Im Wasserschloss in Reisach (l.) wird das Trinkwasser gesammelt und über Leitungen nach München transportiert. 
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Im Wasserschloss in Reisach (l.) wird das Trinkwasser gesammelt und über Leitungen nach München transportiert. 

Jurist stellt Sachstand

Wasserschutzzone: Verfahren geht 2021 in neue Runde - Bitte um „konstruktive Vorschläge“

  • Stephen Hank
    vonStephen Hank
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Das Ausweisungsverfahren für die Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing wird wohl im ersten Quartal des kommenden Jahres neu starten. Im Kreistag hat nun ein Jurist den Sachstand vorgestellt.

Landkreis – Das Ausweisungsverfahren für die Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing wird wohl im ersten Quartal des kommenden Jahres neu starten. „Wir müssen die Emotionen rauskriegen“, gab Landrat Olaf von Löwis (CSU) im Kreistag die Marschrichtung vor. Denn eines ist klar: Auch unter dem neuen Landrat handelt das Landratsamt als Staatsbehörde und laut gesetzlichem Regelwerk ohne Alternative. „Es gab keinen Antrag der Stadtwerke“, machte der zuständige Jurist am Landratsamt, Sebastian Schuh, deutlich. „Unsere Aufgabe es ist, den präventiven Gewässerschutz sicherzustellen.“

Wasserschutzzone: Verfahren geht 2021 in neue Runde - Bitte um „konstruktive Vorschläge“

Wie berichtet, war das Verfahren, das die Wassergewinnung der Stadtwerke München im Mangfalltal juristisch sauber regeln soll, unter dem früheren Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) 2018 nach erheblichen Querelen auf Eis gelegt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt lief es bereits sechs Jahre. „Wir haben uns entschlossen, dieses Verfahren einzustellen und einen Neustart anzustreben“, berichtete Schuh, der die Kreisräte in der Sitzung in Rottach-Egern auf den aktuellen Stand bringen sollte. Bereits jetzt liefen zahlreiche Gespräche mit betroffenen Landwirten, Bürgermeistern und Vereinen. Ziel sei es, ein möglichst umfassendes Bild zu gewinnen.

Schuh ließ keinen Zweifel daran, dass das Verfahren erforderlich sei. „Bereits 1964 ist intensiv über die Schutzzone diskutiert worden“, erinnerte er. „Unser Ziel heute ist es, rechtmäßige Zustände herzustellen.“ Das Schutzgebiet solle nicht vergrößert, sondern nur den aktuellen Standards angepasst werden. „Die Stadtwerke dürfen künftig nicht mehr fördern als schon heute“, stellte der Jurist klar.

Das Limit der Entnahme sei noch nicht erreicht, sagte Jurist Sebastian Schuh (o.) vom Landratsamt im Kreistag, wo er den Stand des neuen Verfahrens vorstellte.

Entnahme noch nicht am Limit

Von mehreren Seiten kam in diesem Zusammenhang die Frage nach den sogenannten Altrechten und ihrer Auswirkung auf das Verfahren auf. „Sie spielen keine Rolle“, betonte Schuh. Die Altrechte seien so nicht greifbar und etwa vergleichbar mit einem Bestandsschutz. Letztlich gebe es aus früherer Zeit nur die Eintragungen im Wasserbuch. Eine offizielle Genehmigung für die Förderung wurde auf dieser Basis erst in den 1950er Jahren erteilt. Freilich gebe es Beschränkungen hinsichtlich der Entnahme, doch dieses Limit sei noch nicht erreicht. „Sobald das Wasser an Dritte verkauft wird“, betonte Schuh, „wäre es aber nicht mehr von den Altrechten gedeckt. Sollten wir davon Kenntnis erhalten, müssten wir dagegen vorgehen.“

Im Laufe des ersten Quartals 2021 sollen nun die ersten Unterlagen für das neue Verfahren beim Landratsamt eingehen. Warum es überhaupt neue Unterlagen brauche, wollte Paul Fertl (SPD) wissen. „Sie sind zum Teil zehn Jahre alt und enthalten einige Ungereimtheiten“, entgegnete Schuh. „Wir haben es nun in der Hand, alles rechtsstaatlich sauber abzuwickeln.“ Beispielsweise habe das Landesamt für Umwelt (LfU), mit dem das Landratsamt im Ausweisungsverfahren eng zusammenarbeitet, inzwischen einen neuen Musterverbotskatalog veröffentlicht, der differenzierter und klarer sei. „Wir suchen nach Möglichkeiten, um die vorgegebenen Fristen zu verlängern“, versicherte Schuh. „Es soll sich auch wirklich jeder einbringen können.“

Der Jurist rief die Betroffenen dazu auf, bei ihren Einwendungen konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Man werde bei jeder einzelnen Maßnahme hinterfragen, ob sie verhältnismäßig sei oder ob es unter Umständen mildere Mittel gebe. „Für diese milderen Mittel, die den Fachbehörden oft nicht klar sind, können wir uns dann einsetzen“, sagte er. „Man muss da auch kreativ sein.“

Verfahren „ganz anders begleiten“

Er habe heute nichts Neues erfahren, was ihn staatsbürgerlich beunruhige, merkte Robert Wiechmann (Grüne) an. „Es wird nach Recht und Gesetz gehandelt, viele wollen’s einfach nicht hören.“ Sein Fraktionskollege, der frühere Landrat Wolfgang Rzehak, verfolgte die Debatte mit einem genüsslichen Grinsen – ganz offensichtlich erfreut über die Zurückhaltung aus den Reihen seiner früheren Gegner. Die Botschaft: Sehr her, meinem Nachfolger sind genauso die Hände gebunden. „Der Blick zurück bringt uns nicht weiter“, reagierte Löwis auf Wiechmanns Äußerungen und antwortete auf die Bitte von Landwirt Leonhard Obermüller (CSU), doch bitte ein faires und transparentes Verfahren auf Augenhöhe durchzuführen: „Ich sehe schon Möglichkeiten, das Verfahren ganz anders zu begleiten und Verständnis zu schaffen.“

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