+
Landrat Wolfgang Rzehak (r.) fordert eine sachorientierte Diskussion.

Wasserschutzzone

Landrat Rzehak fordert sachliche Diskussion

  • schließen

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) fordert im Streit um die Ausweisung der Wasserschutzzone Reisach-Thalham-Gotzing die Rückkehr zur sachorientierten Diskussion. Zudem nimmt er in einer Pressemitteilung den neuen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) in die Pflicht.

Wie berichtet, hatte der Umweltausschuss gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Petition von fünf Einwendern „zur Würdigung“ an die Staatsregierung überwiesen. Dabei widerspricht das Landratsamt der Wertung des Anwalts Benno Ziegler, wonach die Petition „das bestmögliche Ergebnis“ erreicht habe. Dazu hätte sie das Prädikat „Berücksichtigung“ bekommen müssen, was bedeutet, dass der Ausschuss das Anliegen in vollem Umfang für berechtigt hält. Das Ergebnis „Würdigung“ sieht vor, dass das Ministerium den Fall noch mal prüfen soll.

Insgesamt hätten sich die „Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Vertreter des Umweltministeriums gestellt“, stellt der Landrat fest. „Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist es sehr bedenklich, dass sich die Landtagsabgeordneten von der CSU und den Freien Wählern zu so einer peinlichen politischen Posse herablassen. So ein Verhalten hat der Bayerische Landtag nicht verdient.“

Rzehak fordert Glauber erneut auf, eine „klare Position“ zu beziehen. Das Landratsamt warte seit zweieinhalb Monaten auf eine Reaktion. Rzehak: „Der Minister muss sich entscheiden, ob er parteipolitische Spielchen spielen will oder ob er an einer sachlich fundierten Entscheidung Interesse hat. Das Letztere fordert Mut.“ Der Minister solle „hier im Oberland – nicht in einem Ministerium in München – seine Position offen und ehrlich“ darstellen. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, woran sie sind. „Es muss klar werden, wer diese Ausweitung der Wasserschutzzone will und warum.“ 

ddy


Lesen Sie auch: Provokante Posts vom Abgeordneten: CSU beschwert sich bei SPD-Chefin Kohnen

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Neue Chance für die Bäume am Harzberg?
Alles versuchen. Das fordern die Anwohner am Harzberg in Miesbach und die Mitglieder der Interessengemeinschaft Fritz-Freund-Park, um möglichst viele Bäume erhalten zu …
Neue Chance für die Bäume am Harzberg?
Der Landkreis Miesbach bei der Grünen Woche in Berlin
Seit gestern läuft die Grüne Woche in Berlin, und der Landkreis ist mit einem viel beachteten Stand in der Bayernhalle wieder mittendrin.
Der Landkreis Miesbach bei der Grünen Woche in Berlin
Schliersee: Jugendliche randalieren in Vitaltherme und legen Feuer
Schock in der Vitaltherme Schliersee: Ein Mitarbeiter entdeckte starken Rauch, der aus einem Kellerraum drang. Die Feuerwehr evakuierte das Gebäude.  
Schliersee: Jugendliche randalieren in Vitaltherme und legen Feuer
Schuppen in Waldstück steht in Flammen: Bilder von der Katastrophe
In einem Waldstück bei Hundham brannte am Donnerstagabend (16. Dezember) ein Schuppen nieder. Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann verletzt.
Schuppen in Waldstück steht in Flammen: Bilder von der Katastrophe

Kommentare