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Soll ein lebendiger Ort bleiben: Schliersee will an der Zweitwohnungssteuer festhalten.

„Wir wollen einen lebendigen Ort“

Aus für Zweitwohnungssteuer? Bürgermeister hoffen auf Gemeindetag

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Dürfen die Gemeinden bald keine Zweitwohnungssteuer erheben? Die Bürgermeister in Schliersee und Fischbachau wollen dieses Gerichtsurteil nicht so einfach hinnehmen.

Schliersee/Fischbachau – Die Folgen des negativen Gerichtsurteils zur Zweitwohnungssteuer werden gerade noch geprüft. Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU), in dessen Gemeinde einer der Kläger sein Feriendomizil hat, hält einen kompletten Wegfall aber schon jetzt für problematisch. Nicht nur wegen des Verlusts der jährlichen Einnahmen von 400 000 Euro, wie er nun im Gemeinderat betonte.

Vielmehr befürchtet Schnitzenbaumer, dass auch weitere Erstwohnsitze verloren gehen würden. Eine ungute Entwicklung, meinte der Bürgermeister. „Wir wollen einen lebendigen Ort mit Leuten, die sich in Vereinen engagieren, und nicht 1000 Häuser mit heruntergelassenen Jalousien.“ Die Gemeinderäte quittierten Schnitzenbaumers Worte mit zustimmendem Klopfen auf den Ratstisch.

Michael Dürr (PWG) schlug sogar einen Grundsatzbeschluss für eine 100-prozentige Erstwohnsitzbindung bei Neubauten in Schliersee vor. „Das wäre ein klares Bekenntnis.“ Und auch ein Steuerungsinstrument für überzogene Immobilienpreise. Schnitzenbaumer blieb skeptisch. Das wäre rechtlich schwierig durchzusetzen, fürchtete er.

Auch Robert Mödl (Die Schlierseer) hielt eine Erstwohnsitzquote von 100 Prozent für problematisch. Ein Bauträger brauche auch einen Puffer an Zweitwohnungen, um sich gegen das Risiko eines Leerstands abzusichern. „Sonst gibt es keinen Wohnungsbau mehr“, sagte Mödl. Sein Fraktionskollege Florian Guggenbichler sah das eher entspannt. „Dann baut ein Investor eben mal nicht in Schliersee.“

Noch sei ja nichts entschieden in Sachen Zweitwohnungssteuer, sagte Schnitzenbaumer. Die Verwaltung diskutiere gerade mit dem Bayerischen Gemeindetag über eine gemeinsame Strategie. Er hoffe, so der Bürgermeister, dass bis zur Januarsitzung des Gemeinderats ein Ergebnis vorliege.

Nach der gleichen Strategie verfährt auch Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU) – das machte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich. Man werde die neuen Bescheide im kommenden Jahr eben nicht im Januar, sondern erst im Februar oder März verschicken. „Ich sehe das relativ entspannt“, sagte Lechner. Schließlich sei die inzwischen ungültige Mustersatzung das Werk des Bayerischen Gemeindetages. „Da liegt jetzt der Ball.“

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