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Ortstermin in Holzkirchen mit Vorsitzender Richterin Cornelia Dürig-Friedel (4.v.l.). 

Ortstermine im Landkreis

Werbetafeln reihenweise eingeklagt

Landkreis - Professionelle Firmen beschäftigen sich mit Anträgen von Gemeinden und Gerichten. Dabei werden einige Werbetafeln kritisiert. Die anfallenden Verfahrenskosten trägt der Steuerzahler. 

Darf da eine Werbeanlage hin oder nicht? Mit dieser Frage müssen sich Bayerns Richter ausgiebig beschäftigen – auch im Landkreis Miesbach. Zusammen mit zwei ehrenamtlichen und zwei hauptamtlichen Richtern nahm die Vorsitzende Richterin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, Cornelia Dürig-Friedel, zwölf Orte in Augenschein, um zu entscheiden, ob dort eine Werbeanlage erlaubt werden muss.

Die Marktgemeinde Schliersee zum Beispiel hatte zwei Bauanträge der ob-da Außenwerbung GmbH abgelehnt. Diese hatte zum einen Tafeln an Hauswände in der Schlierseer Bahnhofsstraße montieren, zum anderen zwei Tafeln als frei stehende Werbeanlage auf Ständern an der Kreuzung anbringen lassen wollen. Die Tafeln sollten eine Größe von rund sechs Quadratmetern haben. Die Gemeinde hatte die Anträge abgelehnt, die Werbefirma dagegen geklagt.

Beim Ortstermin zusammen mit Kreisbaumeister Werner Pawlovsky, Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer und Vertretern von Gemeinde und Landkreis, stellte die Vorsitzende Richterin fest, dass die Bahnhofstraße inzwischen aufwändig umgebaut ist. Der Bebauungsplan hatte bereits bestanden, als die Gemeinde den Ablehnungsbescheid an die Firma schickte. Die Wandtafeln wurden abgelehnt, über die freistehenden Werbetafeln wurde noch nicht abschließend beschieden. Fakt ist aber, dass die Bebauungsgrenzen des Bebauungsplans dort keinen Platz für die Tafeln ausweisen. Ein weiterer Widerspruch würde abgelehnt werden, sagte die Richterin. Der Kläger hat nun 14 Tage Zeit mitzuteilen, ob er die Klage zurücknimmt.

Auch bei weiteren Terminen im Landkreis befand das Gericht in den meisten Fällen, dass die Werbeanlagen nicht den Vorschriften entsprechen. „In Holzkirchen wurde eine Tafel genehmigt, eine abgelehnt und eine andere an einen anderen Ort nahe dem HEP getauscht“, erklärt der Kreisbaumeister. In Holzkirchen sei die Werbesatzung in manchen Punkten zu ungenau formuliert, ergab das Gespräch mit der Richterin. Da solle die Gemeinde nachbessern. Dann könne sie erneut gegen Werbeanlagen vorgehen, wenn sie das wolle.

In Tegernsee wiederum gibt es bereits eine Satzung, die solche Werbeanlagen nicht zulässt. Demnach müsste die Schwarz Außenwerbung ihre Klage zurücknehmen. Aber Tegernsee ist für die Werbefirmen so interessant, dass sie diesen Weg noch nicht gehen will. Die Entscheidung steht noch aus.

Wer im Internet recherchiert, erfährt, dass die Firmen Schwarz Außenwerbung GmbH, die ob-da Außenwerbung GmbH & Co. KG, eine Tochterfirma von Schwarz, und die Ströer Außenwerbung GmbH vielerorts gegen den Freistaat klagen, damit Werbetafeln genehmigt werden. Mehr als 500 Fälle im Jahr sollen es sein, schätzt Pawlowsky. Der Anwalt der Firmen sei gut beschäftigt. Der Streitwert wurde allein im Fall Schliersee auf 10 000 Euro festgesetzt. Die Verfahrenskosten trägt der Steuerzahler.

Von Sonja Still

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