Perspektivfläche für das Parken: Im Wahlkampf hat Gerhard Braunmiller ein Parkdeck beim Eisstadion in Aussicht gestellt. Doch das Projekt ist in der neuen Amtszeit von Bürgermeister und Stadtrat kein Thema mehr.
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Perspektivfläche für das Parken: Im Wahlkampf hat Gerhard Braunmiller ein Parkdeck beim Eisstadion in Aussicht gestellt. Doch das Projekt ist in der neuen Amtszeit von Bürgermeister und Stadtrat kein Thema mehr.

Marktplatz und Parkdeck

Wahlversprechen auf dem Prüfstand: Was ist dran an den Plänen vom Bürgermeister von Miesbach?

  • Dieter Dorby
    VonDieter Dorby
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Anders als so mancher Bürger hat die Opposition im Miesbacher Stadtrat nicht vergessen, was Bürgermeister Gerhard Braunmiller im Wahlkampf in Aussicht gestellt hat: ein Parkdeck sowie den weiteren Ausbau des Marktplatzes. Markus Seemüller (FWG) will nun Klarheit. Das heißt: das Thema jetzt anpacken oder beerdigen.

Miesbach – Als Gerhard Braunmiller im Bürgermeisterwahlkampf im Januar 2020 seine Trumpfkarte im Bräuwirt ausgespielt hatte, rumorte es bei der politischen Konkurrenz. Denn bei den anderen Parteien und Gruppierungen kam es gar nicht gut an, dieses emotionale wie umstrittene Thema für Wahlkampfzwecke zu besetzen. Doch der CSU-Kandidat ging noch weiter und legte konkrete Pläne in 3D vor.

Neben der Umsetzung der alten Planung von Fritzpeter Schott von 1996, deren Westseitenumbau 1999 aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht realisiert worden war, hatte der Kandidat auch noch ein Parkdeck auf dem Parkplatz des Eisstadions ins Spiel gebracht – als Stahlkonstruktion in Modulbauweise. Geschätzte Kosten damals: 885 000 Euro für ein Deck mit drei Ebenen, das 57 zusätzliche Stellplätze bedeutet hätte. Der Zuspruch im Publikum war positiv.

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Doch seit Beginn der neuen Amtszeit von Bürgermeister und Stadtrat spielen Marktplatz und Parkdeck keine Rolle. Dennoch sind beide Posten noch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt zu finden, wenngleich mittlerweile auf null gesetzt. Grund genug für den Fraktionssprecher der Freien Wählergemeinschaft, per Antrag die Grundsatzfrage im Plenum zu stellen: Demnach sollte der Stadtrat beschließen, dass über die Umsetzung von Braunmillers Wahlkampf-Projekten Marktplatz und Parkdeck noch heuer entschieden werde. Denn aktuell, so stellte Seemüller fest, habe sich die CSU ja von ihrer Beschlusslage pro Bau verabschiedet.

CSU verweist auf Prioritäten

Seitens der CSU sei das Thema kein Thema mehr, da der Finanzausschuss beide Projekte bereits 2021 in der mittelfristigen Planung gestrichen habe. Was auch Braunmiller unterstrich: „Wir haben Prioritäten gesetzt und ein Investitionsvolumen von 14,5 Millionen Euro beschlossen. Mehr kann nicht gemacht werden.“ Für 2022 könne man neu überlegen und priorisieren. Was Seemüller nicht gelten lässt: „An der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Die Projekte standen bereits vor der Wahl fest.“ Und Corona habe bislang keinen Einnahmeknick beschert.

Seemüller verweist auf unveränderte Ausgangslage

Unterstützung bekam Seemüller von Zweiter Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne): „Ich war auch erstaunt, dass das alles bezahlbar sein soll.“ Generell sei es zu begrüßen, die Umgestaltung weiter zu verfolgen. „Dass bislang nichts passiert ist, ist schade. Vielleicht kommt ja über den Stadtentwicklungsausschuss etwas in Gang.“

Paul Fertl (SPD) verwies süffisant auf Braunmillers damalige Äußerung „36 000 Euro im Jahr müssten ja wohl drin sein“. Die Weiterentwicklung des Marktplatzes „finden wir gut und richtig“, stellte er fest, „aber das Parkdeck brauchen wir nicht, da es nur unwesentlich mehr Stellplätze bringt“. Zudem habe sich die Lage an Habererplatz und AOK-Parkplatz entzerrt.

Lechner mahnt Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik an

CSU-Sprecher Erhard Pohl lehnte es ab, „ohne Zeitnot“ Druck aufzubauen. „Wir haben ja noch fünf Jahre Zeit.“ Die CSU wolle mit großer Mehrheit den Marktplatz weiterentwickeln. Alfred Mittermaier (CSU) monierte, dass Seemüller erst die Herausnahme im Finanzausschuss gefordert habe und dies jetzt vorwerfe – „das beißt sich“. Während Manfred Burger (Grüne) sich fragte, warum man als Gremium die Wahlkampfversprechen des Bürgermeisters umsetzen müsse, umriss Michael Lechner (FWG) den Kern des Problems recht klar: „Im Wahlkampf hat die CSU geschickt Hoffnungen geweckt – wir bauen ein Parkdeck und sanieren den Marktplatz. Das hat dem Kandidaten Stimmen gebracht und war nicht redlich.“ Zumal ein Parkdeck wegen der Bodenbeschaffenheit eh ein „Schmarrn“ sei. Lechner weiter: „Es braucht in der Kommunalpolitik ein Mindestmaß an Ehrlichkeit.“

Seemüllers Antrag wurde gegen drei Ja-Stimmen abgelehnt. Braunmillers Beschlussvorschlag, am Marktplatz dranzubleiben, wurde einstimmig unterstützt.

ddy

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