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Der Keller darf zu Ende gebaut werden: Nach einem Tag hat das Landratsamt den Baustopp für das neue Ferienhaus an der Fischhauser Straße aufgehoben.

Fischhauser Bau sorgt für reichlich Gemunkel

Gästehaus von Schnitzenbaumers Lebensgefährtin: Amt stoppt Bau

Es herrscht mächtig Wirbel um den Bau eines Ferienhauses in Fischhausen. Gemeinderat Dürr rückt das Vorhaben, an dem der Bürgermeister beteiligt ist, in die Nähe eines Schwarzbaus.

Schliersee – In seinem Internet-Blog schreibt der Schlierseer PWG-Gemeinderat Michael Dürr vor allem über eines: den Bau des Gästehauses an der Fischhauser Straße. Inzwischen greift der unterlegene Bürgermeister-Kandidat von 2012 zu schwerwiegenden Worten: von „Skandal“, „Genehmigungssumpf“ und „Schwarzbau“ ist da die Rede.

Bürgermeister erteilt selbst gemeindliches Einvernehmen - „zu unsensibel“

Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde zeichnet ein ganz anderes Bild. Fakt ist aber: Zwischenzeitlich wurde der Bau tatsächlich eingestellt – wenn auch nur für einen Tag. Noch mal einen Tag später hat Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) im Rahmen seiner Zuständigkeit das gemeindliche Einvernehmen für die Eingabeplanung erteilt. Der Bürgermeister räumt ein, dass letzterer Schritt womöglich „zu unsensibel“ war. „Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist es trotzdem zulässig“, schreibt er in einer Stellungnahme.

Die Causa spielt sich ab im für Laien oft schwer nachzuvollziehenden Baurecht. Passiert war Folgendes: Die Lebenspartnerin von Schnitzenbaumer hatte den Bau beantragt. An den Beratungen und Beschlüssen im Gemeinderat nahm der Bürgermeister nicht teil. Formell wäre diese Zurückhaltung wohl nicht nötig gewesen, da Schnitzenbaumer mit der Antragstellerin weder verheiratet noch verlobt ist. Im Oktober wurde der betreffende Bebauungsplan rechtskräftig, die Genehmigungsfreistellung durch das Rathaus Schliersee (erfolgt durch Vize-Bürgermeisterin Johanna Wunderle) kam einen Monat später. Dass der Flächennutzungsplan da noch nicht rechtskräftig geändert war, hält auch das Landratsamt für unproblematisch. Die Baugenehmigung war rechtskräftig.

Ende März dann aber noch der behördlich verfügte Baustopp. Grund war laut Landratsamt, dass im Kellergeschoss ein Verbindungsbau zwischen Hauptgebäude und Garage errichtet worden war. Das war im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Einen Tag später gab das Landratsamt wieder grünes Licht für den Bau des Kellergeschosses. Den Baustopp aufrechtzuerhalten, wäre nicht verhältnismäßig gewesen, da der Verbindungstrakt unter der Erde bleibe und so keine nachbarschaftlichen Belange beeinträchtigt würden.

Bis Baugenehmigung vorliegt darf nur am Keller gebaut werden

Weil die faktische Umsetzung aber vom Bebauungsplan abweicht, musste ein eigener Bauantrag – abseits der Freistellung – her. Der liegt dem Landratsamt vor. Schnitzenbaumer hat selbst – erklärtermaßen „zu unsensibel“ – das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Genehmigung kann allerdings erst erfolgen, wenn der Gemeinderat den betreffenden Bebauungsplan abschließend behandelt hat. Wie berichtet, musste er das bereits rechtskräftige Papier auf Drängen des Landratsamts noch einmal in die Hand nehmen. Bis dieser Verfahrensschritt abgeschlossen ist, kann an der Fischhauser Straße das Kellergeschoss fertiggestellt werden – mehr nicht.

Die Kreisbehörde sieht derweil keine Hinweise darauf, dass Schnitzenbaumer seine Befugnisse überschritten hat. Auch die Planung der Gemeinde sei nicht zu beanstanden. Der Kreisbaumeister sieht das Vorhaben als städtebaulich vertretbar, die Regierung von Oberbayern das Anbindegebot als erfüllt an. Eine Gefälligkeitsplanung, wie kolportiert? Dafür habe die Behörde keine Anhaltspunkte.

Schnitzenbaumer bekräftigt derweil, dass das Vorhaben der Gestaltungssatzung entspricht und der festgelegten touristischen Nutzung dient. Im Gemeinderat kommt das Thema bei der Sitzung am Dienstag, 2. Mai, als Sachstandsbericht zur Sprache. Beginn ist um 18.30 Uhr.

dak

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