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Spaziergänger im Kandidaten-Dschungel: Die Wahlplakate in Otterfing machen vor fast keinem Baum halt. Weil die Gemeinderat keine ortseigene Verordnung erlassen hat, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Diskussion über SPD-Plakate in Miesbach

Wahlwerbung: So unterschiedlich sind die Bestimmungen in den Gemeinden

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Kandidaten-Dschungel in Otterfing, Plakatwände in Holzkirchen: Gut vier Wochen vor der Wahl haben die Spitzenkandidaten ihre Plätze eingenommen. In Miesbach gibt es Diskussionen.

Ein geordnetes Bild bietet sich am Habererplatz in Miesbach. Die Holztafel hat der Bauhof aufgestellt.

Landkreis – Kanzlerkandidat Martin Schulz am unteren Markt, Direktkandidat Hannes Gräbner am Stadtplatz: Die Wahlplakate der SPD sind in der Kreisstadt nicht zu übersehen. An 15 strategisch günstigen Punkten hat der Ortsverein Miesbach die Porträts seiner Spitzenkräfte angebracht. Etwa an Laternenmasten und Bäumen. Doch dort stehen sie allein. Die Konkurrenz von CSU, FDP und Grünen hat sich auf die elf von der Stadt aufgestellten Holzwände beschränkt. So, wie es eigentlich auch vereinbart war, sagt Siegfried Obermaier vom Wahlamt der Stadt. Die Extra-Plakate der SPD seien dagegen „nicht verordnungskonform“.

Bereits in den 1980er-Jahren hätten sich die Stadtratsfraktionen in einem „Gentlemen’s Agreement“ darauf geeinigt, zugunsten des Ortsbilds auf Plakate an Laternenmasten, Verkehrsschildern und Bäumen zu verzichten, erzählt Obermaier. Im Mai dieses Jahres goss das Gremium die Vorschriften in eine Plakatierungsverordnung. Dass sich nun ausgerechnet die SPD nicht daran gehalten habe, kann Obermaier nicht verstehen. „Das hat seit 30 Jahren gut funktioniert.“ Weil sich bereits andere Fraktionen im Rathaus beschwert haben, hat Obermaier den Ortsverein unverzüglich auf die Regeln hingewiesen.

Die sind aber keineswegs einheitlich im Landkreis. Tatsächlich haben die Wahlkämpfer je nach Gemeinde mal mehr, mal weniger Freiräume. Nicht überall gibt es eine Plakatierungsverordnung. Und nicht überall, wo es eine gibt, sind die Vorschriften gleich, wie unsere Nachfragen in einigen Rathäusern ergeben haben.

„Bei uns gibt es weder eine Verordnung, noch große Plakattafeln“, sagt etwa Josef Hort vom Bau- und Gewerbeamt in Weyarn. Solche Anlagen würden den dörflichen Charakter der Ortschaft zerstören. Vier Wochen vor der Wahl dürften die Parteien je drei bis vier Aufsteller oder Plakate in der Gemeinde platzieren. Allerdings nicht an Kreuzungen, Verkehrsschildern, Bäumen und Laternen sowie an Stellen, an denen die Tafeln eine Sichtbehinderung für den Straßenverkehr darstellen würden. Das sind auch die Bedingungen in Otterfing. Ortseigene Vorschriften gibt es wie in Weyarn nicht, wie aus dem Rathaus zu erfahren war. Es gelten aber die gesetzlichen Bestimmungen wie die Einhaltung der Verkehrssicherheit und der Bannmeilenregelung vor Wahllokalen.

Nicht zu übersehen ist die Wahlwerbung am Haushamer Ortseingang an der Tegernseer Straße.

Auf eine Kombination aus von der Gemeinde aufgebauten Anlagen und eigenen Ständern der Parteien setzt man in Hausham. Letztere müssten aber die Verkehrssicherheit einhalten. „Und sturmsicher müssen die Tafeln auch sein“, sagt Peter Strasser vom Ordnungsamt. Einfach an einen Baum nageln dürfen die Wahlhelfer die Plakate jedoch nicht. „Das hat aber auch noch keiner gemacht“, sagt Strasser.

Grundsätzlich nur kleben dürfen die Parteien in Holzkirchen. Und das auch nur an den von der Gemeinde aufgestellten Tafeln und in der Reihenfolge der Sitzverteilung im Bundestag. Die AfD hatte mit dem Kleber aber Probleme, berichtet Johann Bachhuber vom Ordnungsamt. Weil deren Plakate aus Kunststoff seien, hätten sie mit Kleister nicht gehalten und mussten getackert werden. Da der Verursacher des Schadens jedoch sofort beim Ordnungsamt angerufen habe, habe die Gemeinde ein Auge zugedrückt. „Nächstes Jahr wird auch die AfD Papierplakate drucken lassen, das ist sowieso billiger“, meint Bachhuber schmunzelnd.

Auch in Bad Wiessee regelt eine Verordnung die Wahlwerbung. Vier Wochen vor dem Urnengang lässt das Bauamt die sechs Meter langen Plakattafeln aufstellen. Eine Reihenfolge, an die sich die Parteien beim Aufkleben halten müssen, ist nicht festgelegt. „Bis jetzt haben die sich das immer recht gut eingeteilt, Probleme gab es da nie“, berichtet Klaus Schuschke vom Ordnungsamt Bad Wiessee. Auch seine Kollegin Christine Neundlinger aus Schliersee hat heuer noch keine Verstöße festgestellt. Acht große Plakatanlagen hat die Marktgemeinde über die Ortsteile verteilt aufgestellt. An allen anderen Stellen ist die Wahlwerbung per Satzung verboten – und das laut Neundlinger schon seit 20 Jahren.

In Miesbach wird noch über die SPD-Plakate diskutiert. „Wir sind uns keiner Schuld bewusst“, sagt Ortsvorsitzender Thomas Schneider auf Nachfrage. So sei man bei einer Vorstandssitzung über die neue Verordnung zur Auffassung gelangt, dass die angebrachten Dreiecks-Aufsteller als Ausnahmen zulässig seien. Lediglich die direkt per Kabelbinder an Laternenmasten fixierten Plakate räumt Schneider als Fehler ein. „Die werden wir entfernen.“ An den anderen Standorten sieht der Ortsvorsitzende vorerst keinen Handlungsbedarf. Sollte aber eine offizielle Beseitigungsanordnung aus dem Rathaus kommen, so Schneider, „werden wir uns natürlich nicht widersetzen.“

Von Leah Stefan

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