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Schutzwürdig: Im Reisach-Schloss gewinnt die Stadt München Trinkwasser. Bis das Verfahren zur Schutzzonen-Ausweisung weitergeht oder neu gestartet wird, wird noch einige Zeit vergehen.

Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach

Verfahren liegt wohl länger auf Eis

Das Umweltministerium hat sich positioniert und fordert einen Neustart des Verfahrens zur Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing (wir berichteten). Wir haben uns nach Einschätzungen umgehört.

Am Tag nach Bekanntwerden der Haltung herrscht ein gewisses Rätselraten, wie es nun weitergeht. So teilt das Landratsamt als verfahrensführende Behörde auf Anfrage zum Sachstand mit: „Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden, ob das Verfahren fortgeführt wird oder ob es zu einem Neustart mit ,neuem Personal‘ kommt.“ Dies rät aber die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde dem Landratsamt. Fest steht derweil eines: Schnell wird es nicht weitergehen. Am Landratsamt fehlt an maßgeblicher Stelle – an der Spitze der Abteilung Umwelt – die Abteilungsleitung. Reaktionen im Überblick.

Bürgermeister

Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) sieht für eine zeitnahe Wiederholung des Termins ein Problem. „Das Verfahren als solches ist eine reine Verwaltungssache, aber auch dafür braucht man Leute“, sagt die Vize-Landrätin. Aktuell ist die Stelle des Abteilungsleiters Umwelt nicht besetzt.“ Selbst wenn neues Personal da ist – das Einarbeiten in die komplexe Schutzzonen-Thematik dauert lange.

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Andreas Hallmannsecker (FWG), Bürgermeister der Gemeinde Valley, sagt: „Ich hoffe, dass nun alles korrekt und sauber abläuft.“ Als Zeitpunkt für die Fortsetzung bevorzugt er einen Termin nach der Kommunalwahl 2020. „Wir sollten aus den Fehlern lernen. Mir wäre es am liebsten, nach der Wahl mit frischen, unbelasteten Personen zu starten. Es sind noch viele Wunden da. Und gewisse Animositäten sind menschlich.“ Hallmannsecker nimmt sich selbst nicht aus. „Damals ist schon Heftiges passiert. Mich hat das auch getroffen. So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Nötig sei es nun aber , zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden.

Auch Leonhard Wöhr (CSU) hofft, „dass es geordneter läuft“. Dem Bürgermeister von Weyarn ist vor allem daran gelegen, dass die Einwender feste Zeitfenster beim neuen Erörterungstermin zugeteilt bekommen. „Es ist einfach ungut, wenn man seinen Anwalt drei Tage mit viel Geld bezahlen muss und nicht weiß, ob man drankommt oder nicht.“

Petent und Kritiker

Die Stellungnahme des Umweltministeriums liegt seit Ende Juli in schriftlicher Form vor. Alois Fuchs, betroffener Bauer in der Wies und einer der Personen, die mit einer Petition an den Landtag die Prüfung durch das Ministerium erwirkt haben, ärgert sich, dass er von den Neuigkeiten erst erfahren hat, als Gisela Hölscher öffentlich ein Gespräch mit Minister Thorsten Glauber bekannt machte (wir berichteten). „Dafür muss man ihr dankbar sein“, sagt Fuchs. Ihm gehe es darum, ein „unvoreingenommenes, rechtsstaatliches Verfahren“ zu bekommen. Deshalb die Petition. Seltsam findet Fuchs allerdings, dass das Umweltministerium keine Befangenheit von Rzehak und der Landkreisverwaltung erkennt – gleichwohl aber einen Neustart mit „anderem Personal“ anregt. Alexander Bronisch, Zweiter Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“, kann das „allenfalls aus pragmatischer Sicht“ nachvollziehen. Mit einem von mehreren Seiten attackierten Verfahrensleiter Rzehak würde wohl auch ein neues Verfahren belastet sein.

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Auf Anfrage nach Alternativen teilt das Ministerium mit, dass der Landrat innerhalb der Behörde entscheiden kann, „wer das Verfahren durchführt und entsprechende Amtshandlungen vornimmt“. Er muss es demzufolge nicht selbst erledigen. Nach der Erörterung ist aber eine etwaige Verordnung zu unterschreiben – durch ihn oder einen Stellvertreter.

Partei und Behörde

Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums kommt von den Landtags-Grünen. „Hier hätte ich mich über eine proaktive Information gefreut“, wird Umweltexpertin Rosi Steinberger in einer Pressemitteilung zitiert. Darüber, dass Rzehak keine Befangenheit nachgewiesen wird, freut sich die Partei natürlich: „Die Neutralität des Grünen-Politikers ist damit amtlich testiert.“ Steinberger appelliert nun an die Gegner, „sich sprachlich zu mäßigen“ und die „haltlosen Vorwürfe“ zu unterlassen.

Bezüglich der Info-Politik schreibt das Ministerium übrigens: „Der Landtag als ,Herr des Petitionsverfahrens‘ entscheidet über eine Herausgabe der Stellungnahme.“

von dak/ddy

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