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Interessenskollision: Bei der gewünschten Erweiterung des Gewerbegebiets Nord kommt Miesbach mit der beantragten Wasserschutzzone ins Gehege.

Die Prüfung dauert an

Wasserschutzzone: Für Miesbach könnte es teuer werden

Die Prüfung der Schutzzone für die Trinkwasserversorgung der Stadt München dauert an. Mit Argusaugen beobachtet dies vor allem die Stadt Miesbach. Den für die könnte es teuer werden.

Miesbach – Das gespannte Verharren hält weiter an. Der nächste Schritt in Sachen Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing zu Gunsten der Münchner Trinkwassergewinnung zieht sich hin. In Aussicht gestellt hatte das Landratsamt Miesbach dies – namentlich die Wiederaufnahme des wasserrechtlichen Verfahrens – bis Ende 2016. Doch insbesondere hinsichtlich der gewünschten Erweiterung des Gewerbegebiets Miesbach-Nord habe sich weiterer Gesprächsbedarf ergeben. Aus terminlichen Gründen habe sich die Sache hingezogen, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit.

Somit besteht auch das Moratorium, das die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) dem Ausweisungsverfahren verordnet hatte, weiter. Wie berichtet, hatte die Ministerin dem Landratsamt Anfang 2015 empfohlen, eine Reihe von Punkten zu prüfen, bevor im nächsten Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt.

Einer dieser Punkte war wortwörtlich: „Prüfung des geplanten Gewerbegebiets Miesbach im Hinblick auf eine Machbarkeit unter Auflagen und Bedingungen (als Ausnahme von der künftigen Schutzgebietsverordnung).“ Darum geht es: Die Stadt Miesbach hat in einem gültigen Flächennutzungsplan einer Erweiterung des Gewerbegebiets den Weg geebnet. Beim Verwirklichen dieses Plans wird Miesbach aber auf erhebliche Widerstände stoßen, denn die Erweiterungsflächen liegen in der beantragten Wasserschutzzone. Die Grenze verläuft letztlich exakt am Ende der bestehenden Bebauung.

In Wasserschutzzonen ist eine Bebauung scharfen Auflagen unterworfen. Gegebenenfalls wird sie auch gänzlich abgelehnt, wie das vielfach zitierte Beispiel Safthäusl in Gotzing zeigt, das allerdings in einer strenger geschützten Schutzzonen-Kategorie liegt. Selbst wenn eine Baugenehmigung kommt, dauert es oft ewig, und auf dem Weg dahin sind höchst lästige Hindernisse zu überwinden. Als besonders hartnäckig im Widerstand gegen Baumaßnahmen hat sich das Landesamt für Umwelt erwiesen. Just mit dieser staatlichen Stelle ist das Landratsamt Miesbach im Gespräch.

Die Stadt selbst hat ein Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung angestoßen. Es geht um eine Fläche von gut 28 000 Quadratmeter nördlich der Firma Kroha. Wichtig ist dies für Miesbach, da erfolgreiche Unternehmen im Laufe der Jahre idealerweise viel Gewerbesteuer zahlen. Geld, dass die Stadt dringend braucht. Doch auch die ist zum Warten verurteilt. Erst wenn das Landratsamt die Prüfungen der Punkte des Ministeriums-Schreibens abgearbeitet hat, geht es weiter.

Wann dies der Fall ist, bleibt ungewiss. „Ergebnisse zu einer Frage haben Auswirkungen auf die Beantwortung der anderen Fragen“, teilt das Landratsamt mit. Das sei auch der Grund dafür, dass die Behörde keine Zwischenergebnisse veröffentlicht. Denn gegebenenfalls werde über ungelegte Eier diskutiert. Wobei der Begriff „Ergebnisse“, so betont das Landratsamt, ohnehin mit Vorsicht zu genießen sei. Denn im Zuge des wasserrechtlichen Verfahrens – speziell nach einer öffentlichen Auslegung – könne noch so manche Änderung auftauchen.

Die Prüfung der Punkte aus dem Ministerschreiben zieht sich nun seit zwei Jahren hin. Das sollte man dem Landratsamt derweil nicht nachteilig auslegen. Angesichts der Folgen einer Wasserschutzzone ist höchste Sorgfalt geboten, und die Prüfung hat dem Landkreis die zuvor kaum für möglich gehaltene Chance eröffnet, überhaupt mitreden zu können. Neben dem Gewerbegebiet sind folgende Punkte in Scharfs Schreiben als zu prüfen genannt: der Status der Altrechte für die Wassergewinnung der Stadtwerke München, die Schützbarkeit der höchst ergiebigen Reisach-Fassung, die Tragweite des Beweidungsverbots in der engeren Schutzzone sowie der Verbotskatalog. Zudem sollen die Stadtwerke München einen Brunnenmanagementplan vorlegen.

Daniel Krehl

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