Eine Erweiterung des Ortsrands würde sich in Schweinthal durch den Neubau zweier Häuser rechts vom Feuerwehrhaus ergeben. Dazu müssten im ausgewiesenen Wald mehrere Bäume gefällt werden.
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Eine Erweiterung des Ortsrands würde sich in Schweinthal durch den Neubau zweier Häuser rechts vom Feuerwehrhaus ergeben. Dazu müssten im ausgewiesenen Wald mehrere Bäume gefällt werden.

Was ist wichtiger?

Wohnraum schaffen oder Wald schützen: Antrag führt zu Grundsatzdiskussion im Stadtrat Miesbach

  • Dieter Dorby
    VonDieter Dorby
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Was ist höher zu gewichten: Wohnraum oder Wald? Im Ortsteil Schweinthal sollen am Ortsrand zwei Häuser entstehen. Der Baugrund liegt jedoch im Außenbereich. Die Stadt müsste deshalb einen Bebauungsplan aufstellen – ein Entgegenkommen, das im Miesbacher Stadtrat zur Grundsatzdiskussion führte.

Miesbach – Wohnraum wird immer teurer. Gut also, wenn man ein Grundstück hat, um dort zu bauen. Im Fall der beiden Anfragen, die am Ortsrand von Schweinthal an der Lichtenauer Straße zwei Einfamilienhäuser nebst zweier Garagen vorsehen, ist das jedoch nicht so leicht umzusetzen.

Das Problem: Das Grundstück hinter dem Feuerwehrhaus liegt im Außenbereich, weist keine landwirtschaftliche Privilegierung auf und befindet sich zudem im Wald. Dennoch ist Bauen dort rechtlich möglich, zumal beide Familien bereit wären, eine Einheimischen-Sicherung einzugehen. Ob und wie Baurecht geschaffen werden soll, darüber hatte nun der Stadtrat zu entscheiden.

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Größtes Hindernis ist dabei weniger die Lage im Landschaftsschutzgebiet, sondern die im Schutzwald. Denn während die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt keine negativen Auswirkungen auf das umgebende Schutzgebiet erwartet und sich dort auch keine Biotope befinden, macht die Abteilung Forst am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) mehrere Versagungsgründe deutlich.

AELF lehnt Rodung für Wohnbebauung ab

Die Fachbehörde verweist dabei auf Probleme bei waldnaher Bebauung – hier sogar von drei Seiten –, sieht im Heranrücken Gefahr für Leben und Gesundheit und moniert weiter, dass landschaftsprägender Wald angerissen würde. Ergebnis der Prüfung: Die Rodungserlaubnis wäre zu versagen. Allerdings setzt auch das Landratsamt eine Hürde: Laut Unterer Naturschutzbehörde muss ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen werden.

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Im zunächst zuständigen Bauausschuss war das Meinungsbild zwiegespalten. Beim Ortstermin im Juli 2020 hatte man den Punkt zurückgestellt und nun im Mai 2021 dem Stadtrat mit 5:3 Stimmen empfohlen, eine Einbeziehungssatzung aufzustellen. Doch das hatte sich zur Stadtratssitzung bereits überholt. Denn aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung im Baugesetzbuch – hier wurde der Paragraf 13b wieder aktiviert – wurde das Aufstellen von Bebauungsplänen zu Wohnzwecken im Außenbereich ermöglicht.

Änderung im Baugesetzbuch

Dies gilt für eine Grundfläche bis zu 10.000 Quadratmetern und für Flächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Dann ist die Aufstellung im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung und Ökoausgleich möglich. Weitere Voraussetzung ist eine Befreiung vom Landschaftsschutzgebiet seitens des Landratsamts, die hier bereits in Aussicht gestellt wurde.

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Im Stadtrat setzte sich die kontroverse Diskussion fort. „Wohnbebauung ist immer notwendig“, stellte Manfred Burger (Grüne) fest, „aber nicht hier. Da muss man sich sehr strecken, um für zwei private Vorhaben ein öffentliches Interesse zu finden.“ Dagegen sprach sich Markus Seemüller (FWG) mit Blick auf den Wohnraumbedarf pro Bauen aus, auch wenn er zugeben musste, „dass wir uns in der Fraktion nicht einig sind“.

„Waldnahe Bebauung bringt Probleme“

Als Gegenpol innerhalb der Freien Wähler meldete sich Michael Lechner zu Wort. Der Ex-Vorsitzende der Waldbesitzervereinigung Holzkirchen und Anlagenreferent der Stadt machte aus seinem Unverständnis keinen Hehl: „Das AELF hat eindeutig dargestellt, dass es nicht geht, Wald zu roden für eine Bebauung.“ Die Stellungnahme sei klar, und Probleme seien „so nah am Wald vorprogrammiert“. Mit Ausnahme des Wertstoffhofs habe man in Miesbach sonst nie „Wald geopfert“. Auch stelle sich die Frage, wie man künftig bei ähnlichen Anfragen vorgehen wolle.

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Eine Haltung, für die wiederum Christian Mittermaier (CSU) kein Verständnis aufbringen konnte: „Ich bin selbst 31 Jahre alt und kenne die Frage: Wie kann ich in Miesbach bleiben? Es muss eine Herzensangelegenheit für die Stadt sein, seinen jungen Bürgern etwas zu ermöglichen.“ Und Erhard Pohl (CSU) meinte süffisant in Richtung Lechner: „Wenn ein Landwirt Holz erntet, darf er fällen. Aber wenn es ums Bauen geht, ist es auf einmal wertvoller Wald.“ Paul Fertl, Inge Jooß (beide SPD) und Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) versuchten dagegen als Kompromiss, die Bauherren an andere Stellen auf deren Grund zu verweisen.

Mit 15:7 Stimmen wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und damit das Verfahren gestartet. „Es ist letztlich eine Frage der Abwägung“, stellte Bauamtsleiter Lutz Breitwieser mit Blick auf das Bebauungsplanverfahren fest. Und das wird in der Tat spannend. Denn auch das AELF ist am Verfahren beteiligt.

ddy

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