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Im Herzen des Schutzgebiets: Das Wasserschloss in Reisach dient der Grundwasserfassung.

Nach Eskalation in Oktobersitzung

Wasserschutzzone: Kreisausschuss darf doch mitreden

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Die emotionalen Entgleisungen wiederholten sich nicht: Einstimmig haben die Kreisräte beschlossen, dass der Kreisausschuss nun im Verfahren um die Wasserschutzzone mitreden darf.

Landkreis – Bevor Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) den Tagesordnungspunkt zur Wasserschutzzone aufrief, erteilte er seinem Pressesprecher Birger Nemitz das Wort. Der wandte sich mit einer Entschuldigung an die Kreisräte. „Ich bin übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Nemitz. Was er meinte, war sein Zwischenruf in der Oktobersitzung, mit dem er Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) der Lüge bezichtigt hatte (wir berichteten). „Das war eine emotionale Äußerung“, sagte Nemitz. Dafür bitte er Bierschneider um Entschuldigung. Der reichte dem Pressesprecher die Hand – das Thema war erledigt.

Für die geplante Wasserschutzgebietsausweisung Thalham-Gotzing-Reisach gilt das noch lange nicht. Dass sie erneut auf der Tagesordnung auftauchte, lag an einem Antrag der Fraktionen von CSU und FWG. Diese forderten eine Beteiligung des Kreisausschusses im Verfahren, damit dieser selbst Stellungnahmen abgeben kann. Auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einschaltung eines externen Sachverständigen soll so ermöglicht werden.

„Dann müssen wir uns nicht nur auf zugespielte Gutachten verlassen“, erklärte Norbert Kerkel (FWG) den Vorstoß. Mit den Stadtwerken München stehe dem Landkreis ein „fast übermächtiger Partner“ gegenüber. Umso wichtiger sei es, die eigene Position mit Stimmungsbildern und Empfehlungsbeschlüssen zu untermauern. Dies wäre auch eine Stärkung des Landrats, schickte Kerkel in Richtung Rzehak voraus.

Schließlich seien nicht nur die Gemeinden und privaten Grundeigentümer, sondern auch der Landkreis als kommunale Körperschaft von der Schutzgebietsausweisung betroffen, ergänzte Bierschneider. Als Beispiel nannte er die durch die Zone verlaufende Kreisstraße. „Das ist eine zusätzliche Chance, uns einzubringen.“ Auch in Garmisch-Partenkirchen seien die Kreisgremien ins Verfahren einbezogen worden.

Nicht nur die Vertreter von CSU und FWG, sondern auch die Mitglieder aller anderen Fraktionen waren um Sachlichkeit bemüht. Man spürte: Die emotionale Debatte vom Oktober steckte manchem noch in den Knochen. Zum vorliegenden Antrag brauche man eigentlich nicht viel sagen, stellte Robert Wiechmann (Grüne) fest. Dass das Thema Wasserschutzzone den Landkreis betreffe, sei auch so klar. Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit würden die Grünen den Vorschlag aber unterstützen.

Die SPD werde ebenfalls zustimmen, sagte Paul Fertl. Von weiteren Gutachten halte er aber nicht viel. „Was soll uns das bringen?“, fragte Fertl. Im nun schon 19 Jahre laufenden Verfahren sei bereits genug Geld an Juristen geflossen. Fertl empfahl vielmehr den CSU-Kreisräten, ihre Kontakte in die Staatsregierung zu nutzen. Entscheidend sei am Ende das Landesamt für Umwelt (LfU), das Umweltministerin Ulrike Scharf unterstellt ist. „Da muss man ansetzen, nicht beim Landrat“, sagte Fertl.

Rzehak selbst kommentierte den Antrag nicht weiter, sagte aber seine Unterstützung zu. „Das ist jetzt eine Form, der man zustimmen kann.“ Sein Mitarbeiter Thomas Eichacker, Abteilungsleiter Umwelt am Landratsamt, stellte hingegen klar, dass das von der CSU bemühte Beispiel aus Garmisch-Partenkirchen so nicht zutreffend sei. Eine Anfrage beim dortigen Landratsamt habe ergeben, dass die Kreisgremien ausschließlich informiert worden seien. „Eine Beschlussfassung hat dort nicht stattgefunden“, sagte Eichacker.

Im Landkreis Miesbach ist dies nun prinzipiell möglich. Einstimmig verabschiedete der Kreistag den Antrag von CSU und FWG. Unabhängig davon gab Betty Mehrer (SPD) ihren Kollegen einen wohlgemeinten Rat mit auf den Weg. „Nicht wir haben das Wasser gemacht, sondern der Herrgott“, sagte Mehrer. Der Auftrag müsse lauten, diese Gabe zu schützen wo möglich, und die Betroffenen zu entschädigen wo nötig. „Lasst uns das sachlich machen, nicht parteipolitisch.“

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