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Mit der Schaufel sorgt Ulrich Killer aus Wachlehen für einen schnee- und eisfreien Gehweg an seinem Grundstück.

Gemeinde oder Bürger: Wer ist für was zuständig?

Räum- und Streupflicht: Der Kampf mit dem Schnee

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Landkreis - Wenn die Flocken fallen, beginnt der Kampf mit dem Schnee. Für den Bauhof  wie für die Bürger. Konflikte sind programmiert. Wir haben nachgefragt, wer für was zuständig ist.

Die weiße Pracht kam spät, aber mit Macht. Am Zweiten Weihnachtstag hielt der Winter Einzug. Seitdem haben Schnee und Eis den Landkreis mit wenigen Unterbrechungen fest im Griff. Eine neue Packung gab es in dieser Woche. Ein Segen für Kinder und Skifahrer, eine Belastung für Hausbesitzer und Winterdienste. Wer aber ist eigentlich für was zuständig? Wir haben uns bei den Gemeinden umgehört.

Die Aufgaben des Bauhofs

Auf den Straßen ist die Sache klar: Hier fällt der Winterdienst laut dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz auf den Straßenbaulastträger zurück – im Ortsbereich sind das die Gemeinden. In Schliersee zum Beispiel rücken sieben Räum- und Streufahrzeuge bereits um 4 Uhr aus, um die Straßen von Schnee und Eis zu befreien, erklärt Bauhofleiter Andreas Leitner. Zusammen mit den sieben Traktoren von beauftragten Landwirten werden insgesamt 14 Touren bedient – bis mindestens 20 Uhr. „Aber wenn es den ganzen Tag schneit, können wir aber nicht überall gleichzeitig sein“, sagt Leitner. Vor allem, weil jede Tour mindestens vier bis fünf Stunden dauere.

Mit schwerem Gerät rücken die gemeindlichen Bauhöfe Schnee und Eis auf den Straßen zu Leibe. Bei starkem Schneefall sind die ersten Fahrzeuge schon ab 3 Uhr morgens unterwegs.

Auch in Holzkirchen gibt es einen festen Winterdienstplan, den Bauhofleiter Peter Heiß bereits im September erstellt. 25 Mitarbeiter rücken der weißen Masse in der Marktgemeinde an schneereichen Tagen zu Leibe. 19 Fahrzeuge stehen zur Verfügung, jede Tour dauert zwischen drei und vier Stunden. „In Holzkirchen machen wir alles selber“, sagt Heiß. Die Frühschicht packt bereits um 3 Uhr Schaufel und Streusalz aus. Dann geht es – je nach Schneefall – durch bis in den Abend.

Um 3 Uhr starten auch die Bauhofmitarbeiter in Rottach-Egern in den Winterdienst. „Bis um 7 Uhr waren wir überall“, sagt Geschäftsleiter Gerhard Hofmann. Sieben Fahrzeuge sind auf Tour – sie fahren sogar bis zur Sutten auf 1000 Meter Höhe. Gesalzen wird nicht überall – aus touristischen Gründen, wie Hofmann erklärt: „Unsere Pferdeschlitten brauchen eine Schneefahrbahn.“ Streusalz und Winterromantik passen eben nicht zusammen.

Die Pflichten der Bürger

Etwas komplizierter gestaltet sich die Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen. Wobei rein rechtlich gesehen allein die Anwohner für schnee- und eisfreie Bürgersteige (ersatzweise einen ein Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand) verantwortlich sind. So dürfen die Gemeinden den Winterdienst rund um private Grundstücke per Verordnung den Bürgern auferlegen. Die meisten Kommunen haben dies auch so geregelt, trotzdem unterstützen viele freiwillig die Hausbesitzer in ihrer Pflicht. Das Ausmaß ist je nach Gemeinde unterschiedlich.

So müssten die Schlierseer ihre Gehwege werktags von 7 Uhr bis 20 Uhr sowie sonn- und feiertags ab 8 Uhr selbst schnee- und eisfrei halten. Und das so oft wie notwendig. Wenn da nicht die Gemeinde wäre: „Besonders die stark frequentierten Gehwege im Ortskern räumen und streuen wir selbst“, sagt Albert Landstorfer von der Bauhofverwaltung.

Auch die Holzkirchner dürfen sich nicht beschweren. Theoretisch müssten sie laut Verordnung an Werktagen schon ab 6 Uhr für geräumte Gehwege sorgen, erklärt Ordnungsamtsleiter Johann Bachhuber. In der Praxis hilft auch hier der Bauhof. Zuerst an Hauptstraßen und Schulwegen, später je nach Möglichkeit in den Nebenstraßen.

In Rottach-Egern hat die Gemeinde die Räum- und Streupflicht sogar ganz übernommen – auch wenn rein rechtlich nach wie vor die Anwohner verantwortlich sind. „Wir haben aber einen guten Standard“, sagt Hofmann.

Unterstützung durch private Räumdienste

Was aber, wenn gar nichts mehr geht? Wenn es der Bauhof nicht mehr bis in die Nebenstraßen schafft? Dann sind, zumindest an der Grundstücksgrenze, wieder die Bürger in der Pflicht. Wer aus gesundheitlichen oder zeitlichen Gründen nicht selbst vor die Haustür kann, muss für Ersatz sorgen – auf eigene Kosten. Dann schlägt die Stunde von Karl Jakob Zehrer und seinen Kollegen. Der Hausmeisterservice des Miesbachers ist an schneereichen Tagen komplett ausgebucht. Die Planung ist schwierig, gerade in einem wechselhaften Winter wie heuer. „Da möchte jeder als erster dran sein“, sagt Zehrer.

Ab 3 Uhr ist er mit seinen zwei Mitarbeitern im Einsatz. Zuerst räumt und streut er bei den acht Mietshäusern, deren Hausverwalter bei ihm einen Jahresvertrag abgeschlossen haben. Danach fährt er – je nach Bedarf – seine spontanen Kunden an. Zur Not verstärkt er sich kurzfristig mit 450 Euro-Jobbern. Wenn es ganz dick kommt, nimmt er keine Aufträge mehr an.

Die Konflikte

Trotz aller Verordnungen und freiwilligen Leistungen: Der Konflikt zwischen Bürgern und Bauhof bleibt nicht aus. „Manchen Schlierseern wäre es am liebsten, wenn wir den Schnee sofort mitnehmen würden“, sagt Landstorfer. „Manche fräsen ihn sogar aus ihren Einfahrten auf die Straße“, ergänzt Bauhofleiter Leitner. Auch sein Holzkirchner Kollege kennt dieses Problem. An Tagen mit starkem Schneefall gehen gut und gerne 50 Beschwerden bei ihm ein. Der Klassiker: „Wenn der Schneepflug die gerade freigeschaufelte Einfahrt zugeschoben hat.“ Dann versucht Heiß, die wütenden Anrufer zu beruhigen, „denn manchmal geht es halt nicht anders“. Ruhiger ist es in Rottach-Egern, meint Geschäftsleiter Hofmann. Doch auch hier seien die Bürger nicht begeistert, wenn ihnen der Räumdienst die Einfahrt zuschüttet. „Unsere Fahrer versuchen aber, das so weit wie möglich zu vermeiden.“

Richtig schwierig wird es, wenn selbst der kommunale Winterdienst an seine Grenzen stößt. Der Schlierseer Hubert Stöger kann ein Lied davon singen. Vor allem der Wintereinbruch am Zweiten Weihnachtstag erwischte ihn eiskalt. Der Gastronom, der die 927 Meter hoch gelegene Stögeralm betreibt, hatte gerade das Essen vorbereitet, als ihn mittags die ersten Anrufe seiner Gäste erreichten. „Die haben mir gesagt, dass sie den Gstatterberg nicht raufkommen“, erzählt Stöger. Und tatsächlich: Als er mit seinem Allrad-Jeep ins Tal zuckelte, sah er das Problem. Die Straße ab dem Gasthof Terofal war tief verschneit.

Erst einen Tag später habe er einen Schneepflug den steilen Berg hochfahren sehen. Zu spät für den Gastronom. 20 Gäste sagten spontan ab, weil sie sonst im Schnee stecken geblieben wären. „Den Privatweg bis zur Schranke räume ich ja selber“, sagt Stöger, „aber für den Rest ist der Bauhof zuständig“. Als Zahler von Verkehrsabgabe und Gewerbesteuer finde er es unmöglich, dass die Gemeinde auf diesem Weg Unfälle provoziere. Bauhofleiter Leitner hält dagegen: Dass am Gstatterberg nicht geräumt worden sei, könne er sich nicht vorstellen. Die Strecke sei in einer der 14 Touren eingeplant und würde im Schnitt zweimal täglich angefahren.

Das hilft Stöger jetzt auch nicht mehr weiter. Er hat sich entschlossen, sein Gasthaus ab sofort im Winter zu schließen. Erst an Ostern will er wieder aufsperren. Die weiße Überraschung an Weihnachten hat ihm gereicht.

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