Ratssitzungen im Internet

Piraten stürmen den Sitzungssaal

Partei setzt sich für Ratssitzungen im Internet ein.

Die kommende Sitzung des Schlierseer Gemeinderats sorgt schon im Vorfeld für reichlich Diskussionen. Grund ist der Antrag, die Ratssitzungen im Internet zugänglich zu machen. Unterstützt wird der Vorschlag von der Piratenpartei im Kreis Miesbach, die einen öffentlichen Aufruf gestartet hat, die Sitzung am Dienstag 21. Oktober, zu stürmen. Der Saal soll gerammelt voll sein. Ziel der Piraten laut Homepage: „Die Aktion der Überfüllung wird unterstreichen, wie notwendig die Veröffentlichungen der Ratssitzungen im Internet sind.“ Dumm nur: Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) hat den „Internet- Teil“ des Antrags gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Zumindest bisher nicht. Formuliert hat den Antrag PWG-Fraktionssprecher Michael Dürr. Es geht um Informations- und Barrierefreiheit. Von den SPDlern Ernst Höltschl und Gerhard Weitl wird Dürr in allen Punkten unterstützt. Die Grünen Irmgard Metz, Bernd Mayer-Hubner und Gerhard Waas sowie die anderen PWGler Beatrix Seidenfus und Wolfgang Schauer sehen die „Ratssitzung im Internet“ offenbar eher kritisch. „Wir schlagen zum Einstieg eine Videoaufzeichnung vor, die zuerst archiviert und mit einer Zeitverzögerung angeboten wird“, schreibt Dürr. „Zu einem späteren Zeitpunkt kann dann möglicherweise der für die Barrierefreiheit wünschenswerte Live- Stream erfolgen.“ Die anderen Bestandteile beziehen sich auf die Barrierefreiheit allgemein – hier soll Schliersee die Sonderinvestitionen des Freistaats anzapfen – sowie Transparenz. Ziel des Antrags ist eine Informationsfreiheitssatzung, wie es sie in vielen Städten schon längst gibt. Diese Bestandteile unterstützen alle genannten Gemeinderäte. Der Aufruf der Piraten, die Sitzung zu entern, hat derweil zu einem kleinen Schlagabtausch zwischen Robert Mödl (Die Schlierseer) und dem Landkreisbeauftragten der Piraten, Norbert Hirsch, geführt. Mödl schreibt auf der Homepage seiner Gruppierung bewusst zugespitzt: „Was haben Miesbacher Piraten in Schliersee zu demonstrieren?“ und „Soll ein ernsthaft arbeitendes Gremium zur Bühne eines Kasperltheaters werden?“ Denn um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben die Piraten ausdrücklich auch Rollstuhlfahrer eingeladen. Um an der Sitzung teilnehmen zu können, müssen diese die Treppen im nicht barrierefreien und denkmalgeschützten Schlierseer Rathaus hinaufgetragen werden. Hirsch kontert auf der Piraten-Seite folgendermaßen: „Bei der Sitzung soll mitnichten jemand unter Druck gesetzt werden. Hier soll nur unterstrichen werden, dass der Raum nicht die ausreichenden Kapazitäten aufweist.“ Eben dieses Manko könnte durch eine Internet- Übertragung behoben werden. Über eine solche hatte übrigens der Gemeinderat schon einmal abgestimmt: einhellige Ablehnung. Die erfolgte im November 2012. Bei der Kommunalwahl wurden die Karten allerdings neu gemischt. Acht neue Gemeinderäte zogen ins Gremium ein

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