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Schützenswerte Landschaften gibt es im Landkreis Miesbach reichlich. Unser Foto zeigt Wiesen und Hage bei Irschenberg, mit Blick von Salzhub in Richtung Westen.

Grüner Landrat scheitert an konservativer Mehrheit

Wenn der Landschaftsschutz zur Machtprobe wird

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Miesbach - Zur Machtprobe geriet ein Antrag zum Landschaftsschutzgebiet im Kreistag. Doch gegen die Mehrheit von CSU und FWG hatte der grüne Landrat Wolfgang Rzehak keine Chance. 

Vordergründig ging es um Landschaftsschutz und die Erarbeitung von Kriterien, die eine Herausnahme erlauben. Tatsächlich geriet der von Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) eingebrachte Antrag zur Machtprobe. CSU und FWG setzten sich durch, mit 21:24 Stimmen.

Nicht nur Betty Mehrer (SPD) war am Ende ratlos. „Leute, wir machen uns lächerlich“, meinte sie. Weil eine Seite offenbar beleidigt reagiere, weil von der anderen noch etwas gekommen sei. Die eine Seite, das sind die Fraktionen CSU und FWG. Auf der anderen steht der Landrat. Wie berichtet, hatten CSU/FWG im Juli den Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Kriterien für die Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten im Landkreis entwickelt. Mit 31:26 Stimmen setzte sich dieser Antrag durch, gegen die Empfehlung von Landrat Wolfgang Rzehak. Der kritisierte auch jetzt den CSU/FWG-Antrag als „inhaltlich schwach“ und legte eine Änderung zur Abstimmung vor. Nach Rzehaks Papier sollten Mitglieder des Naturschutzbeirats der Arbeitsgruppe angehören, auch über Hereinnahmen ins Schutzgebiet gesprochen werden und der Landrat den Vorsitz innehaben. Jetzt sei der Antrag nun in sich schlüssig, urteilte Rzehak.

CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider hingegen sah keinen Grund für eine Nachbesserung. „Unser bereits beschlossener Antrag ist ausreichend“, ließ er wissen. Seine Fraktion sei im Übrigen damit einverstanden, dem Landrat die Leitung der Arbeitsgruppe zu überlassen. Und natürlich rede man auch über Hereinnahmen ins Schutzgebiet. Kritisch sieht Bierschneider hingegen die Beteiligung des Naturschutzbeirats als festes Mitglied. Es genüge, externen Sachverstand bei Bedarf hinzuziehen. Eine Argumentation, die Robert Wiechmann (Grüne) irritierte. Das jetzt zur Abstimmung stehende Papier stelle doch einen Brückenschlag zum CSU/FWG-Antrag dar, meinte er. 

Alle Wünsche der beiden Fraktionen seien eingearbeitet. Wenn diese jetzt gegen den Antrag stimmen sollten, dann verstehe das kein Mensch. Georg von Preysing (CSU) konterte mit Klartext. In 40 Jahren als Kreistagsmitglied habe er noch nie erlebt, dass ein Landrat so beleidigt reagiere und einen Antrag, bei dem er verloren habe, noch mal stelle, legte Preysing dar. „Mein Eindruck ist: Wir haben uns politisch verrannt“, seufzte Josef Lechner (CSU). Und dies leider in Anwesenheit der Presse. 

Er hätte sich einfach nur ein internes Papier für den Kreistag gewünscht, nicht mehr, merkte der Fischbachauer Bürgermeister an. Rzehak selbst reagierte gereizt. „Ich dachte, es geht Euch um die Sache“, schleuderte er den Kritikern entgegen. Im Übrigen sei nicht er, der Landrat, der Verlierer, sondern der Landschaftsschutz. Nie hätte er gedacht, dass es zu politischen Grabenkämpfen führe, wenn er einen schlecht vorbereiteten Antrag in die richtige Form gieße, meinte Rzehak. Sein Antrag scheiterte mit 21:24 Stimmen. Damit wird die Arbeitsgruppe gemäß dem CSU/FWG-Antrag besetzt. Rzehak selbst verzichte auf seinen Sitz, teilte Landratsamts-Sprecher Birger Nemitz gestern mit. Statt seiner werde ein Mitglied der Verwaltung entsandt. Ansonsten könne jede im Kreistag vertretene Partei einen Vertreter in die AG entsenden – ein Proporz ist im CSU-FWG-Antrag nicht vorgesehen.

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