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Das Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing steht bis auf Weiteres in der Warteschleife.

Warten aufs Ministersignal

So geht‘s weiter mit der Wasserschutzzone

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Der Landrat zieht die Reißleine: Am Montagabend hat Wolfgang Rzehak (Grüne) das Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing unerwartet ausgesetzt. Wie berichtet, soll der neue Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erst „Farbe bekennen“, wie er sich bei der Wasserschutzzone positioniert.

Dann erst soll das Verfahren fortgesetzt werden. Die geplante sechstägige Fortsetzung des Erörterungstermins vom 19. bis 24. November im Seeforum in Rottach-Egern wurde indes abgesagt.

Mit der Absage des Termins erfüllt Rzehak – wenn auch aus anderer Motivation – eine Forderung der Petition, die mehrere Einwender beim Landtag eingereicht haben. Wie geht es nun weiter? Was wird aus der Petition? Wir haben die wichtigsten Fragen zur Schutzgebietsausweisung beantworten lassen: vom Landratsamt als verfahrensführende Behörde, den Stadtwerken München (SWM) als Antragsteller und Rechtsanwalt Benno Ziegler, der mehrere Einwender vertritt.

Ist die Aussetzung des Verfahrens zulässig?

Ja. Wie Landratsamtssprecher Birger Nemitz erklärt, obliege die Ausgestaltung des Verfahrens dem Landratsamt als durchführende Behörde.

Hat der Umweltminister eine Weisungsbefugnis?

Rzehak verweist in seiner Erklärung zur Aussetzung auf einen Brief vom Juli 2012, den der damalige Umweltminister Marcel Huber (CSU) geschrieben hatte. Darin heißt es, dass nur der Erlass einer Schutzgebietsverordnung pflichtgemäßem Ermessen entspreche. Die Einwender betonen jedoch, dass eine Verordnung nicht erlassen werden muss, sondern kann. Genau das gelte es zu prüfen. „Das Bayrische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und die Regierung von Oberbayern sind für das Verfahren von entscheidender Bedeutung“, erklärt dazu Nemitz. „Es war für den Landrat immer entscheidend, dass diese Behörden darauf bestanden haben: Das Verfahren muss durchgeführt werden.“ Die Regierung habe dazu im Jahr 2012 eine Weisung erlassen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Laut Rechtsanwalt Ziegler hat der Minister keine direkte Weisungsbefugnis. Die Regierung von Oberbayern könne als Aufsichtsbehörde ins Verfahren eintreten, wenn die zuständige Behörde sich weigere, tätig zu werden. In seinen Augen griff Huber der Entscheidung des Landratsamts damals vor: Dieses müsse selbst prüfen, ob ein Schutzgebiet auszuweisen ist.

Was wird aus den Befangenheitsanträgen?

Beim Erörterungstermin hat Ziegler laut Landratsamtssprecher Nemitz, der seit 1. November auch persönlicher Referent des Landrats ist, 15 Befangenheitsanträge gestellt: „Über die Anträge gegen die Mitarbeiter des Landratsamts entscheidet der Landrat. Über die Anträge gegen den Landrat entscheidet die Regierung von Oberbayern. Wir wünschen eine baldmöglichste Behandlung. Vor dem möglichen Erlass einer Verordnung muss diese Frage geklärt sein.“ Damit ein Befangenheitsantrag berechtigt ist, reiche bereits die Besorgnis, es könnte eine Befangenheit vorliegen, erklärt Ziegler. Sie muss nicht tatsächlich vorhanden sein.

Was wird aus der Petition beim Landtag?

Laut Ziegler, der die vier Petenten vertritt, ist die Petition mit der Aussetzung des Verfahrens „mitnichten erledigt“. Ziel sei es, das Verfahren auszusetzen, bis die befangenen Vertreter – namentlich Landrat Rzehak sowie die Abteilungsleiter Martin Pemler (Verwaltungschef), Thomas Eichacker (fachliche Leitung) und Stefan Köck (Leiter des Erörterungstermins) – nicht mehr am Verfahren beteiligt sind. Dann sei das Verfahren wieder auf den Stand zurückzusetzen, bevor die befangen Personen sich beteiligten. Also Stand 2014. Laufe das Verfahren aber mit dem Quartett weiter, ist Ziegler mehr als zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren kippt. „Wir halten die Petition für inhaltlich vollkommen haltlos“, sagt dagegen Nemitz. Landrat Rzehak spreche von einer „Diffamierungskampagne“.

Was sagen die Stadtwerke München?

Wenig. Die SWM gehen davon aus, dass sich das Ausweisungsverfahren durch die Aussetzung weiter verzögern wird. Wie deren Sprecher Michael Solic mitteilt, hätten die SWM über die Aussetzung durch die Medien erfahren.

Wann geht das Verfahren weiter?

Seitens des Landratsamts habe man den neuen Umweltminister um eine „klare Aussage“ gebeten, sagt Nemitz. Bis dahin ruhe das Verfahren. Das Landratsamt entscheidet dies als verfahrensführende Behörde.

Infos auf Gut Wallenburg

Der Verein „Unser Wasser“, der die Schutzzonenausweisung kritisch sieht, geht noch mal in die Info-Offensive und lädt für Samstag, 10. November, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Weißwurstfrühstück (zehn Euro) ein, die jedermann offensteht. Beginn ist um 11 Uhr in der Event-Scheune auf Gut Wallenburg nördlich von Miesbach.

ddy

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