Gemeinderat

Satzung zur Infofreiheit abgelehnt

Gemeinderat Schliersee findet mehrheitlich: Alles ist gut, wie es ist.

Der Gemeinderat Schliersee sieht keine Notwendigkeit für eine Informationsfreiheitssatzung. Gegen sieben Stimmen lehnte das Gremium den Antrag von PWG, SPD und Grünen ab, eine solche Satzung zu erarbeiten. In ihr wäre festgelegt, dass jeder Bürger – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – umfassend Akteneinsicht bei der Verwaltung nehmen kann. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte offenbar der Ansicht von Gemeindegeschäftsleiter Jörn Alkofer, der sagte: „Eine solche Satzung ist nicht schädlich, aber ich meine, wir brauchen sie nicht. 99 Prozent dessen, was da drinsteht, ist für uns Tagesgeschäft.“ Allerdings würde Mehrarbeit anfallen, etwa wenn die Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch machen wolle, einen entsprechenden Aufwand zum Bürger in Rechnung zu stellen. Informationsfreiheitssatzungen gelten auf Bundesebene, in vielen Bundesländern sowie in den großen Städten Bayerns. Ländliche Kommunen sind da zurückhaltend. Schliersee auch.

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