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Besuch vom Ehrenmitglied aus Heidelberg: Paul Kirchhof (l.) referierte beim Rotary Club Schliersee über den Gleichheitssatz. Das Foto zeigt ihn vor der Veranstaltung im Gespräch mit Clubpräsident Ralf Severa. 

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof spricht in Miesbach

Europäische Union in Gefahr

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Miesbach - Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof warnt in der Flüchtlingskrise vor der Missachtung geltenden Rechts in Europa. Das gefährde den gesamten Verbund. Deutschland als wirtschaftsstarke Nation habe es in der Hand, die Europäische Union auf Kurs zu bringen.

Alle Menschen sind gleich. Oder sind doch manche gleicher? Und warum muss es erlaubt sein, auch mal irrational zu handeln? Diesen und anderen Fragen näherte sich der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof (72), als er auf Einladung des Rotary Clubs Schliersee im Bayerischen Hof in Miesbach über den Gleichheitssatz referierte. Jenen Grundsatz im Verfassungsrecht also, der besagt, dass das Recht auf Gleichheit zu achten ist.

Die Zuhörer erlebten einen gewohnt druckreif formulierenden Rechtsexperten, der seine sieben Thesen zum Gleichheitssatz mit nachvollziehbaren Schlussfolgerungen untermauerte. Rasch wurde deutlich, dass sich hier ein früherer Verfassungsrichter nicht in abstrakten Theorien ergeht, sondern am Puls der Zeit agiert und die Prinzipien des Gleichheitssatzes in Zusammenhang mit der Lebenswirklichkeit bringt.

Das führte den Heidelberger Professor nicht nur zu der Aussage, dass natürlich nicht alle Menschen per se, sondern nur vor dem Gesetz gleich sind. Dass es wiederum schicksalhafte Situationen gibt, die das Recht nicht steuern kann. Und dass der Staat Entschiedenheit in der Durchsetzung des Rechts an den Tag legen muss, um die Gleichheit zu wahren. Es ließ ihn ganz aktuell auch die Situation in Europa beleuchten. Ein Europa, das momentan dabei sei, seine Prinzipien über Bord zu werfen.

„In wichtigen Bereichen – ob Finanzmarkt oder Flüchtlingskrise – ist das Recht derzeit außer Vollzug gesetzt“, stellte Kirchhof klar. „Da verwundert es nicht, dass Europa auseinanderzufallen droht.“ Die Politik könne nicht sagen, dass das Recht ihre Probleme nicht löst, und es deshalb missachten. Denn das habe auch eine verheerende Signalwirkung: „Ohne Recht ist Weltoffenheit nicht darstellbar.“

Deutschland falle in einer Phase, in der die Flüchtlingsproblematik die EU zu spalten droht, als wirtschaftskräftige Nation eine starke Rolle zu. Selbstverständlich könne das Land nicht unbegrenzt Asylbewerber aufnehmen. Natürlich müssten sie an der Grenze identifiziert, registriert und nach geltendem Recht notfalls abgewiesen werden. Dann aber habe dringend die gleichmäßige Verteilung innerhalb Europas zu erfolgen – und Deutschland müsse nach Ansicht Kirchhofs andere dazu veranlassen, diesen Weg mitzugehen. „Wir brauchen das Geld, das die Staaten für Europa vorgehalten haben, für die Flüchtlinge und nicht für die Stützung von Banken“, sagte er – und prophezeite: „Wenn plötzlich aus Deutschland die Unterstützung für den Finanzsektor ausbleibt, werden die anderen Staaten ganz schnell gesprächsbereit sein.“

Kirchhof rechnete vor, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis zu 137 Milliarden Euro im Jahr in die europäischen Haushaltskassen spülen würde. Dieses Geld könnte vor Ort oder im Umgriff der Krisenländer für den Aufbau von Infrastruktur eingesetzt werden, was wiederum Aufträge, Umsätze und Steuerzahlungen auch von deutschen Unternehmern nach sich ziehen würde. Der 72-Jährige: „Das wäre eine große Konzeption.“

Die Realität freilich zeigt, dass es so einfach nicht ist. Und dass der Mensch als Individuum mitunter unvernünftig handelt. Der Extremsportler etwa, der sich bewusst in lebensgefährliche Situationen begibt. Als freier Bürger, dessen Würde unantastbar ist, hat er das Recht dazu. Der Staat wiederum muss diese Freiheit schützen – gerade in Zeiten des Umbruchs. „Wenn der Staat nicht mehr die Herrschaft über sein Gebiet, die Zahl der Menschen oder die Rahmenbedingungen für Bildung und Qualifikation hat“, so Kirchhof, „dann rutscht uns die Prämisse unseres Verfassungsstaates weg.“

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