Abgeordneter hat Eskalation im Ukraine-Konflikt kommen sehen - „Ich befürchte, dass das noch nicht das Ende ist“
Den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan hat die Eskalation in der Ukraine-Krise nicht überrascht. Wir wollten wissen, wie er und andere den Konflikt sehen.
Landkreis – Die Eskalation in der Ukraine-Krise beschäftigt auch die Menschen in der Region. Es ist nicht allein die Furcht vor einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa. Sanktionen gegen den Gaslieferanten Russland belasten auch die hiesige Wirtschaft und könnten unmittelbar Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und das tägliche Leben haben. Wir wollten wissen, wie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Tourismus die aktuelle Lage einschätzen.
Krise in der Ukraine: Einschätzung der Politik
Für den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU), der gestern an einer Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Konflikt teilnahm, kam die Eskalation nicht überraschend. „Ich lag mit meinen Prognosen leider nicht falsch, dass Putin nach demselben Muster wie 2014 handelt“, sagt der Rottacher, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Damals trieb der Kreml-Chef kurz nach den Olympischen Spielen in Sotschi die Annexion der Krim voran. Jetzt – wenige Tage nach Olympia in Peking – ist es die Ostukraine. „Ich befürchte, dass das noch nicht das Ende ist“, meint Radwan.
Sanktionen, wie sie jetzt erlassen wurden, habe Putin wohl schon eingepreist. Bei einer Eskalation der Maßnahmen werde der Leidensdruck auf Russland freilich größer. Im Gegenzug bedeute das aber auch, dass der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung hierzulande steigt. Immerhin: „Was die Gasversorgung betrifft, sehe ich für diesen Winter keine Probleme.“ Mittel- und langfristig müsse sich Deutschland bei der Energieversorgung freilich breiter aufstellen.
Ukraine-Konflikt: EU und NATO müssen zusammenstehen
Für Radwan ist es jetzt wichtig, dass Europa und die NATO in ihrer Haltung gegenüber Putin zusammenstehen. „Die Kunst wird es sein, von Westen her zu versuchen, die aggressiven Maßnahmen Russlands zu begrenzen, aber gleichzeitig den Dialogfaden nicht gänzlich abreißen zu lassen“, sagt der Außenpolitiker. Militärisch werde der Westen im Ukraine-Konflikt seiner Ansicht nach nicht eingreifen. Anders wäre die Lage bei einer Aggression gegen die baltischen Staaten, die Mitglied in EU und NATO sind. „Wenn es hier keine Reaktion gäbe, würde die ganze NATO infrage gestellt.“
Einen positiven Effekt sieht Radwan in der aktuellen Lage: „Der Konflikt führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass man zusammensteht, und welchen Stellenwert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Respekt vor kleinen Staaten haben“, betont er. Viele Leute blickten jetzt gebannt darauf, ob das Nachkriegseuropa, in dem es keinen Krieg mehr gibt, zusammenstürzt.
Laut Radwan unterstützen die Unionsparteien die Regierung in ihrem Bestreben, den Konflikt einzugrenzen. In einer Sache liegt sie aber nicht auf einer Linie mit SPD und Grünen: „Wenn Europa entscheiden sollte, dass wir die Ukraine gemeinsam mit Waffen unterstützen müssen, dürfen wir uns dem nicht entziehen.“
Ukraine-Konflikt: Einschätzung der Wirtschaft
Nach Einschätzung von Alexander Schmid, Geschäftsführer der Standortmarketing-Gesellschaft (SMG) im Landkreis, wirken sich die Sanktionen nur in geringem Maß unmittelbar auf die regionale Wirtschaft aus. „Nachdem wir im Landkreis wenig exportorientierten Maschinenbau haben, sind wir wahrscheinlich unterdurchschnittlich betroffen“, meint Schmid. Die SMG bemühe sich insbesondere um regionale Produkte und Kreisläufe. Auf ganz Bayern gesehen, sind Russland und die Ukraine aber wichtige Handelspartner. Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sind 1200 bayrische Firmen in Russland engagiert, 500 Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen in der Ukraine.
Ukraine-Krise: Einschätzung des Tourismus
Schon vor Corona kamen nur wenige Urlauber aus Russland in den Landkreis. „Dabei wäre das eine interessante Zielgruppe“, erklärt Christian Kausch, Geschäftsführer der Tegernseer Tal Tourismus GmbH. Doch seit Corona sind Urlaubsreisen nach Deutschland für sie kaum möglich. Somit ist der ohnehin kleine Anteil russischer Gäste in den vergangenen zwei Jahren so stark gesunken, dass er für den Tourismus keine Rolle spielt.
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