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Vorerst kein Geld aus Miesbach für neue vhs

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Von: Dieter Dorby

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Lieb gewonnene Eigenständigkeit: Für einige Stadträte ist es problematisch, dass die zweitgrößte vhs im Landkreis weniger Entscheidungsspielraum hat.
Lieb gewonnene Eigenständigkeit: Für einige Stadträte ist es problematisch, dass die zweitgrößte vhs im Landkreis weniger Entscheidungsspielraum hat. © Thomas Plettenberg

Die Volkshochschulen im Landkreis wollen sich zu einer schlagkräftigen Einheit zusammenschließen. Auch die vhs Miesbach macht mit. Dafür wollte sie vorab die Zusage des Stadtrats einholen, dass im Falle des Zusammenschlusses die finanzielle Unterstützung wie bislang steht. Doch der Stadtrat bremste. Man fürchtet um Einfluss.

Bei den Volkshochschulen (vhs) soll alles nach dem Zusammenschluss zum Verein vhs Oberland möglichst reibungslos weitergehen. Auch finanziell. Deshalb werden derzeit in den Gemeinderäten im Landkreis auch die Finanzierungszusagen eingeholt. Um planen zu können. Auf Miesbach kann die neue vhs aber noch nicht sicher zählen.

Stadtrat verweigert Vorab-Finanzierungszusage

Dabei war der Finanzierungswunsch nicht übertrieben. Der Beschlussvorschlag sah vor, der neuen vhs – wie bislang auch der Miesbacher vhs – für zwei Jahre bis zu jeweils 95 000 Euro zu gewähren. Das entspricht der bisherigen Maximalbelastung.

Bislang hat die vhs Miesbach pro Jahr einen Zuschuss zu Personal- und Betriebskosten von je 50 000 Euro erhalten, zuzüglich der ungedeckten Kosten aus der jeweiligen jährlichen Endabrechnung. Diese betrug im vergangenen Jahr 17 469 Euro. Zugleich zahlt die vhs für ihre Räume im Waitzinger Keller je nach Nutzungsbedarf an die Stadt eine Miete. 2018 lag diese bei netto 41 281 Euro.

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Alles zusammen betrug der Aufwand für die vhs damals 124 371 Euro – inklusive 5500 Euro Mitgliedsbeitrag an den Kreisverband. In den vergangenen Jahren variierte er zwischen 125 000 und 135 000 Euro. Abzüglich der Miete lag die Unterstützung zuletzt bei 83 100 Euro.

Angst vor steigenden Kosten

Dies werde auch der neue vhs-Verbund benötigen, wird Strukturberater Konrad Schlehlein vom Bayerischen vhs-Verband in der Beschlussvorlage zitiert. Zwar bekommt die neue vhs, die über die vhs Holzkirchen-Otterfiing gegründet wird, über die Kostenbeteiligung möglichst aller Kommunen mehr Einnahmen, jedoch hat sie sich verpflichtet, das komplette Personal zu übernehmen (wir berichteten).

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Stadtkämmerer Josef Schäffler betonte zwar, dass dies nur ein Vorbehaltsbeschluss für eine Fusion sei, dennoch zauderte die CSU. „Wir haben arg diskutiert“, gab Fraktionssprecher Franz Mayer zu. Die vhs leiste in Miesbach gute Arbeit, „aber wir haben Bauchweh, weil wir weniger Einfluss haben als bisher“. Vor allem störte er sich daran, dass ein hauptamtlicher Geschäftsführer kommen soll, den es auch zu bezahlen gelte.

Skepsis gegenüber „Blankoscheck“

Alfred Mittermaier (CSU), der als Vorsitzender der vhs Miesbach befangen und folglich von der Abstimmung ausgeschlossen war, erhielt dennoch Rederecht. Dabei stellte er fest: „Es wird mehr kosten. Ob wir in der neuen vhs effizienter werden, weiß ich nicht.“ Allerdings: Beim Tarif der übrigen Gemeinden, einen Euro pro Erstwohnsitz-Einwohner zu zahlen, käme Miesbach auf rund 96 000 Euro.

Gerhard Braunmiller (CSU) wünschte sich mehr konkrete Informationen sowie einen Businessplan. Er habe mit der früheren Kreisvorsitzenden Anna Maria Stark gesprochen, die „gegen den neuen Verbund“ sei. Personal, Funktionen, Strategien und Verantwortlichkeiten seien nicht bekannt. „So beschließen wir jetzt einen Blankoscheck.“

„Strukturen heute wie nach dem Zweiten Weltkrieg“

Eine Haltung, die auf Unverständnis im Stadtrat stieß. „Ab einer gewissen Größe braucht es eine hauptamtliche Kraft“, stellte Manfred Burger (Grüne) fest, und Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) betonte: „Entscheidend ist die Versammlung der vhs. Das ist eine gute und segensreiche Einrichtung, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde – und so ist die Struktur heute noch. Wir sollten uns nicht in den Weg stellen.“ Und auch Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) sagte: „Wir vergeben uns ja nichts.“

Man vergebe sich aber auch nichts, bis zur Oktobersitzung zu warten, konterte Erhard Pohl (CSU): „Dann können wir mit einem besseren Gefühl abstimmen. Wir verlieren etwas von unserer Eigenständigkeit. Es funktioniert ja recht gut.“ Sein Antrag auf Vertagung wurde mit 11:10 Stimmen akzeptiert.

vhs-Mitglieder stimmen für Beitritt zur vhs Oberland

Auch die vhs Miesbach schließt sich der neuen vhs Oberland an. Bei der Versammlung stimmten die anwesenden zehn Mitglieder pro Zusammenschluss. Alfred Mittermaier, seit 20 Jahren vhs-Vorsitzender, sieht darin ein sicheres Konstrukt für die Zukunft: „Es wird ja immer schwieriger, Ehrenamtliche zu finden.“ Er rechnet nun im Oktober mit einem positiven Stadtratsbeschluss.

ddy

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