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Wasserschutzzone: Alle 17 Bürgermeister wehren sich gegen „vollendete Tatsachen“ seitens der Regierung

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Von: Dieter Dorby

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Luftbild Wasserschloss Reisach
Im Verfahren um die Erweiterung der Wasserschutzzone - hier das Reisach-Wasserschloss - wehren sich die 17 Bürgermeister gegen den Versuch der Regierung von Oberbayern, vollendete Tatsachen zu schaffen. © Thomas Plettenberg

Geschlossenheit und Solidarität sollen der an den Umweltausschuss des Landtags gerichteten Petition Nachdruck verleihen. Daher haben die 17 Bürgermeister des Landkreises eine gemeinsame Erklärung verfasst, um einen Selbsteintritt der Regierung von Oberbayern ins Ausweisungsverfahren zur Wasserschutzzone zu verhindern.

Miesbach – Morgen ist der 1. Dezember und damit Stichtag im Verfahren um die Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing. Bekanntlich soll das Landratsamt als verfahrensführende Behörde bis morgen ein Dünge- und Beweidungsverbot erlassen. Wenn nicht, droht die Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt den Fall mittels Selbsteintritts zu entziehen und die Allgemeinverfügung selbst auszusprechen.

Die 17 Bürgermeister im Landkreis wollen das verhindern und stärken Landrat Olaf von Löwis den Rücken. Dazu haben sie sich mit einer gemeinsamen Erklärung an die Mitglieder des Umweltausschusses sowie an Landtagspräsidentin Ilse Aigner gewandt. Darin unterstützen sie geschlossen den Inhalt der Petition, die die Biolandwirte Alois Fuchs, Marion und Kartz von Kameke, Martina Eck sowie die Kreisstadt Miesbach, die Gemeinden Valley und Warngau und der Verein Unser Wasser am 18. November beim Landtag eingereicht haben. 2022 soll die Petition dort vom Umweltausschuss behandelt werden.

Lesen Sie auch: Stichtag 1. Dezember: Vorerst kein Dünge- und Beweidungsverbot seitens des Landratsamts

Sollte die Regierung von Oberbayern dem Landratsamt die Zuständigkeit entziehen und selbst per Allgemeinverfügung das Verbot erlassen, würden zentrale Punkte der umstrittenen Wasserschutzgebietsverordnung für das Mangfalltal vorweggenommen werden, ohne dass das dafür gesetzlich vorgesehene Aufstellungsverfahren durchgeführt wurde, befürchten die Rathauschefs: „Es würden vollendete Tatsachen geschaffen.“

„Keine Schaffung vollendeter Tatsachen“

Zudem verweisen die Bürgermeister auf das Sachverständigengutachten der TU Berlin, das eine Beweidung und Düngen der biolandwirtschaftlich genutzten Flächen als nicht ursächlich einstuft für die von den Stadtwerken München festgestellte Kolikeim-Belastungen unter anderem im Februar 2020. Die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens durch die sachlich und örtlich zuständigen Behörden „darf nicht durch vorgreifliche Schaffung vollendeter Tatsachen torpediert werden“, fordern die Rathauschefs. Es gehe um die Rechte aller Landkreisbürger – und für die betroffene Biolandwirte um deren Existenz.

Wasser für München wird nicht infrage gestellt

Die Bürgermeister betonen darüber hinaus, dass man nicht fordere, dass die Trinkwassergewinnung für München im Landkreis Miesbach eingestellt wird. „Wir wissen, dass eine Versorgung der Landeshauptstadt mit dem Wasser aus unserem Mangfalltal notwendig ist.“ Man sei sich auch bewusst, dass sich daraus Einschränkungen für die Kommunen und Bürger im Landkreis ergeben. „Wir nehmen dies seit über 100 Jahren hin, obwohl wir außer Beschränkungen, Verboten und Nachteilen nichts davon haben“, heißt es weiter. „Wir fordern aber, dass alle Einschränkungen auf das sachlich gerechtfertigte, erforderliche Maß beschränkt werden und in rechtsstaatlichen Verfahren unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und Interessen der betroffenen Bürger und Gemeinden erarbeitet werden.“

Bereits im Januar 2019 wurde das Aufstellungsverfahren der Schutzgebietsverordnung durch eine erfolgreiche Petition an den Landtag gestoppt. Damals ging es um erhebliche Verfahrensmängel beim Erörterungstermin 2018. Nun soll der Ausschuss erneut helfen, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zu wahren und die Rechte von Kommunen und Bürger zu schützen.

ddy

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