Vier Bürgermeister, Bauernvertreter und zwei Vereine luden zu einer Pressekonferenz, um gegen das Vorgehen des Landrats in Sachen Wasserschutzzone zu wettern. Sie wollen mehr Zeit.
Schon im Kreisausschuss hatte es herbe Kritik an Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) gegeben, die Ausweisung einer erweiterten Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing voranzutreiben. Jetzt wurde nochmal mit vereinten Kräften nachgelegt. Vier Bürgermeister, darunter beide Vize-Landräte, sowie diverse Interessenvertreter polterten im Miesbacher Rathaus gemeinsam gegen Rzehaks Entscheidung und Politikstil. Ein Termin nicht ohne Grund. Denn diesen Mittwoch ist Bürgermeister-Dienstbesprechung. Da könnte noch was gehen für die Rzehak-Kritiker.
– Von „Enttäuschung“ sprach jeder, das war aber noch das mildeste Wort.Bekanntlich hat das Landratsamt einen Fragenkatalog zur Schutzzone von Umweltministerin Ulrike Scharf abgearbeitet und das Ergebnis sogleich nach München geschickt. Alexander Bronisch, Zweiter Vorsitzender des Vereins Unser Wasser, bezeichnete dies als „überfallartiges Fertigstellen“, zumal in den 98 Seiten – nach einer ersten Sichtung – „die halbe Diskussion gar nicht stattfindet“. Was solle die Ministerin damit anfangen?, fragte Bronisch. Das Vorgehen sei „ungenügend und für den Landkreis extrem schädlich“.
Auch Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) fragte: „Wo sind denn die großartigen Erfolge?“ Von diesen hatte Rzehak gesprochen, als er seinerseits die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellte (wir berichteten). Klaus Thurnhuber (FW), Warngauer Rathaus-Chef, nannte ein Beispiel: Die Herausnahme der sogenannten Abrissklausel aus dem Verbotskatalog laufe ins Leere, weil an anderer Stelle genau dasselbe ermöglicht werde. Und dass die per Flächennutzungsplan festgesetzte Erweiterung des Gewerbegebiets Miesbach wegen der Schutzzone auf ein Drittel schrumpfen soll, will Pongratz nicht akzeptieren.
Allesamt geißelten die Bürgermeister, dass Rzehak – anders als vereinbart – Gemeinden und Kreistag nicht frühzeitig informiert habe und ihnen jetzt keine Möglichkeit lasse, ihre Ideen und Sichtweisen einzubringen. Dies eben auch in die Stellungnahmen an das Ministerium, die Bestandteil der Verfahrensunterlagen sein werden. Josef Huber vom Verein der Wasserschutzzonengeschädigten hätte sich gewünscht, dass Vereine und Vertreter der Landwirtschaft gehört werden, bevor insbesondere mit dem Landesamt für Umwelt gesprochen wird, das in Sachen Schutzzone meist die rigideste Haltung vertritt. Auch der betroffene Landwirt Alois Fuchs sagte: „Die Landwirtschaft ist komplett vergessen worden.“ Bekanntlich unterliegen Bauern beim Bewirtschaften von Flächen Schutzgebieten diversen Auflagen, etwa hinsichtlich Beweidung und Düngung. Es gebe Ausnahmen, aber insgesamt bedeute das eine erhebliche Planungsunsicherheit, so Fuchs.
Valleys Bürgermeister Andreas Hallmannsecker (FW) beklagte die Lückenhaftigkeit der Prüfungen. So gebe es unter dem Hofoldinger Forst Bayerns größtes Trinkwasservorkommen, entsprechende Unterlagen habe das Landratsamt. In der Prüfung der Alternativen zur Wassergewinnung im Mangfalltal sei davon nichts zu finden.
FW-Kreisrat Norbert Kerkel (Unser Wasser) sagte: „Als Landrat stellt sich mir doch nicht die Frage: Was muss ich, sondern: Was kann ich maximal machen?“. Wie berichtet, zieht sich Rzehak in Sachen Wasserversorgung der Stadt München auf seine Funktion als Staatsbeamter zurück.
Von Daniel Krehl