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Genießt Bestandsschutz: Die Erweiterung des Miesbacher Gewerbegebiets Nord. Die entsprechende Fläche (oben) kaufte die Stadt vor neun Jahren. 

Für Euphorie ist es aber zu früh

Wasserschutzzone: Stadtrat reagiert erleichtert auf Aufschub

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Beim Verfahren um die Ausweisung der Wasserschutzzone macht sich in Miesbach wieder etwas Entspannung breit. Der Stadtrat reagierte erleichtert - aber es bleiben noch Hürden. 

Miesbach – Der geballte Widerstand der Bürgermeister hat gefruchtet. Das Landratsamt hat den Fahrplan des Verfahrens zur Ausweisung der Wasserschutzzone gelockert. Start der öffentlichen Auslegung ist nun erst am 8. Januar 2018. Vorangegangen war das grüne Licht aus dem Bayerischen Umweltministerium, wonach eine Verschiebung des Verfahrensstarts bis nach der terminreichen Weihnachtszeit nicht als schädliche Verzögerung gewertet wird (wir berichteten).

Für Miesbach ist die erfreuliche Nachricht, dass die im bereits rechtskräftigen Flächennutzungsplan ausgewiesene geplante Gewerbegebiets-Erweiterung – die Fläche erwarb die Stadt vor neun Jahren –, Bestandsschutz genießt. Doch Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) warnte vor zu viel Euphorie: „Wir wissen nicht, welche Einschränkungen wir dabei beachten müssen.“ Dies gelte auch für alle anderen Betroffenen wie die Landwirte. Zudem sei im Fall der Erweiterung des Gewerbegebiets derzeit völlig offen, wann und wie die Stadt es entwickeln könne. Pongratz’ Fazit: „Es bleiben erhebliche Probleme auch für die betroffenen Landwirte.“ Insbesondere Biobetriebe seien stärker betroffen als die konventionelle Landwirtschaft. Die Tragweite der Einschränkungen sei kaum abschätzbar.

Das sei das generelle Problem, betonte auch der von der Stadt beauftragte Fachanwalt Christian Wickers, der im Stadtrat die rechtliche Situation darstellte: „Die Wasserschutzzone regelt im Grunde das Gebiet. Die Einschränkungen ergeben sich aus den rechtlichen Vorschriften – je nach dem, um welche Schutzzonenkategorie es sich handelt.“ Diese reichen von 1 (hoch) über 2a und 2b bis 3 (niedrig).

Für den Zweiten Bürgermeister Paul Fertl (SPD) kommt es nun auf den „politischen Kompromiss“ an. „Vor zehn Jahren war unser Ortsteil Wachlehen auch noch in der Zone, wurde aber herausgenommen“, erinnerte er. Seine Schlussfolgerung: „Kompromisse sind möglich. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen.“ Auch das Gewerbegebiet sei ein solcher Kompromiss. Fertl weiter: „Es war gut, damals weitere Kaufoptionen nicht zu ziehen, als sich abzeichnete, dass es Probleme gibt.“ Bei den bereits erworbenen 30 000 Quadratmetern „müssen wir Obacht geben, dass wir nicht für 2,2 Millionen eine grüne Wiese gekauft haben“.

Manfred Burger (Grüne) begrüßte die Entwicklung ebenfalls. Jetzt gehe es darum, zu klären, welche Auflagen konkret drohen. „Wir müssen uns das genau anschauen, auch zusammen mit dem Bauernverband, und unsere Einwendungen mit fachlichem Hintergrund einbringen.“

Markus Seemüller (FW) appellierte deshalb an alle beteiligten Bürger, sich aktiv zu beteiligen. Positiv sei, dass nun wieder an einem Strang gezogen werde. Zudem regte er an, bereits im Vorfeld mit den Stadtwerken der Landeshauptstadt Kontakt aufzunehmen und zu eruieren, welche Gegenleistungen bereits jetzt für bestimmte Maßnahmen denkbar seien. Wickers räumte dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings keine großen Erfolgsaussichten ein: „Die Stadtwerke sind ja die Begünstigten des Verfahrens.“

Alfred Mittermaier schlug vor, die betroffenen Landwirte einzuladen und mit ihnen gemeinsam die Lage zu besprechen. Zudem machte er seinem Unmut Luft über die „Willkür“ bei der Bewertung von Handlungen: „Ein Bauer darf nicht baggern, ein Stromversorger schon.“

Bürgermeisterin Pongratz forderte ebenfalls die Landwirte auf, zum Erörterungstermin zu kommen: „Unser Ziel muss es sein, für alle das Beste herauszuholen. Wir können die Situation aber nicht so vertreten wie die Betroffenen.“

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