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Ein Mega-Investment ist die Geothermie für die Marktgemeinde Holzkirchen. Über 40 Millionen Euro stecken in der Anlage zur innovativen Energiegewinnung. Mehr Eigenmittel würden helfen.

Zu hohe Kreisumlage

Gemeinden wollen mehr Geld behalten

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Die Kommunen haben lange genug einen Spitzensatz bei der Kreisumlage geleistet: Das finden die Fraktionen von CSU und Freien Wählern. Sie fordern ein Absenken um einen Punkt auf 53 Prozent. Im Landratsamt sieht man diesen Schritt kritisch. Der Kreistag muss entscheiden.

Es ist ein Schritt, der im Kreistag schon seit Jahren immer wieder gefordert wird: Die Kreisumlage soll gesenkt werden. Die Motivation gerade seitens der Bürgermeister ist nachvollziehbar: Mit 54,0 Prozentpunkten weist der Landkreis Miesbach in Oberbayern einen Spitzenwert aus und lag damit im Jahr 2017 auf Platz drei. Lediglich die Kreise Weilheim-Schongau mit 56,0 und Mühldorf mit 54,8 Prozentpunkten verlangen mehr Abgaben von ihren Städten und Gemeinden. Damit müssen diese Kommunen über die Hälfte ihrer Steuereinnahmen an die übergeordnete Körperschaft abführen.

Dass in Miesbach einer der Spitzensätze veranschlagt wird, hat einen Grund: die hohe Schuldenlast, die nicht zuletzt durch die geballte Investition in die weiterführenden Schulen entstanden ist. Bis zu 120 Millionen Euro stand der Landkreis in der Kreide. In den vergangenen Jahren wurde jedoch fleißig getilgt. Zudem stiegen die eingenommenen Umlagebeträge dank der guten Wirtschaftslage deutlich an. Grund genug nun für die Fraktionen von CSU und FW, einen moderateren Schlüssel zu fordern.

In ihrem Antrag zum Haushalt 2019, der am Mittwoch, 17. Oktober, im Kreistag beraten wird, fordern sie ein Absenken auf 53,0 Prozentpunkte. „Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren von der sehr guten Steuerkraft seiner Gemeinden profitiert und konnte seit 2014 jährlich höhere Kreisumlagenzahlungen seiner Gemeinden in Empfang nehmen“, heißt es in der Begründung. So sei die Kreisumlage von 50,5 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund 65 Millionen im Jahr 2018 gestiegen. Fazit von CSU und FW: Der Landkreis nimmt heuer 15 Millionen Euro mehr über die Kreisumlage ein als noch 2014 – trotz einer im Jahr 2017 erfolgten Senkung der Kreisumlage von 55,0 auf 54,0 Prozentpunkte.

In diesem Zeitraum sei zudem die vom Landkreis zu leistende Bezirksumlage lediglich von 19,7 Millionen auf 25,2 Millionen Euro gestiegen – also nur um 5,5 Millionen. Da auch die kreisangehörigen Gemeinden große Aufgaben zu bewältigen hätten, „liegt es im Interesse aller Landkreisbürger, die zugleich ja auch Gemeindebürger sind, dass ihre Kommunen durch eine Kreisumlagensenkung entlastet werden und dadurch wieder finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen erhalten“.

Die Chancen auf ein Absenken stehen nicht schlecht. Immerhin wurde den Unterlagen zur Sitzung nur ein Beschlussvorschlag beigelegt, und der bejaht die geforderten 53 Prozentpunkte. Dennoch gibt es auf Nachfrage unserer Zeitung kritische Töne aus dem Landratsamt. Zwar habe Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) bereits im August die Kämmerei beauftragt, einen Haushaltsentwurf mit 53 Punkten zu erarbeiten, berichtet Behördensprecher Birger Nemitz: „Dies geschieht gerade.“ Jedoch stehe bereits fest, dass eine Senkung um einen Punkt für den Landkreis eine Mindereinnahme von 1,36 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. Bei einem Finanzplanungszeitraum bis 2022 wären Mindereinnahmen von insgesamt 5,44 Millionen Euro die Folge.

Dabei sei der Landkreis immer noch „mit sehr großem Abstand der am höchsten verschuldete Landkreis im Freistaat Bayern“, betont Nemitz. Die Regierung von Oberbayern habe deshalb „mehrfach angemahnt“, dass sie wegen der hohen Verschuldung und des absehbaren Finanzierungsbedarfs der kommenden Jahre „keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage“ sehe.

Durch eine Reduzierung der Kreisumlage würde zwar der geplante reguläre Abbau von Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro jährlich nicht gefährdet. „Allerdings“, so Nemitz, „wäre die Möglichkeit einer Sondertilgung nicht mehr gegeben.“ Außerdem würde eine Senkung der Kreisumlage dazu führen, dass ein Teil der geplanten größeren Investitionen nicht mehr aus Eigenmitteln finanziert werden kann. „Durch die Zinslast von Fremdmitteln würde sich der Spielraum des Landkreises stark einschränken.“

ddy

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