+
Bad Tölz mahnt effizienter: Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit bringt es auf eine Inkasso-Erfolgsquote von 99,5 Prozent – davon kann Miesbach nur träumen.

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit

Miesbach lässt aus Bad Tölz mahnen

  • schließen

Miesbach - Mahnen und vollstrecken will gelernt sein. Deshalb überlässt die Stadt Miesbach diese Aufgaben Profis: dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit in Bad Tölz.

Dort planen die Experten, ihre Inkasso-Kompetenz aus dem Bereich der Verkehrsüberwachung als Dienstleistung für Kommunen in den allgemeinen Bereich auszubauen.

Denn die Zahlungsmoral – das hat man auch bei der Stadt Miesbach festgestellt – ist nicht mehr das, was sie einmal war. Umso wichtiger wird die Rolle des Mahn- und Vollstreckungswesens. Das Problem: Oft fehlen Kapazität und Fachwissen. Die Lösung bietet nun der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit mit Sitz in Bad Tölz. Dort soll ein zentrales Forderungsmanagement für Kommunen aufgebaut werden – basierend auf der Beitreibung und Vollstreckung aus dem bisherigen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Problematisch ist nicht nur für kleine Gemeinden, dass aufgrund der sich rasch ändernden Rechtslage regelmäßig Fortbildungen nötig sind. Diese würden sich die Kommunen bei einem zentralen Forderungsmanagement sparen.

Ein großer Vorteil des Zweckverbands ist zudem, dass er eigene Vollstreckungs-Mitarbeiter im Außendienst beschäftigen kann. Dies entlaste auch die Gerichtsvollzieher, heißt es in der Zusammenfassung der Verwaltung.

Weitere Vorteile: Es können auch Forderungen aus der Zeit vor der Euro-Umstellung, also vor 2001, beigetrieben werden – und davon hat Miesbach offenbar noch einige. Zudem kann der Zweckverband privat- und öffentlich-rechtliche Forderungen gleichermaßen eintreiben. Private Inkasso-Büros dürfen das nicht, weshalb Kommunen nicht auf sie zurückgreifen.

Im Stadtrat stellte Kämmerer Josef Schäffler fest, dass die Mahnung via Bad Tölz effizienter sei: „Wenn die Stadt mahnt, gibt es oft keine Reaktion.“ Dagegen liege die Erfolgsquote beim Zweckverband in Verkehrsangelegenheiten bei 99,5 Prozent.

Im Stadtrat war die Zustimmung groß. „Wir haben nichts zu verschenken“, stellte Erhard Pohl (CSU) fest, merkte aber an: „Es ist wichtig, dass wir Herr der Dinge bleiben und nicht mit dem Dampfhammer losgehen.“

Wie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) erklärte, ist vorgesehen, dass die zweite Mahnung bereits aus Bad Tölz kommt. Dann könne der Schuldner immer noch Kontakt mit dem Zweckverband oder der Stadt aufnehmen und reden – „wir sind ja noch mit dabei“. Gebe es allerdings keine Reaktion, folge die Zwangsvollstreckung.

Das Mahnenlassen hat jedoch seinen Preis. 18 400 Euro kostet die Stadt dieser Service für ein ganzes Jahr. Der Betrag basiert auf einer Kalkulation in Höhe von 1,60 Euro pro Einwohner. Für 2016 – der Start ist im Juli geplant – wird nur die Hälfte angesetzt. „Es ist eine zweijährige Testphase geplant“, sagte Pongratz. In dieser Zeit sei die Teilnahme bindend.

Für Rechtsanwalt Dirk Thelemann (CSU) warf dieser hohe Betrag Fragen auf: „Bei Inkasso-Verfahren kommt doch ein Kostenaufschlag für Verfahrenskosten obendrauf. Warum sollen wir einen Extra-Aufschlag pro Kopf bezahlen? Diese Pauschale sehe ich nicht ein.“

Schäffler erklärte, dass der Betrag zwar angesetzt, aber nicht fix sei. Bei guter Nachfrage könne er korrigiert werden. „Die Fallzahlen sind für den Zweckverband nicht absehbar.“ Dennoch müsse der Zweckverband in Vorleistung gehen und beispielsweise Stellen ausschreiben und Software bezahlen. „Wir leisten gewissermaßen eine Anschubfinanzierung“, ergänzte Pongratz. „Es ist ein Startgeld.“

Der Stadtrat stimmte der Übertragung an den Zweckverband zu. Lediglich Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) lehnte dies ab.

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylbewerber im Schlierach- und Leitzachtal: Das ist die Lage
Mit der Auflösung der Traglufthallen kommen weitere Asylbewerber ins Schlierach-/Leitzachtal. So sieht es derzeit mit den Unterbringungsmöglichkeiten in den Gemeinden …
Asylbewerber im Schlierach- und Leitzachtal: Das ist die Lage
Lkw-Kartell hat auch Landkreis geschädigt
Landkreis - Über Jahre haben europäische Lkw-Hersteller Preisabsprachen getätigt - wohl auch zum Nachteil des Landkreis Miesbach. Der hat nun die Beteiligung an einem …
Lkw-Kartell hat auch Landkreis geschädigt
Haustür in Miesbacher Kirchgasse demoliert
Miesbach - In der Nacht zum Montag beschädigten unbekannte Täter die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in der Kirchgasse. Die Polizei such Zeugen. 
Haustür in Miesbacher Kirchgasse demoliert
Brand nach technischem Defekt
Wachlehen - In einem Einfamilienhaus in Wachlehen ist am Samstag ein kleiner Brand ausgebrochen. Ursache war vermutlich ein technischer Defekt.
Brand nach technischem Defekt

Kommentare