Möglichst nah am Gleis: Damit die Fahrgäste der Bayerischen Regiobahn während der Fahrt guten Empfang haben, sucht die Telekom im Bereich der Kläranlage in Miesbach einen Standort für eine Sendeanlage.
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Möglichst nah am Gleis: Damit die Fahrgäste der Bayerischen Regiobahn während der Fahrt guten Empfang haben, sucht die Telekom im Bereich der Kläranlage in Miesbach einen Standort für eine Sendeanlage.

Bauausschuss lehnt Verschieben ab

Wegen ungeklärter Strahlungsgefahr: Miesbach hat kein Interesse am Vorschlagsrecht bei 5G

  • Dieter Dorby
    VonDieter Dorby
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5G ist auf dem Vormarsch. Die neueste Generation der Mobilfunktechnik soll auch in Miesbach mit einer Sendeanlage installiert werden. Ein konkreter Standort wird bereits gesucht im Bereich der Kläranlage. Doch der Bauausschuss zeigte sich dabei reserviert.

Miesbach – Es ist seit einigen Jahren ein Gebot bei der Suche nach Standorten für Mobilfunkanlagen, dass die Kommunen einen Wunschstandort einbringen können. Damit soll gewährleistet werden, dass die Standortwahl nicht der Ortsplanung zuwiderläuft. Bei der neuen Mobilfunk-Klasse 5G ist das ebenso der Fall. Dabei sei die Kommune durchaus gefordert, stellte Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses fest: „Es gibt viele Anfragen von Bürgern.“

Die große Sorge sei, dass die elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung, mit der große Datenmengen für neue Technologien übermittelt werden, gesundheitsschädlich sein könnte. Ein Thema, das auch deshalb seinen Platz auf der Tagesordnung gefunden hat, weil es eine konkrete Anfrage seitens der Telekom gibt.

Bessere Mobilfunkverbindung im Zug

Wie Braunmiller berichtete, soll im Bereich des Klärwerks eine Sendeanlage errichtet werden. Hintergrund dafür sei, dass der Mobilfunkbetreiber die nebenan verlaufende Bahnstrecke besser bedienen will. Die Stadt habe nun die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren.

Für das neue 5G ändert sich am eigentlichen Verfahren wenig, erklärte Bauamtsleiter Lutz Breitwieser. Die Anlage braucht eine Standortbescheinigung mit Einhaltung der zulässigen Grenzwerte.“ Dabei seien Mobilfunkanlagen bis zu zehn Metern Höhe verfahrensfrei, wenn sie die Vorschriften einhalten.

Raumordnung sieht Versorgung mit Mobilfunk vor

Viel entgegenzusetzen habe man nicht. So seien Sendeanlagen im Außenbereich privilegiert, wenn sich im Innenbereich keine Alternative finden lässt. Miesbach habe ein Landschafts- und ein Wasserschutzgebiet, mit dem man durchaus argumentieren könne, jedoch erinnerte Breitwieser auch daran, dass es aber ein Grundsatz der Raumordnung sei, die Versorgung mit Mobilfunk sicherzustellen. Sein Fazit: „Die Möglichkeiten der Kommune sind äußerst begrenzt.“ Und was hinzukomme: Irgendwer sei immer betroffen – auch wenn die Stadt einen Standort vorschlägt.

Aus Braunmillers Sicht sollte sich die Stadt im konkreten Fall nicht an einer Standortsuche beteiligen: „Wir haben die Möglichkeit, keine eigenen Anlagen zur Verfügung zu stellen. Das würde ich auch befürworten. Denn wir können nicht sicher sein, dass es wirklich keine gesundheitlichen Nebenwirkungen durch die Strahlung gibt.“

Bauausschuss warnt an alle Grundstückseigentümer

Manfred Burger (Grüne) regte dazu an, einen Haftungsausschluss für die Stadt aufzunehmen, „falls sich später doch herausstellt, dass es Probleme gibt“. Dem stimmte Breitwieser zu: „Das wird Grundstückseigentümern empfohlen, das zu tun. Denn wenn ein Schaden nachweisbar ist, hat der Eigentümer ein Problem.“

Während Michael Lechner (FWG) ein Verschieben des Standorts nach Norden ins Auge fasste, regte Dritter Bürgermeister Franz Mayer (CSU) an, die Grenzwerte in den Bebauungsplänen herunterzusetzen, „wo noch nichts steht“. Ein mögliches, aber schwieriges Unterfangen, stellte Breitwieser fest, „denn die Grenzwerte werden in der Regel deutlich unterschritten“.

Der Bauausschuss einigte sich gegen die Stimme Lechners darauf, sich nicht aktiv an der Standortsuche zu beteiligen. Auch Burgers Hinweis wurde angenommen. Eine sinnvolle Entscheidung, wie Florian Ruml (FWG) feststellte: „Wir reden von technischen Sachen, von denen wir keine Ahnung haben. Das betrifft alle Gemeinden. Man schafftl nur Unfrieden, wenn man Standorte verschiebt.“

ddy

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