Norbert Hirschhofft weiterhin auf „Ratssitzungen im Internet“.

"Schliersee hat die Chance, Vorreiter zu sein"

Aktion der Piraten in Schliersee - Ein Gespräch mit dem Landkreisbeauftragten

Die Piraten haben das Schlierseer Rathaus „geentert“. Um ihrer Forderung nach „Sitzungen im Internet“ Nachdruck zu verleihen, sorgten 16 Parteimitglieder – neben weiteren Besuchern – für einen überfüllten Sitzungssaal, obwohl das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand. Wir haben bei Norbert Hirsch, Landkreisbeauftragter der Piraten, nachgehorcht, wie sein Fazit zu der Aktion ausfällt.

Herr Hirsch, haben sich die Piraten angesichts der Schliersee-spezifischen Themen nicht gelangweilt?

Die ersten drei Tagesordnungspunkte waren eher für Ortsansässige von Interesse, da ging es um Straßenbauprojekte. Aber die Diskussion um den Kiosk am See fanden wir schon alle sehr interessant – und das Thema Informationsfreiheitssatzung sowieso (siehe rechts). Da hätten einige von uns gern etwas dazu gesagt.

Um die Notwendigkeit von „Sitzungen im Internet“ zu verdeutlichen, sollten ja eigentlich auch viele Rollstuhlfahrer kommen...

Ja, ich habe auch welche angesprochen, aber sie hätten sich nicht wohl dabei gefühlt, hinaufgetragen zu werden. Außerdem ist das bei bis zu 240 Kilogramm bei einem elektrischen Rollstuhl auch kaum möglich.

Ihr Anliegen wurde in der Sitzung gar nicht behandelt. Werden Sie jetzt einen neuerlichen Aufruf starten?

Nein, ich möchte das nicht überstrapazieren. Und mit unserer Aktion haben wir ja gezeigt, dass der Saal in Schliersee schnell überfüllt ist. Das ist zunächst einmal ausreichend.

Sie hatten ja große Hoffnung, dass Schliersee den Anfang macht und die Ratssitzungen im Netz irgendwann im ganzen Landkreis kommen. Glauben Sie noch daran?

Aber ja. Die erste Ablehnung des Antrags vor anderthalb Jahren bezog sich auf das Streaming. Aber ein großer Anteil der Ratsmitglieder ist neu, und die in unserer Broschüre dargelegten Ideen fanden keine Beachtung. Zum Beispiel kann man mit einer an der Decke gesteuerten Kamera durch den schrägen Winkel verhindern, dass Besucher aufgenommen werden. Zudem wären auf jeden Fall vorerst Aufzeichnungen sinnvoll, damit die Ratsmitglieder gegebenenfalls Passagen löschen lassen können. Die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder müssen gewahrt bleiben. Letztlich wurden in der Broschüre meiner Meinung nach alle Argumente der Skeptiker widerlegt. Und auf die Frage, was mit Bürgern ist, die keine Sitzung besuchen können – sei es aus beruflichen oder körperlich eingeschränkten Gründen – gibt es keine vernünftige Entgegnung. Schliersee hat noch immer die Chance, mit gutem Beispiel im Landkreis voran zu gehen.

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