Kreiskämmerer im Landkreis Miesbach Gerhard de Biasio
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Herr über die Kreisfinanzen: Gerhard de Biasio, hier in seinem Büro im Landratsamt. Der 59-Jährige ist seit 24 Jahren Kreiskämmerer.

„Ich sehe keinen nachhaltigen Schaden“

Warum Kreiskämmerer de Biasio trotz Corona finanziell zuversichtlich bleibt

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Die Corona-Krise macht den Kommunen zu schaffen. Doch Kreiskämmerer Gerhard de Biasio bleibt gelassen. Warum, verrät er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Landkreis– Die Corona-Krise macht den Kommunen schwer zu schaffen. Die Kämmerer im Landkreis treten bei der Finanzplanung fürs laufende Jahr auf die Bremse, setzen die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen mancherorts gar auf Null. Über die Kreisumlage wird die mit der Pandemie verbundene Wirtschaftskrise auch den Landkreis treffen. Doch Kreiskämmerer Gerhard de Biasio (59), der seit mittlerweile 24 Jahren für den Kreishaushalt verantwortlich ist, bleibt gelassen. Warum, verrät er im Gespräch mit unserer Zeitung.

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Warum Kreiskämmerer de Biasio trotz Corona finanziell zuversichtlich bleibt

Herr de Biasio, haben Sie wegen der Corona-Krise schon schlaflose Nächte?

Ich bin zu lange dabei, um schlaflose Nächte zu haben. Es ist eine Herausforderung, aber wir werden die Lage meistern.

Was macht Sie so zuversichtlich?

Die Situation ist mit der Finanzkrise ab 2007 vergleichbar. Damals haben wir drei Jahre gebraucht, um wieder aufs Niveau vor der Krise zu kommen. Diesmal könnte es in zwei Haushaltsjahren zu schaffen sein. Wir sind besser aufgestellt als damals, haben mehr Möglichkeiten, im Haushalt zu manövrieren.

Würden Sie das näher erläutern?

Wir können Maßnahmen verschieben. Nehmen Sie beispielsweise die Sanierung des Gymnasiums Tegernsee oder der Berufsschule. Um Fördergelder zu sichern, haben wir die Arbeiten ohnehin auf 15 Jahre gestreckt. Bei den einzelnen Bauabschnitten ist durchaus noch Luft drin.

Es müssen aber keine Bauprojekte gestrichen werden, oder?

Das denke ich nicht. Die Planungen für den Ersatzbau des Landratsamts beispielsweise laufen wie geplant weiter. Demnächst stehen Gespräche mit dem Stadtrat an. Wir wollen das Gebäude auch weiterhin aus unseren Rücklagen selbst finanzieren. Die erforderliche Liquidität haben wir.

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Also keine neuen Schulden?

An anderer Stelle müssen wir schon überlegen, wie wir Baumaßnahmen bestreiten. Beim neuen Parkdeck am Krankenhaus etwa wäre eine Fremdfinanzierung möglich, weil wir mit den Parkplätzen ja auch Einnahmen generieren. Es wären rentierliche Schulden. Bei den Sozialwohnungen am Landratsamt wäre es denkbar, die Finanzierung über ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) laufen zu lassen. Eine Vergabe an Investoren fände ich in diesem Fall nicht so gut. Wenn die öffentliche Hand Wohnungen hält, bedeutet das auch eine gewisse Stabilität auf dem Wohnungsmarkt.

Wo gäbe es denn Einsparpotenzial?

Seit Jahren werden alle Kostenstellen und Organisationseinheiten regelmäßig überprüft. Wir haben in den Bereichen eher überall Kostensteigerungen durch äußere Einflüsse, beispielsweise im Bereich Asyl. Einsparungen beim Gebäudeunterhalt machen keinen Sinn. Erforderliche Sanierungsmaßnahmen in die Zukunft zu verschieben, hat meist zur Folge, dass dann erst recht Mehrkosten entstehen.

Die Kämmerer in den Gemeinden schrauben den Haushaltsansatz bei den Einnahmen inzwischen nach unten. Mit welchen Mindereinnahmen hat denn der Landkreis zu rechnen?

Der große Vorteil ist, dass die Mindereinnahmen heuer noch nicht so massiv zu Buche schlagen. Wir werden die Auswirkungen aber im nächsten Jahr spüren. Ich gehe dann von insgesamt acht bis zehn Millionen Euro aus.

Wie setzt sich das zusammen?

Unsere Haupteinnahmequellen sind die Kreisumlage mit 57 Prozent, die Schlüsselzuweisungen mit 9,3 Prozent und die Grunderwerbssteuer mit 4,0 Prozent. Da wird es in allen Bereichen Rückgänge geben.

Über die Kreisumlage wird Sie 2021 auch der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommensteuerbeteiligung in den Kommunen treffen.

Richtig. Bund und Land wollen die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zwar je zur Hälfte ausgleichen, es ist aber ungewiss, wann dieser Ausgleich erfolgt. Im Zweifelsfall passiert heuer gar nichts mehr, dann haben die Kommunen auch keine Einnahmen. Die Zahlen des laufenden Jahres bilden die Grundlage für Berechnung der Kreisumlage im Jahr 2021. Dann werden sich über die Einkommensteuerbeteiligung auch Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit bemerkbar machen. Und über die Umsatz- und Mehrwertsteuerbeteiligung der möglicherweise gesunkene Konsum beziehungsweise die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung.

Heißt also, dass Sie zumindest im laufenden Haushalt noch keine Korrekturen vornehmen müssen?

Doch, wir werden einen Nachtragshaushalt brauchen, den wir sinnvollerweise aber erst Ende des Jahres verabschieden sollten, wenn wir etwas klarer sehen. Wir haben mittlerweile ja drei Millionen Euro für den Kauf von Corona-Schutzausrüstung ausgegeben. Der Nachtragshaushalt ist hier eher eine formale Sache. Den Kauf konnten wir über unsere liquiden Mittel stemmen. Ich hoffe, dass wir mit diesen Ausgaben auch hinkommen. Der Kostenrahmen ist mittlerweile schon wieder ausgereizt.

Das Geld soll dem Landkreis aber doch vom Freistaat erstattet werden?

Es gibt noch kein Signal, wie viel wir bekommen. Es gibt Hinweise, dass heuer gar nichts mehr passiert. Letztlich gehe ich von einer Erstattung von 75 Prozent aus. Das hieße, dass wir auf einer dreiviertel Million Euro sitzen bleiben.

Wo hakt es heuer noch?

Was wir jetzt schon sehen, ist, dass die Grunderwerbssteuer im Mai deutlich niedriger ausfällt. Das liegt entweder daran, dass das Finanzamt aufgrund der Corona-Krise bei den Bescheiden hinterherhinkt, oder es wurde weniger verkauft. Außerdem werden wir bis Ende des Jahres bei den Sozialhilfeempfängern Mehrausgaben für Unterkunft und Heizung haben. Ich rechne da mit einem Plus von 1,5 Millionen Euro. Zumindest hat der Bund jetzt angekündigt, dass er den Zuschusstopf um 25 auf dann knapp 75 Prozent aufstockt. Für uns wären das aber immer noch Mehrkosten von rund 400 000 Euro.

Wie stark schlägt das Krankenhaus zu Buche?

Das Krankenhaus ist momentan wirtschaftlich eine ganz besondere Herausforderung. Die Erträge sind seit Jahren tendenziell niedriger als der finanzielle Aufwand. Ab 2021 werden wir die Verluste ausgleichen müssen. Dann erst kommt der Verlust aus 2019 zum Tragen. Was später durch Corona noch zusätzlich auf uns zukommt, weiß ich noch nicht.

Bei all diesen Nachrichten sind Sie trotzdem zuversichtlich?

Die Wirtschaft wird sich wieder erholen, davon bin ich fest überzeugt. Die Lage ist nicht angenehm, aber ich sehe keinen nachhaltigen Schaden.

Ein Rat vom langjährigen Kreiskämmerer?

Es ist immer gut, wenn man Ruhe bewahrt. Hektik ist fehl am Platze. Niemand ist damit gedient, wenn man jetzt nervös wird. Auch den Haushalt 2021 werden wir gut hinbekommen.

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