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Wie sich der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan auf Opposition einstellt

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Von: Stephen Hank

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Alexander Radwan, hier im Innenhof von Gut Kaltenbrunn, ist erneut Bundestagskandidat der CSU.
Alexander Radwan geht als CSU-Bundestagsabgeordneter in die Opposition. © THOMAS PLETTENBERG

Er war es als Parlamentarier gewohnt, der Regierungspartei anzugehören. Nun muss Alexander Radwan (CSU) in die Opposition. Wie geht es dem Rottacher dabei? Wir haben nachgefragt.

Landkreis – Wir erreichen Alexander Radwan auf dem Fußmarsch vom Berliner Hauptbahnhof zu seinem Büro. Gerade ist der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Rottach-Egern mit dem Zug wieder in der Hauptstadt angekommen, um seiner parlamentarischen Arbeit nachzugehen. Im Hintergrund hört man Trommeln und Pfiffe. „Ich gehe heimlich auf den Weihnachtsmarkt“, erzählt er auf Nachfrage und schiebt ein meckerndes Lachen hinterher. „Darf man ja bei uns in Bayern nicht.“ Tatsächlich marschiert er gerade am Kanzleramt vorbei, wo eine Demonstration stattfindet. „Keine Polizei da, also keine Querdenker-Demo“, analysiert der 57-Jährige. Dann geht’s um seine neue Rolle als Oppositionspolitiker.

Herr Radwan, an diesem Mittwoch ist ein großer Tag für Sie. Sie haben die Chance, einen SPD-Kanzler zu wählen. Werden Sie?

Alexander Radwan: (lacht) Sagen wir es so: Ich nehme an der Abstimmung teil.

Mit der Vereidigung der neuen Regierung beginnt für die Union die Zeit der Opposition. Wie fühlt sich das für Sie an?

Radwan: Es ist für mich tatsächlich das erste Mal als Mitglied eines Parlaments, in der Opposition zu sein. Das ist schon ungewohnt.

Wird die politische Arbeit für Sie damit auch schwieriger?

Radwan: Ein Stück weit schon. Zuletzt hat die CSU drei Minister gestellt, da hatte man einen kurzen Draht. Wenn ich mir das neue Kabinett und die Staatssekretäre anschaue, ist es aber nicht so, dass man die Leute nicht kennt. Die neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP beispielsweise war Vorsitzende des Finanzausschusses, dem ich auch angehört habe. Es bestehen also durchaus auch gute Verbindungen über Parteigrenzen hinweg.

Werden Sie weiter im Finanzausschuss sitzen?

Radwan: Die Besetzung der Ausschüsse ist noch nicht raus. Ich will meinen Fokus auf jeden Fall stark auf die Außenpolitik richten und unser neues außenpolitisches Küken (gemeint ist Annalena Baerbock von den Grünen, Anm. d. Red.) schon etwas begleiten. Mit welchem Enthusiasmus sie beispielsweise einen china-kritischen Kurs angekündigt hat, da darf man schon gespannt sein, wie sie das löst.

Was halten Sie sonst vom Scholz-Kabinett?

Radwan: Es ist das klassische System von Proporz und Quoten. Aus Sicht der Parteien ist das nachvollziehbar. Dass man den Freistaat Bayern bis auf wenige nachrangige Posten aber vergessen hat, ist schon bitter.

Sie hätten sich also Toni Hofreiter von den Grünen als Landwirtschaftsminister gewünscht?

Radwan: (lacht) Wir kommen – nicht nur, was die Frisur betrifft – aus ganz anderen politischen Ecken. (wieder ernst) Nein, es geht ja auch um Inhalte. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, gibt’s so manche Brüche in einigen Bereichen, die Bayern schon treffen.

Zum Beispiel?

Radwan: Ich sehe nicht, wie Verfahren beschleunigt werden sollen, wenn man den Bundesverkehrswegeplan erneut im Dialogverfahren erörtert. Der Plan von 2016 ist eine Investitionsplanung bis ins Jahr 2030, auf die sich vor allem auch die Kommunen eingestellt haben. In diesem Zusammenhang halte ich auch die Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Karl Bär für kritisch, die in seinen Augen sinnlosen Straßenbauprojekte zu überdenken. Die Präsenz im Bundesverkehrswegeplan ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt geplant werden kann und Alternativen geprüft werden. Gibt es dann vor Ort keine Mehrheit dafür, wird der Bund die Maßnahme nicht einfach durchdrücken. In Bad Heilbrunn, Geretsried und Holzkirchen, wo wichtige Infrastrukturmaßnahmen anstehen, wird man schon nervös.

Im Koalitionsvertrag ist auch von einem Umbauprogramm für die Tierhaltung die Rede.

Radwan: Da sehe ich erhebliche Einschnitte auf unsere Landwirtschaft zukommen. Denn wenn neben dem Tierwohl nun die Klimaneutralität in der Landwirtschaft die bedeutendste Maßgabe ist, dann bedeutet das eine deutliche Reduzierung des Tierbestands. Eine Aussage zu finanzieller Unterstützung sucht man vergebens. Und einer der heikelsten Punkte für unsere Landwirte wird gar nur in einer winzigen Klammer im hintersten Nebensatz versteckt. Die Anbindehaltung soll nämlich spätestens in zehn Jahren beendet werden. Details und Differenzierung dazu: Fehlanzeige.

Welche Möglichkeiten haben Sie aus der Opposition heraus, bei Themen wie diesen gegenzusteuern?

Radwan: Die Grundstruktur der Ausschüsse und Fraktionen bleibt, aber uns fehlt natürlich der Regierungsapparat dahinter. Das heißt, wir werden mehr Kraft und Zeit für Gegenvorschläge aufwenden müssen. Wir werden die Regierung unterstützen, wo wir’s für richtig halten, aber frühzeitig auch auf Probleme hinweisen und Alternativen aufzeigen: kritisch, aber konstruktiv!

Auf wie viele Jahre Opposition stellen Sie sich ein?

Radwan: Die ersten Wochen haben die Parteispitzen der Ampel durchaus professionell über die Bühne gebracht, aber an mancher Parteibasis rumort es schon wieder, und der Koalitionsvertrag birgt Konfliktpotenzial. Wir werden sehen. Unser Ziel ist natürlich, wieder die nächste Regierung zu stellen.

Lesen Sie auch: Radwan warnt vor Versorgungsengpass in Kliniken.

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