+
Umstrittenes Sammelgebiet: Um die Wassergewinnung der Stadtwerke München (im Bild das Reisacher Wasserschloss) vor schädlichen Einflüssen zu bewahren, soll das Schutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing erweitert werden. Die betroffenen Grundeigentümer wehren sich gegen schärfere Regeln.

Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing

Erörterungstermin wird wiederholt

  • schließen

Seit Montag steht fest: Der Erörterungstermin zur Wasserschutzzone wird wiederholt. Dass das nun bekannt wurde, ist einem Irrtum zu verdanken:

Es gibt Irrtümer, die entfalten beschleunigende Wirkung. Gestern Vormittag hatte Gisela Hölscher, neue Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Mitglied der Initiative Heimatwasser, per Pressemitteilung die Nachricht verbreitet, das Verfahren zur Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing sei beendet. Dies habe sie bei der Fraktionsklausur der Freien Wähler in Garmisch-Partenkirchen von Umweltminister Thorsten Glauber erfahren. Eine Nachricht, die so nicht stimmt, aber Wirkung zeigte. Denn das Umweltministerium gab nun den wirklichen Sachstand bekannt.

Wasserschutzzone: Erörterungstermin wird wiederholt

Wie ein Sprecher gestern auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, ist der Erörterungstermin erneut mit vorheriger Auslegung durchzuführen. Eine Befangenheit der beteiligten Personen, wie sie im Rahmen der Petition im Umweltausschuss des Landtags vor allem gegenüber Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) geäußert wurde, bestehe aus Sicht des Umweltministeriums nicht. Grund für eine Wiederholung des Erörterungsverfahrens seien vielmehr formale Gründe, namentlich die umstrittene Aufzeichnung des dreitägigen Termins von Ende September 2018 auf Video.

Geht es nach dem Umweltministerium, findet die Neuauflage des Erörterungstermins ohne Landrat Rzehak statt. „Aufgrund der zwischenzeitlichen turnusgemäßen personellen Wechsel am Landratsamt Miesbach hat die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde dem zuständigen Landratsamt zudem geraten, den Erörterungstermin mit gänzlich neuem, von den Befangenheitsvorwürfen nicht betroffenem Personal durchzuführen“, teilt das Ministerium mit. Auch Behördenleiter Martin Pemler wäre davon betroffen, wenn das Landratsamt diesem Ratschlag folgt.

Zwei Abteilungsleiter haben das Landratsamt verlassen

Wie berichtet, hatte es an den ersten beiden Tagen scharfe Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Landratsamts und Einwendern gegeben. Dabei stellte Rechtsanwalt Benno Ziegler über 15 Befangenheitsanträge gegen Rzehak, Pemler, Fachbereichsleiter Frank Skodczinski und Behördensprecher Birger Nemitz sowie die beiden Abteilungsleiter Thomas Eichacker als fachlichen Vertreter und Stefan Köck als Moderator. Letztere haben die Miesbacher Behörde bereits verlassen: Eichacker wechselte im Mai als stellvertretender Leiter des Referats Naturschutz ans Umweltministerium, Köck leitet seit Januar das Sachgebiet „Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Oberbayern und Regierungsaufnahmestelle“ mit rund 120 Mitarbeitern bei der Regierung von Oberbayern.

Landrat fordert vom Minister direkte Kommunikation

Landrat Rzehak kann das Verhalten des Umweltministers in dieser wichtigen Frage nicht mehr nachvollziehen. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt er: „Wir sind alle sehr verwundert, wie der Minister kommuniziert. Elf Monate lang erhalten wir keine direkte Reaktion auf unsere Fragen.“ Was genau nun auf der Parteiveranstaltung zum Wasserschutzgebiet kommuniziert worden sei, wisse er nicht. „Deswegen erwarten wir endlich eine klare Stellungnahme des Ministers. Und zwar direkt an das Landratsamt als verfahrensführende Behörde. Und nicht über Dritte oder Vierte.“

Rzehak spricht damit – neben den von Hölscher erwähnten Äußerungen auf der Klausurtagung – auch einen Briefverkehr mit der Regierung von Oberbayern an. Bei einem Treffen am 5. August in München und in einem Brief vom 12. August habe Regierungspräsidentin Maria Els darauf hingewiesen, dass sich das Umweltministerium mit einem Brief vom 25. Juli an die Regierung gewandt habe. Dem Landratsamt liege dieses Schriftstück aber gar nicht vor. In dem Brief an die Regierung werde demnach aber gefordert, den Erörterungstermin zu wiederholen.

Dass das Verfahren mit „neuem Personal“ durchgeführt werden soll, kommentiert Rzehak nicht weiter. Der Bitte der Regierung, zu diesen Aussagen und zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen, habe das Landratsamt entsprochen. Dabei werde „ausführlich dazu Stellung genommen, ob und unter welchen Konditionen das Verfahren fortgeführt werden kann“. Allerdings, so betont Landratsamtssprecher Nemitz, verbiete es sich, sich vorab zur Antwort an die Regierungspräsidentin zu äußern, „bevor diese unseren Brief erhalten hat“.

Einwender-Anwalt sieht sich bestätigt

Rechtsanwalt Ziegler begrüßt die Entscheidung des Ministeriums: „Das ist das, was wir über die Petition erreichen wollten. Ziel war ein rechtsstaatliches Verfahren ohne die Personen, gegen die wir Befangenheitsanträge gestellt haben.“ Dennoch sei die Erklärung befremdlich, dass keine Befangenheit vorliegen soll, dafür aber die Videoaufzeichnung problematisch sei. „Auf jeden Fall ist es eine schallende Ohrfeige für den Landrat, der einen Anwalt mit der Polizei abführen lassen wollte. Wir sind richtig gelegen – egal, wie man es verpackt.“

Auch das Umweltministerium betont, für die Staatsregierung habe ein rechtssicheres und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren oberste Priorität. Dem stimmt Landtagspräsidentin und Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner (CSU) zu: „Es ist allerdings gut und richtig, dass es jetzt einen Neustart gibt. Das Verfahren muss ergebnisoffen und transparent durchgeführt werden.“

Hölscher nahm die geänderte Sachlage ebenfalls positiv auf: „Mir ist wichtig, dass die Leute wissen, wie es weitergeht.“ Mit der Lösung eines neuen Erörterungstermins mit neuen Akteuren habe man „den Landrat elegant aus dem Spiel genommen“. Allerdings: An ihrer ersten Darstellung und Glaubers Aussage hält sie fest und nennt Vize-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Birgit Eibl (Holzkirchen) als Zeugin. Doch auch das Ergebnis einer Neuauflage des Erörterungstermins sei ein gutes Ergebnis.

ddy

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unfall-Drama auf A8: Bub (9) stirbt an Verletzungen - Ursache unklar
Auf der A8 Höhe Irschenberg hat sich am Dienstag ein schwerer Unfall mit drei Fahrzeugen ereignet. Ein Kind (9) erlag nun seinen Verletzungen.
Unfall-Drama auf A8: Bub (9) stirbt an Verletzungen - Ursache unklar
Kommunalwahl 2020: Landrat Wolfgang Rzehak tritt für die Grünen wieder an
Es war zu erwarten: Landrat Wolfgang Rzehak tritt bei der Kommunalwahl 2020 wieder für die Grünen an. Aus seinen ersten fünfeinhalb Jahren im Amt zieht er eine positive …
Kommunalwahl 2020: Landrat Wolfgang Rzehak tritt für die Grünen wieder an
Polizei kontrolliert am Sudelfeld Motorradfahrer - selbst erfahrene Beamten sind überrascht
Die Polizei kontrollierte mehrere Biker am Sudelfeld bei bestem Motorrad-Wetter am Sonntag. Dabei entdeckten die Beamten Erschreckendes.
Polizei kontrolliert am Sudelfeld Motorradfahrer - selbst erfahrene Beamten sind überrascht
Faszination Handwerk: Handwerkermarkt kommt zurück nach Schliersee
Seit 2003 gab es keinen Handwerkermarkt mehr in Schliersee. Dieses Jahr ist es so weit: Der Markt kommt zurück. Erstmals wird er an zwei Orten gleichzeitig stattfinden.
Faszination Handwerk: Handwerkermarkt kommt zurück nach Schliersee

Kommentare