Ein Drohen mit ausgestreckter Hand
Ist das eine Ungleichbehandlung? Mancher findet Ja. Auf jeden Fall hat sich der Bauwerber, der in Neuhaus unmittelbar südlich von Franz Kroha bauen möchte, eine Anwältin genommen - und zwar eine resolute.
Schliersee – Dem Bauboom in Neuhaus wird die Kommunalpolitik nur schwerlich Herr. Nun droht das Ja des Bauausschusses zu einem Vorhaben von Franz Kroha an der Waldschmidtstraße Konsequenzen für ein benachbartes Grundstück zu haben.
So einen Auftritt hat der Schlierseer Bauausschuss schon länger nicht mehr erlebt. Alexandra Reiter, Architektin und Anwältin aus Niederbayern, durfte am Dienstag zu einem Bauvorhaben an der Waldschmidtstraße 19 ihre Sicht der Dinge schildern und begann damit, dass sie sich Schliersee angeschaut und sich gefragt habe: „Wenn ich Bürger wäre: Was würde ich wollen?“ Die Antwort lag dem Ausschuss bereits als Plan vor: Vier Ein- und zwei Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück Waldschmidtstraße 19 (rund 5400 Quadratmeter). „Wir haben extremst reduziert“, beteuerte die Anwältin. „Qualität statt Quantität.“ Als nächstes listete Reiter auf, gegen was sie alles zu klagen gedenke, falls sich Schliersee querstellt.
Für das Grundstück hatte der Gemeinderat im Juli 2016 die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie eine Veränderungssperre beschlossen. Damals waren noch fünf Doppelhäuser und zwei Einfamilienhäuser beantragt gewesen. Das erschien der Mehrheit als deutlich zu dicht bebaut. Ferner seien für das Grundstück ein Grünstreifen an der Waldschmidtstraße und eine Waldfläche am Übergang zum Berg im Flächennutzungsplan festgesetzt. Und: Auf dem Areal fällt bei der Schneeschmelze gerne einmal viel Wasser an. Die Bebaubarkeit müsse daher erstmal gutachterlich nachgewiesen werden. Der Beschluss: Bebauungsplan. Das Verfahren zieht sich seitdem hin und ist noch nicht zurück im Gemeinderat gelandet.
Dem Bauherr wurde es jetzt zu bunt: Er hat sich besagte Anwältin geholt, die im Ausschuss von sich sagte: „Es ist ein Markenzeichen von mir, die Hand zu reichen.“ Den Rest von Reiters Einlassungen dürfen die Gemeinderäte als nichts anderes empfunden haben, als eine Auflistung von Drohungen. Aus ihren Handlungsoptionen jedenfalls machte die Anwältin kein Geheimnis. „Es gibt einige Themen die wir juristisch durchprügeln können“, sagte Reiter. Etwa die Wirksamkeit des Bebauungsplans nebst Veränderungssperre und noch dies und das. „Sie wissen das ich nicht zuwarten kann, ich muss jetzt tätig werden. Nächste Woche leg ich los.“ Sie schlug dem Ausschuss deshalb vor, den Antrag auf Vorbescheid zuzustimmen und ans Landratsamt weiterzugeben. Ansonsten könne man das Angebot – die ausgestreckte Hand quasi – zurückziehen „und schauen, was wir rausbekommen“. Das, so Reiter, könne vielleicht sogar die dreifache Bebauung der jetzt vorgeschlagenen sein.
Der Bauausschuss ließ sich letztlich nicht beirren und lehnte das Ansinnen einhellig ab. Sehr wohl aber wurde die mutmaßliche Ungleichbehandlung gegenüber dem Bauvorhaben von Franz Kroha gleich nebenan thematisiert – getrennt nur durch die Krettenburgstraße. Dort hatte der Bauausschuss im März 2017 mit 4:3 Stimmen drei Mehrfamilienhäuser (17 Wohnungen) befürwortet. Die bei maximaler Nutzung des Geländes, intensiver noch als es der als „zu massiv“ erachtete Antrag ein Stück weiter südlich vorsah. Insbesondere Gerhard Krogoll (CSU) – erst seit Juli 2017 wieder im Gemeinderat – hat sich „gewundert, warum das so unterschiedlich behandelt wurde“.
Die Erklärung: Das Kroha-Grundstück sei auch vom Landratsamt als Innenbereich gesehen worden, während das Gelände weiter südlich zumindest zum Teil im Außenbereich liege. Bei einer Beurteilung nach der umliegenden Bebauung (§ 34 Baugesetzbuch) stelle sich derweil die Frage, was man als Referenz heranziehe. Die südlichen und östlichen Nachbar-Grundstücke sind lockerer bebaut. Damals auch das nördliche – bis der Bauausschuss anderem zustimmte. „Von allen Seiten“, so Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU), sei der Gemeinde ein Bebauungsplan empfohlen worden. Dessen Erstellung wird nun weiterverfolgt.
Daniel Krehl