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Mehr als nur Bestandsschutz: Die Stadt Miesbach will sicherstellen, dass Einrichtungen wie das Klärwerk des Abwasserzweckverbands weiterhin ohne Einschränkungen betrieben werden können. 

Anwalt soll Einwände und Anregungen formulieren

Wasserschutzzone: Stadt Miesbach ist bereit für das fachliche Gefecht

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Die Stadt Miesbach bereitet ihre Stellungnahme im Verfahren zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing vor. Alles deutet auf ein langwieriges Verfahren hin.

Miesbach – Die Zeit läuft. Bis 17. März muss die Stadt ihre Einwendungen zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing beim Landratsamt als Entscheidungsbehörde abgeben. Dies tut sie als Träger öffentlicher Belange, wie der von der Stadt beauftragte Fachanwalt Christian Wiggers aus München am Donnerstagabend im Stadtrat betonte.

Wiggers Auftrag sieht so aus: Er soll für die Stadt zum einen Einwendungen formulieren, die sich konkret gegen geplante Festsetzungen richten, zum anderen Anregungen erarbeiten, die die geplanten Festsetzungen für die Betroffenen erträglicher machen.

Insbesondere will er auf die Ausführungen des Landratsamts zu Altrechten und zur Schützbarkeit der Reisach-Fassung eingehen und zudem Unsicherheiten bei der geplanten Erweiterung und der Erschließung des Gewerbegebiets Miesbach-Nord sowie den dort zulässigen Nutzungen und Auswirkungen auf die gesamte umliegende Infrastruktur mit Straßen und Leitungen thematisieren. Vor allem liegt es Wiggers am Herzen, das Thema Beweislast bürgerfreundlich zu gestalten. Das heißt: Nicht der Betroffene muss nachweisen, dass seine geplanten Schutzmaßnahmen ausreichen, sondern Landratsamt und Landesamt für Umwelt (LfU) sollen beweisen, dass trotz jener Schutzvorkehrungen weiterhin Gefahr bestehe.

Auch in Sachen Daseinsvorsorge der Stadt will Wiggers darauf hinwirken, dass es möglichst keine Einschränkungen gibt. So müsse sichergestellt sein, dass auch Arbeiten am Leitungssystem der Kläranlage, die im Schutzgebiet liegt, weiterhin möglich sind.

Dritter wesentlicher Punkt ist die Entschädigung. Hier fordert der Jurist eine klare Definition, dass erhöhte Aufwendungen durch Auflagen und erhöhte Kosten durch Schutzvorkehrungen vom Begünstigten, also den Stadtwerken, zu erstatten sind.

Die Fraktionen im Stadtrat unterstützten das Vorgehen. Dabei betonte Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD), dass die Interessen der Region nachhaltig gesichert werden müssten. Dies gelte nicht nur für die Stadt und ihre geplante Erweiterung im Gewerbegebiet Nord, sondern auch für die betroffenen Bürger.

Erhard Pohl (CSU) stellte fest, dass niemand der Landeshauptstadt „das Wasser abgraben“ wolle, jedoch gelte es für Miesbach, größtmögliche Planungssicherheit zu behalten. „München muss verstehen, dass wir auch für nachfolgende Generationen Entwicklungsmöglichkeiten brauchen.“ Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) untermauerte das: „Die Einschränkungen dürfen nicht über das nötige Maß hinausgehen.“

Manfred Burger (Grüne) mahnte indes, das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen: „Für uns ist es wichtig, dass es zügig abgeschlossen wird, denn vorher wird mit unserem Gewerbegebiet nichts vorangehen.“ Zudem solle nicht der Eindruck entstehen, man wolle gar kein Schutzgebiet. Dem widersprach CSU-Fraktionssprecher Franz Mayer: „Wir wollen keine Erweiterung.“ Denn der Grenzverlauf erscheine teils willkürlich, sagte er mit Blick auf die Staatsstraße, die die Schutzzone im Osten begrenzt. „Wenn ein Lkw nach Westen umkippt, ist die Schutzzone betroffen. Fällt er nach Osten um, dann nicht. Woher weiß aber das Wasser das?“

Der Stadtrat gab Wiggers einhellig grünes Licht. Wenn das Landratsamt die Stellungnahmen ausgewertet hat, wird es das Ergebnis bei einem nicht öffentlichen Erörterungstermin vorstellen. Der Kreis der Geladenen wird groß sein. Neben den Fachdelegationen der Stadtwerke als Begünstigte und des Landesamts für Umwelt werden auch das Wasserwirtschaftsamt sowie weitere Träger öffentlicher Belange zugegen sein. Hinzu kommen die vier betroffenen Kommunen Miesbach, Valley, Warngau und Weyarn, Kreisräte sowie die betroffenen Bürger, die sich mit Einwendungen beteiligt haben.

Fertls Bitte, die Stellungnahme vorab dem Stadtrat zukommen zu lassen, stimmte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) zu. In der Woche vor der Abgabe wird Wiggers das Werk Pongratz und den Fraktionssprechern erläutern.

ddy

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