Weil Miesbach kein Geld hat: Seemüller will auf eigene Faust Stadtwerke anpumpen
Markus Seemüller (FWG) ist bekannt dafür, unkonventionelle Vorschläge auch während einer Stadtratssitzung zu entwickeln und umgehend als Antrags einzubringen. So auch bei der Modernisierung des Miesbacher Warmfreibads.
Wie berichtet, fehlt der Stadt mittlerweile die finanzielle Voraussetzung, einen Kredit aufzunehmen. Seemüllers Idee: Die Stadt solle sich um die Stadtwerke München als Sponsor bemühen.
Ein Vorstoß, der deshalb brisant ist, da die Stadt sich zusammen mit anderen Kommunen dagegen wehrt, dass die Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing zulasten der betroffenen Grundeigentümer und Kommunen erweitert wird. Für Seemüller ist das kein Problem: „Die Idee ist, sich einen starken Partner zu suchen.“ Und der größte Grundstückseigentümer seien hier die Stadtwerke, die unter anderem den TEV Miesbach als Sponsor unterstützten. Seemüller packte das in einen Beschlussvorschlag, wonach die Stadt die Kooperationsbereitschaft in München ausloten solle – „trotz des Heckmecks mit dem Schutzgebiet. Dann schauen wir, was passiert.“
„Kinder sollen nicht ausbaden müssen, was wir über 20 Jahre geschoben haben“
Ein Ansatz, den Florian Perkmann (SPD) skeptisch sah: „Die Idee ist ja nicht schlecht, aber das ist so, wie wenn man zum Spenden klingelt. Warum sollten die da mitmachen?“ Für die Stadt gehe es zentral um eine einzige Frage: „Wollen wir das Bad? Wir vertreten hier auch die sozial Schwachen, und das Bad hat hier eine wahnsinnig wichtige Funktion. Ich sehe nicht ein, dass Kinder das ausbaden müssen, was wir über 20 Jahre geschoben haben.“ Wenn man das Bad nicht wolle, solle man es jetzt sagen.
CSU sieht Stadtwerke München nicht als Partner
Was die CSU nicht will, fasste Alfred Mittermaier (CSU) zusammen: „Die Stadtwerke als Partner gehen nicht. Wir sind Gegner vor Gericht, das Verfahren zur Erweiterung der Wasserschutzzone ist am Laufen.“ Dritter Bürgermeister Franz Mayer (CSU) schlug vor: „Lasst uns kreativer sein. Ich sehe die Stadtwerke hier nicht als verlässlichen Partner.“ Was Seemüller so nicht stehen lassen wollte: „Wir können stattdessen auch etwas vom städtischen Vermögen verschnalzen zulasten nachfolgender Generationen.“
„Das ist keine Sternstunde für diesen Stadtrat“
Scharfe Worte fand auch Seemüllers Fraktionskollege Michael Lechner, der den Vorstoß der CSU, das Projekt auf drei Jahre zu strecken, obwohl aktuell kein genehmigungsfähiger Haushalt für 2023 vorliegt (wir berichteten), als „grob fahrlässiges Vorgehen“ geißelte: „Das ist keine Sternstunde für diesen Stadtrat.“ Man könne die Finanzsituation nicht ausblenden. Dabei habe er bei anderen Investitionen wie der Umgestaltung der Riviera und dem Bau der Fußgängerbrücke über die Schlierach am Eisstadion stets zur Sparsamkeit gemahnt. „Wenn man ein so großes Projekt will, muss man bereit sein, woanders Abstriche zu machen.“
Was Stefan Griesbeck (CSU) anders sah: Man solle die Möglichkeit, Ansätze aus 2022 nun als Haushaltsreste zu nutzen, rechtlich prüfen lassen. „Wir verlieren dabei nichts. Wenn es nicht gehen sollte, geht es nicht.“
Vize-Bürgermeisterin regt Kommunalunternehmen an
Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) hatte einen anderen Ansatz. Aus ihrer Sicht sei ein Kommunalunternehmen zukunftsweisend, „denn dann wäre das Bad aus unserem Haushalt draußen“. Zudem ließe sich das gut mit den Bereichen Energie und Wohnen kombinieren. Aktuell sei dieser Schritt zwar zu kurzfristig, „aber dieser Weg sollte mal gedacht werden“.
Auf eigene Faust
Seemüllers Antrag wurde am Ende dann doch einstimmig angenommen, allerdings entscheidend abgewandelt: Demnach soll die Stadt allgemein nach Partnern suchen. Die Kontaktaufnahme zu den Stadtwerken München auf eigene Faust hat sich Seemüller jedoch vorbehalten.
ddy