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Idylle pur: eine Schlierseer Ortsansicht.

„Da weckst du unglaubliche Begehrlichkeiten.“

Neuer Flächennutzungsplan für Schliersee? Bloß nicht!

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30 Mal wurde der Schlierseer Flächennutzungsplan seit 1978 nachgebessert. Veraltet ist er deshalb noch lange nicht, findet die Mehrheit des Gemeinderats. 

Schliersee – Wenn es um städtebauliche Entwicklung geht, führt am Flächennutzungsplan kein Weg vorbei. Er schreibt vor, wo Wohnen und Gewerbe erlaubt ist und wo es bei Wald und Wiesen bleibt. Der Schlierseer Plan stammt aus dem Jahr 1978, berichtete Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) nun im Gemeinderat. Seitdem sei er mehr als 30 Mal überarbeitet worden. „Punktuell und anlassbezogen“, wie Schnitzenbaumer erklärte. Das sei auch nicht verkehrt. „Ich warne davor, in eine größere Überplanung einzusteigen“, sagte der Bürgermeister.

Genau dies wurde aber bei einer vorangegangenen Arbeitssitzung des Gemeinderats intensiv diskutiert. Vor allem Michael Dürr (PWG) gilt als Verfechter einer generellen Überarbeitung des Flächennutzungsplans. Zwei Mal hatte er einen entsprechenden Antrag gestellt, zwei Mal ließen ihn seine Ratskollegen abblitzen. Bei Schnitzenbaumers Bericht aus der Arbeitssitzung hakte Dürr erneut ein. Sogar der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München habe der Gemeinde empfohlen, den Plan zu aktualisieren. „Das ist ein Expertenvotum, dem wir mehr Gewicht schenken sollten“, sagte Dürr. Um alle Schlierseer in den Prozess einzubeziehen, schlug er eine Bürgerwerkstatt vor. „Auch wenn wir am Schluss doch nichts machen: Das Geld ist gut angelegt.“

Florian Guggenbichler (Die Schlierseer) schüttelte vehement den Kopf. Eine Änderung des Flächennutzungsplans sei ein Fass ohne Boden, warnte er. „Da weckst du unglaubliche Begehrlichkeiten.“ Zudem würden viele gewachsene Strukturen zerstört. Als „strikter Gegner“ der von Dürr vorgeschlagenen Strategie bezeichnete sich Jürgen Höltschl (CSU). Der Gemeinderat sollte solche Entscheidungen nicht aus der Hand geben. „Sonst redet die ganze Welt mit.“ Auch Wolfgang Schauer (PWG, Ausschussgemeinschaft) und Robert Mödl (Die Schlierseer) machten sich dafür stark, wie bisher an projektbezogenen Änderungen festzuhalten.

Ein viel grundsätzlicheres Problem trieb Gerhard Weitl (SPD) um. Er hob den Zeigefinger gegen einen „Ausverkauf des Ortes“. Anders als im Tegernseer Tal würden in Schliersee keine Investoren gestoppt. „Wir brauchen Instrumente, um bestimmte Leute unter Kontrolle zu halten“, sagte Weitl. „Sonst geht unsere Heimat den Bach runter.“ Es sei höchste Zeit, gemeinsam geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Das habe aber nichts mit dem Flächennutzungsplan zu tun, konterte Schnitzenbaumer. Für ihn seien Bebauungspläne und etwaige Veränderungssperren das Mittel der Wahl. Auch Gerhard Krogoll (CSU) argumentierte in diese Richtung. Er sehe keine Missstände bei Schliersees Flächennutzungsplan. „Andere Gemeinden haben 100 Änderungen“, sagte er. „Wir sollten uns da nichts von irgendeinem Büro überstülpen lassen.“ Die eigentliche Zwickmühle sei nicht der Flächennutzungsplan, sondern juristisch erstrittenes Baurecht. Dies ist laut Paragraf 34 des Baugesetzbuchs prinzipiell möglich, wenn in bebauten Innenbereichsgebieten kein Bebauungsplan vorhanden ist.

Einen weiteren Schutzmechanismus gegen ausufernde Bebauung nannte Gerhard Waas (Grüne): Die wenigen freien Flächen in Schliersee seien alle Teil des Landschaftsschutzgebiets, erinnerte er. „Ohne den Kreistag machen wir hier gar nichts.“

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