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Wollte zumindest die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung freigeben: Michael Dürr.

„Bislang sind wir dafür auch nicht kritisiert worden.“

Dürr will mehr Transparenz - und stößt auf Empörung

Schliersee – Transparenz im Gemeinderat ist ein schwieriges Thema. Das musste Michael Dürr nun feststellen. Sein Antrag, die Tagesordnung zu veröffentlichen stieß auf Empörung.

Transparenz liegt Michael Dürr (PWG) am Herzen. Um die nicht öffentlichen Sitzungen des Schlierseer Gemeinderats für die Bürger ein wenig durchschaubarer zu machen, hat er über die Änderung der Geschäftsordnung beantragt, zumindest die Themen, die hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, öffentlich zu machen. Rechtlich ist dies zulässig, so lange keine Informationen bekannt gegeben werden, die eben der Geheimhaltung unterliegen.

Als positiven Bezugsfall nennt Dürr die Landeshauptstadt München. Der Stadtrat veröffentlicht bereits seit Jahren, welche Themen er unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Für Dürr ist dies ein gutes Beispiel für die Umsetzung. Mit dieser Regelung will Dürr erreichen, dass heikle Themen nicht mehr nicht öffentlich diskutiert werden, obwohl es dafür gar keinen Grund gibt. Dann hätten zumindest Öffentlichkeit und Presse die Möglichkeit, die Gründe für die jeweilige Nichtöffentlichkeit zu hinterfragen.

In der Sitzung fiel die Unterstützungsbereitschaft im Plenum allerdings zurückhaltend aus. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) widersprach Dürr umgehend. Niemand verstecke sich hinter der Nichtöffentlichkeit. Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Nichtöffentlichkeit weggefallen sind, gebe der Gemeinderat bekannt. Zudem habe man erst vor zwei Jahren die Geschäftsordnung aktualisiert. Für Dürr kein Grund: „Das Recht entwickelt sich weiter.“

„Bislang sind wir dafür auch nicht kritisiert worden.“

Geschäftsleiter Jörn Alkofer argumentierte aus praktischer Sicht gegen Dürrs Reformpläne: „Wenn die Mitglieder diesem Antrag zustimmen, gibt es künftig zwei Tagesordnungen – eine öffentliche und eine nicht öffentliche.“ Um die pflichtgemäße Geheimhaltung zu gewährleisten, könne die nicht öffentliche Sitzung nur mit allgemeinen Bezeichnungen beschrieben werden. „Davon hat der Bürger dann auch nichts. Ich warne davor.“ Denn nur weil ein Thema dann auf der Tagesordnung stehe, dürfe man trotzdem darüber nicht informieren.

Gerhard Waas (Grüne) sah es als wesentlichen Punkt an, zu klären, ob die Bekanntgabe der nicht öffentlichen Tagesordnung eine zwingende Vorschrift für die Gemeinde sei. Um dies zu klären, beantragte er, einen Vertreter des Bayerischen Gemeindetags in den Gemeinderat einzuladen, damit der dazu Stellung nehmen könne. Für Geschäftsleiter Alkofer eine unnötige Maßnahme: „Unsere Geschäftsordnung basiert ja auf der Mustergeschäftsordnung des Gemeindetags.“

Robert Mödl (DS) gab indes offen zu, dass er froh sei, „dass man keinen Druck aus der Öffentlichkeit hat. Manche Sachen müssen auch intern geklärt werden.“ Sonst brodle sofort die Gerüchteküche, Ansätze würden totgeredet, und am Ende drohe ein Bürgerbegehren. Den Einwand von Bernd Mayer-Hubner (Grüne), dass mehr Öffentlichkeit ja vielleicht dem Wunsch der Öffentlichkeit entsprechen könnte, konterte Mödl trocken: „Bislang sind wir dafür auch nicht kritisiert worden.“

Auch Florian Zeindl (CSU) schloss sich Mödl an: „Was hat der Bürger davon, wenn auf der Tagesordnung Erbbausache steht?“ Rolf Dombrowsky (CSU) ging noch weiter: „Dieses Wischiwaschi ist doch nur eine Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung.“

Der Gemeinderat lehnte mit 13:8 Stimmen Waas’ Antrag ab, eine Stellungnahme des Gemeindetags einzuholen. Dürrs Antrag wurde mit 16:5 Stimmen abgeschmettert. Dürr hatte für die Argumente wenig Verständnis: „Schade, dass das lächerlich gemacht wird.“

ddy

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