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In der Zulassungsstelle in Miesbach gab es keine Urkundenfälschung, sagt der Bundesgerichtshof.

Prozess um Zulassungsstelle

Bundesrichter kassieren Urteil

Der Prozess um die Korruptionsaffäre in der Miesbacher Zulassungsstelle bekommt eine Neuauflage. Nachdem einer der vier Angeklagten mit seiner Revision vor dem BGH teilweise Erfolg hatte, muss das Verfahren nochmals vor dem Landgericht München II aufgerollt werden.

Der Angeklagte hatte seine Verurteilung nie so recht verstanden. Im Schmiergeldprozess rund um die Miesbacher Zulassungsstelle war der Versicherungsvertreter im Juli 2013 zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro (270 Tagessätze) verurteilt worden. Beihilfe zur Bestechung sowie Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt lautete der Anklage-Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft München II beschuldigte ihn, gegen Honorar Personen angeworben zu haben, die sich für eine Provision als neue Fahrzeughalter zur Verfügung stellen. Einen Tag lang waren sie Besitzer eines Autos. Tatsächlich verschleierten sie allein mit der Eintragung ihres Namens in die neuen Fahrzeug-Papiere die tatsächliche Herkunft des Fahrzeugs. Das ließ sich dann auf dem heimischen Markt besser verkaufen.

Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München II unter Vorsitz von Rupert Heindl wertete diese Namensänderung als Urkundenfälschung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatz-Urteil erlassen. Demnach darf die Urkundenfälschung nicht als solche gewertet werden, weil das Dokument, in das der Name des „Zwischenbesitzers“ eingetragen wurde, keine Urkunde ist, so der BGH.

Vermutlich heuer im Sommer wird das Verfahren vor der 1. Strafkammer des Landgerichts München II erneut aufgerollt, und zwar gegen alle vier Angeklagten. So verlangt es die Strafprozessordnung, weil ja auch die anderen Angeklagten wegen des nun festgestellten Rechtsfehlers verurteilt wurden.

Zur Erinnerung: Der Prozess hatte sieben Monate gedauert. Auf der Anklagebank saßen neben Versicherungsvertreter eine 63-jährige Verwaltungsangestellte des Landratsamts Miesbach, eine 65-jährige Autohändlerin und ein 66-jähriger Betreiber eines Zulassungsdienstes. Das Trio erhielt Haftstrafen.

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