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SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn hat  mit seinen Äußerungen die CSU verstimmt.

Wasserschutzzone: CSU schreibt Protestnote

Streit wegen Post mit NS-Zungenschlag

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Der Streit um die Wasserschutzzone Reisach-Thalham-Gotzing zieht immer weitere Kreise und erschließt neue Nebenkriegsschauplätze. Nun wehren sich Teile der CSU gegen die SPD.

Nun haben Max Greinwald (CSU Hausham), Isabelle Schaebbicke (Frauen-Union), Kreisrat und Biobauer Leonhard Obermüller sowie für die Junge Union Kreisvorsitzende Verena Assum, Thomas Klotz (Miesbach) und Stefan Lendlmeier (Schliersee-Hausham) eine Protestnote an SPD-Landeschefin Natascha Kohnen geschickt. Darin wird der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn aufgefordert, sich für seine Äußerungen auf Facebook öffentlich zu entschuldigen.

Auslöser war die Entscheidung zur Wasserschutzgebietspetition im Umweltausschuss des Landtags (wir berichteten). Brunn beurteilte den Antrag als Berichterstatter – anders als sein Co-Berichterstatter Alexander Flierl (CSU) – ablehnend. Sein Argument: Die Petition wolle der Sachentscheidung vorgreifen, um 1,5 Millionen Münchnern das Trinkwasser streitig zu machen. Dabei ging es in der Petition ausschließlich um Verfahrensfehler.

In der Folge postete Brunn auf Facebook unter anderem: „Nur selten ist die Frontlinie zwischen Gemeinwohl und Profitstreben so eindeutig: Auf der einen Seite steht das gesetzliche Recht auf sauberes und gesundes Trinkwasser, auf der anderen das selbstsüchtige und profitgetriebene Handeln von ein paar Grundbesitzern und ihren politischen Handlangern.“

Damit nicht genug: „Leider zeigt sich in der Diskussion um die Versorgung Münchens mit sauberem Trinkwasser teilweise auch eine Großstadtfeindschaft, die eine bedenkliche Nähe zu antimodernen, völkisch-konservativen Ideen und zur Blut-und-Boden-Ideologie hat.“ Nationalsozialistisch geprägte Anspielungen, die Brunn mittlerweile entschärft hat – die „Blut-und-Boden-Ideologie“ wurde gelöscht.

Für die CSU-Vertreter ist der Schaden dennoch angerichtet. Sie nehmen Kohnen mit Verweis auf deren Forderung nach „mehr Anstand und Zusammenhalt in der Politik“ in die Pflicht. Die CSU stellt darüber hinaus „das Demokratieverständnis von Ihrem Parteigenossen“ infrage. Zudem vermisse man eine klare Stellungnahme der Kreis-SPD Miesbach, die sich bislang nicht zu Brunns Aussagen geäußert habe. Dieser kommentierte den CSU-Brief an Kohnen online höhnisch: „Das ist lustig. Habt Ihr das in der Schule auch immer gemacht – gepetzt? Jetzt habe ich aber richtig Angst.“ Diese Passage wurde zwischenzeitlich ebenfalls gelöscht.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Brunn, dass er mit der Großstadtfeindschaft nicht die hiesigen Einwender gemeint habe, sondern jene, die gegen die wachsende „Krake München“ wettern. „Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut mir das leid. Deshalb habe ich den Post mittlerweile auch korrigiert. Ich bin da durchaus selbstkritisch.“ Auch er wisse, dass Politiker genau formulieren müssten.

Dies gelte auch für den gelöschten Kommentar in Richtung CSU. „Ich will das alles nicht weiter verschärfen.“ Er sehe zwar keinen Grund für eine Entschuldigung, aber zum Klarstellen. Letztlich gehe es auch ihm um ein objektives Verfahren – wenngleich er als Münchner die Interessen Münchens im Blick habe. „Aber ich bin gerne zu Gesprächen mit den Menschen aus dem Landkreis bereit.“

ddy

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