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Das neue Gästehaus beeinträchtigt massiv die Wirkung des denkmalgeschützten Fischermeisterhauses (l.), finden dessen Eigentümer. Diese haben sich nun an die Regierung von Oberbayern gewandt.

Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer beteiligt

Gästehaus in Fischhausen: Die Hürden kommen und gehen

Ein nicht genehmigter Verbindungstrakt, Baueinstellung und ein Zwangsgeld – der Bau des neuen Gästehauses in Fischhausen, an dem der Bürgermeister beteiligt ist, scheint unter keinem guten Stern zu stehen.

Schliersee – Zum wiederholten Male war das neue Gästehaus an der Fischhauser Straße nun Thema im Schlierseer Gemeinderat – und dies in gleich mehrfacher Hinsicht. Zum einen sollte auf Antrag der Die-Schlierseer- und der CSU-Fraktion Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) Stellung beziehen. Zudem stand der betreffende Bebauungsplan zur abschließenden Behandlung an.

Der Bürgermeister – er hatte sich bei dem Bauvorhaben seiner Lebenspartnerin bislang immer aus der Beratung herausgehalten – ließ den Werdegang des Bebauungsplan-Verfahrens Revue passieren und bekräftigte, dass alle maßgeblichen Stellen zu Wort gekommen waren. Von einer Gefälligkeitsplanung, wie in einem Rechtsanwaltsschreiben unterstellt, könne keine Rede sein. Wie berichtet, hatte das Landratsamt diesen Punkt ebenso gesehen.

Der Bau hätte eingestellt werden müssen

Komplex wurde die Sache unter anderem, weil der Gemeinderat – nach einem Hinweis des Landratsamts – den zugrunde liegenden Bebauungsplan aufhob. Damit wäre auch die Genehmigungsfreistellung – also quasi eine Baugenehmigung im Schnellverfahren – hinfällig gewesen, wie das Landratsamt jetzt auf Nachfrage erklärt. Bei einem sogenannten Freisteller trage der „Bauherr grundsätzlich das volle Risiko einer Änderung der planungsrechtlichen Voraussetzungen“. Der Bau hätte folglich nach dem Gemeinderatsbeschluss im März eingestellt werden müssen.

Dies war dem Rathaus wohl kaum klar gewesen, sonst hätte es dem Gemeinderat einen Änderungsbeschluss und keine Aufhebung vorgeschlagen. Die Baueinstellung erfolgte dann ein paar Tage später durch die Kreisbehörde selbst –auch wegen eines nicht genehmigten Verbindungsbaus. Die im Anschluss erteilte Erlaubnis, das Kellergeschoss fertigzustellen, überstrapazierte die Bauherrin dann offenbar. Die ersten Steinreihen für die Außenwände wurden errichtet. Ein Verstoß – „geringfügig, aber eben doch“, wie es aus dem Landratsamt heißt. Also: Zwangsgeld.

Garagen müssen weiter von denkmalgeschützem Nachbarhaus weg

Der Baustopp gilt abgesehen vom Kellergeschoss weiterhin. Am Dienstag nun hat der Gemeinderat den Bebauungsplan erneut als Satzung beschlossen. Und diesmal hatte im Vorfeld auch das Landesamt für Denkmalschutz Stellung bezogen. Das war in der ersten Runde nicht so gewesen, was der Untere Denkmalschutz am Landratsamt im Nachhinein bemängelte – für das Schlierseer Rathaus komplett überraschend. Denn die Existenz des nebenan stehenden, denkmalgeschützten Fischermeisterhauses war in den Unterlagen genannt. Zumindest im Text, wenn auch nicht im Plan.

Den Denkmalschutz meinte der Gemeinderat bereits abgewogen zu haben, da die Fischermeisterhaus-Eigentümer schon zuvor Einwände formuliert hatten – und dies mit besagtem Anwaltsschreiben nun erneut taten. Letztlich hatte selbst das Denkmalamt keine schwerwiegenden Bedenken, verlangte aber, dass sich die geplanten Garagen weiter vom Fischermeisterhaus entfernt halten. Das wurde nun so geplant. Der Satzungsbeschluss fiel mit 11:7 Stimmen. Bohrende Nachfragen blieben aus.

Anwälte wenden sich an Regierung von Oberbayern

Als Nächstes kommt der Bauantrag selbst aufs Tableau – im Bauausschuss am Dienstag, 9. Mai. Das ist formal wohl nicht notwendig. Wie berichtet, hatte Schnitzenbaumer selbst das gemeindliche Einvernehmen mit den Planabweichungen erteilt. Das Landratsamt könnte die Baugenehmigung jetzt aussprechen. Doch in Schliersee geht man bei diesem Bauvorhaben jetzt wohl lieber auf Nummer sicher.

Ihre Möglichkeiten loten derweil auch die Eigentümer des Fischermeisterhauses aus. Deren Anwälte haben sich an die Regierung von Oberbayern gewandt – mit der Bitte um „aufsichtliche Prüfung“. Das passiert nun auch. Landratsamt und Gemeinde sollen sich bis Ende Mai äußern und Akten liefern. Bis zum Ende der Prüfung, so bittet die Regierung von Oberbayern, solle das Landratsamt derweil keine Baugenehmigung erteilen. Vielleicht dauert es also doch noch ein wenig länger.

Daniel Krehl

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