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Wirtschaft plädiert für Vorsicht bei Gewerbesteuerhebesätzen

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Wie alle anderen Kommunen auch rechnet Schwabsoien in der derzeit zum Glück abflauenden Corona-Pandemie mit geringeren Einnahmen.
Weniger Geld haben die Kommunen wegen der Corona-Krise eingenommen. © Daniel Reinhardt/dpa

Die IHK warnt vor einer Anhebung der Gewerbesteuer. Nach den coronabedingten Ausfällen seien die Betriebe darauf angewiesen, Luft zum Investieren zu haben.

Landkreis ‒ Die Corona-Krise hat im vergangenen Jahr die Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis zurückgehen lassen. Das Aufkommen schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um über sieben Prozent auf rund 73,6 Millionen Euro – vor Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. Das geht aus einer Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern hervor. Keine der Landkreiskommunen senkte oder erhöhte 2020 den Gewerbesteuerhebesatz. Im Durchschnitt lag dieser im Landkreis bei 349 Prozent, so eine Auswertung der IHK.

In ganz Oberbayern belief sich der Durchschnitts-Hebesatz unverändert auf 335 Prozent. Sechs von 500 oberbayerischen Gemeinden erhöhten im Vergleich zu 2019 ihre Hebesätze, nur zwei Gemeinden senkten sie. Mit 380 Prozent sind laut IHK Bayrischzell, Fischbachau, Hausham, Irschenberg, Kreuth, Miesbach, Schliersee, Tegernsee und Valley die Spitzenreiter bei der Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Am anderen Ende der Skala steht Bad Wiessee mit 240 Prozent. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben.

„Die Corona-Krise hat die Betriebe in vielen Branchen äußerst stark belastet. Keinesfalls darf die aufkeimende Erholung durch ein unzeitgemäßes Drehen an der Steuerschraube bedroht werden“, sagt Anja Frank, Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Miesbach. „Die Betriebe brauchen ihre Liquidität jetzt vor allem für Investitionen.“ Die Wirtschaft setze deshalb auf das Augenmaß der Kommunen, denen bei einer coronabedingten finanziellen Schieflage auch Bund und Länder unter die Arme greifen. Ein niedriger Hebesatz lasse den Betrieben laut Frank mehr Luft zum Atmen und Investieren und führe nachhaltig zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechenden Steuereinnahmen.

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen. Sie werden regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht.

mm

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