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Bestand ja, Erweiterung nur nach „fachlicher Prüfung“: Am Beispiel Biogut Wallenburg zeigt sich die Unsicherheit, die Kritiker der Schutzzonen-Ausweisung auf den Landkreis zukommen sehen.

Info-Abend zur Wasserschutzzone 

Der Widerstand formiert sich

Wer jetzt schweigt, wird nie wieder Gehör finden. Das war der Tenor beim Info-Abend zur Wasserschutzzone. Ein paar Gifteleien gegen das Landratsamt gab‘ oben drauf.

Miesbach – In einem Punkt machen sich Ingrid Pongratz und Alexander Bronisch wenig Hoffnung: Die Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing für die Wasserversorgung der Stadt München wird kommen. Das sagten die Miesbacher Bürgermeisterin und der Vize-Vorsitzende des Vereins „Unser Wasser“ unisono beim Info-Abend im Miesbacher Bräuwirt. Umso eindringlicher fiel ihr Appell aus: Jeder einzelne Betroffene soll sich im jetzt laufenden Ausweisungsverfahren einbringen, Einwände formulieren, Widerspruch gegen die Einschränkungen erheben, die durch die Maßgaben drohen, die im Verbots-Katalog stehen. Denn auf lange Sicht, das formulierte etwa Kreisrat Leonhard Obermüller so, wird es nicht bei der jetzt angestrebten Erweiterung bleiben: „Wir gehen davon aus, dass das Schutzgebiet nochmal deutlich größer wird.“ Das haben die Stadtwerke München und das Landratsamt zwar schon verneint, aber diesen Stellen wird seitens der Betroffenen wenig bis gar kein Vertrauen entgegengebracht. Ohnehin: „Eine Wasserschutzzone wirkt über ihre Grenzen hinaus“, wiederholte Bronisch eine immer wieder formulierte Mahnung.

Erfahrungswerte hat der Landkreis genug. Der Kanalbau in Wall musste ehedem doppelwandig ausgeführt werden, ohne dass im fraglichen Bereich ein Schutzgebiet bestand. Bronisch: „Der Wasserversorger hat das Recht, Maßnahmen anzustoßen, wenn die Versorgung potenziell gefährdet ist.“ Aus diesem Umstand und den Unwägbarkeiten der Formulierungen im Verbotskatalog ergibt sich vor allem eines: Unsicherheit und eine nicht hinreichend umrissene Rechtsposition der Betroffenen.

Landwirt Alois Fuchs, dessen Hof und Wirtschaftsflächen in der engeren Schutzzone liegen, hat den Verbotskatalog durchgearbeitet und ist auf viele Formulierungen gestoßen, die er für unklar hält beziehungsweise bei denen er sich dem Gutdünken der Behörden ausgeliefert sieht. So beim Begriff „unzumutbar“. „Was ist unzumutbar und wer entscheidet das?“, fragte er in seinem Vortrag im fast voll besetzten Bräuwirt-Saal. Zudem sind die Befreiungen, die landwirtschaftliche Betriebe bekommen können, widerruflich. Was etwa an Forderungen kommt, wenn ein Bauer seinen Betrieb aufgibt, sei völlig unklar, so Fuchs.

Auch die Frage, wie denn das Biogut Wallenburg mit dem Verbot von Gartenbaubetrieben in der Schutzzone vereinbar sei, tauchte auf. Diesbezüglich teilt das Landratsamt auf Anfrage mit, dass der Betrieb in der bestehenden Größe weitergeführt werden kann. Eine etwaige Erweiterung „müsste fachlich geprüft werden. Eine Befreiung müsste mit dem Wasserschutz vereinbar sein.“

In dieser Form ist das den Kritikern viel zu vage. Und viele Unwägbarkeiten hatten und haben wohl selbst penible Kritiker zunächst einmal nicht auf dem Zettel – etwa dass die Schutzzone einer Elektrifizierung der Bayerischen Oberlandbahn entgegenstehen könnte (wir berichteten). Gerade deshalb sei es wichtig, dass jeder Betroffene den Verbotskatalog auf Konsequenzen für seinen Grund und Boden prüft und sich wehrt. Dies muss bis 21. Februar passiert sein; alles was danach bei den Behörden eingeht, findet im weiteren Verfahren keine Berücksichtigung. Auch der Klageweg ist dann nicht mehr drin.

Offensichtlich wurde an dem Abend, dass das Landratsamt einiges an Vertrauen verspielt hat. So mahnte selbst Pongratz, die ja auch Vize-Landrätin ist, zur Vorsicht. „Lassen Sie sich eine Empfangsbestätigung geben.“ Fuchs fügte an, die Einwender sollen ihre Schriftsätze im Stile von „Seite 1 von 5“ durchnummerieren, damit nicht irgendetwas untergeht.

Der weitere Weg wird wohl unweigerlich vor Gericht führen, meint auch Bronisch, der sich wohl wie kein Zweiter durch die Papiere geackert hat und harte Kritik an den jüngsten Stellungnahmen des Landratsamts übte. Vieles sei unpräzise und eins zu eins den Gutachten der Stadtwerke entnommen. „Wäre das eine wissenschaftliche Arbeit, würde ich sagen: Plagiat, Doktor weg“, spitzte Bronisch zu. Bezüglich einer Klage wähnt der Bernloher, gute Karten in der Hand zu halten. „Wer so arbeitet, bietet viele offene Flanken. Da werden wir reinstoßen.“

Wie berichtet, hatte das Landratsamt zweieinhalb Jahre kaum etwas über das Thema Schutzzone verlauten lassen, schon gar nicht gegenüber den Vereinen, die sich gegen die Ausweisung wehren. Quasi im Gegenzug meinen die nun einige Pfeile im Köcher zu haben, von denen die Behörden vielleicht gar nichts wissen.

Der Ton jedenfalls wird giftiger. „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, schloss Bronisch seinen Vortrag.

Daniel Krehl

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