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Gäste-Info vermietet Raum an AfD - ohne es zu wissen

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Von: Sebastian Grauvogl

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Klare Botschaft: Eines der Schilder, mit denen das IG Metall Jugendbildungszentrum Schliersee gegen den AfD-Vortrag in der Vitalwelt demonstriert hat. © IG Metall (KN)

Die AfD lädt zum Vortrag in die Vitalwelt – und kaum einer bekommt etwas davon mit. Sogar die Gäste-Info wusste erst nicht, an wen sie den Raum vermietet. Eine Demo gab‘s trotzdem.

Schliersee – Rund 30 junge Leute recken vor der Vitalwelt ihre selbst gebastelten Schilder in die Luft. „Bunt statt braun“, „Solidarität statt Hetze“, und: „AfD ist so 1933“. Die Polizei hat auf dem Vorplatz Stellung bezogen und beobachtet die kleine Demonstration des IG Metall-Jugendbildungszentrums Schliersee. Grund für die Kundgebung am Dienstagabend ist ein Vortrag, der parallel in einem Seminarraum in der Vitalwelt läuft. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, spricht hier über die „Asylkrise und die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa“. Kalbitz sei bekannt dafür, auf „Tabu-Themen zu setzen“, heißt es auf der Homepage des AfD Kreisverbands Oberbayern Süd.

Bei der Gäste-Info Schliersee, die den Raum vermietet hat, wusste man davon nichts. Eine „Privatperson aus Otterfing“ habe diesen reserviert, berichtet Gäste-Info-Leiter Mathias Schrön auf Nachfrage unserer Zeitung. Dass es sich dabei um eine Veranstaltung der AfD handle, habe man erst über die Rechnungsadresse festgestellt. Schrön informierte daraufhin Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer über die Veranstaltung. Weil aber dadurch kein Sicherheitsrisiko zu befürchten war, habe man keinen besonderen Handlungsbedarf erkannt.

Tatsächlich sei der Vortrag ruhig und reibungslos über die Bühne gegangen. Vom Bauhof, der sich um die bestellte Bestuhlung mit 50 Plätzen gekümmert habe, hätte er keinerlei Beanstandungen auf den Tisch bekommen, betont Schrön. Er selbst sei an den Abend nicht in der Vitalwelt gewesen. „Bei einem Sektempfang für eine Hochzeit ist mehr los“, sagt Schrön.

Überlegungen, eine Stornierung des Vortrags rechtlich prüfen zu lassen (siehe unten), habe es nicht gegeben. Die AfD sei eine demokratisch zugelassene Partei. Der Raum sei normal vermietet worden, wie bei jeder anderen Veranstaltung auch. Den genauen Inhalt habe er nicht gekannt und auch nicht geprüft, sagt Schrön. Das sei aber bei der Menge an Raumbuchungen gar nicht möglich. Beworben habe die Gäste-Info den Vortrag aber nicht.

Die AfD offenbar schon, wie die Pressestelle auf Anfrage bekannt gibt. „Wir haben die Veranstaltung nach Kräften publik gemacht“, heißt es in der Antwort. Neben Zeitungsanzeigen habe man verschiedene „Online-Werbekanäle“ genutzt. Somit sei der Vortrag erkennbar keine geschlossene Veranstaltung gewesen. „Dass wir damit eine gewisse Öffentlichkeit erreicht haben, zeigt ja auch die Antifa-Gegendemo“, so die AfD weiter. Erfreulicherweise hätten sich rund 35 Personen trotz der „Antifa-Belagerung des Eingangsbereichs und des deshalb erforderlichen Polizeiaufgebots“ nicht von der Teilnahme abschrecken lassen. Die meisten Zuhörer seien übrigens keine AfD-Parteimitglieder gewesen.

Dass man sich bei der Erstanfrage für die Raummiete bei der Gäste-Info nicht sofort als AfD zu erkennen gegeben habe, sei legitim, schreibt die Pressestelle. „Wie Sie wissen, wird der AfD regelmäßig der ihr gesetzlich zustehende Anspruch auf Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten verwehrt. Es ist deshalb unser gutes Recht, zunächst eine möglichst unverfälschte Verfügbarkeitsauskunft zu erhalten.“ Selbstverständlich gebe man sich bei entsprechender Nachfrage sofort zu erkennen. Zur Überraschung der AfD sei die Reservierung aber bestätigt worden, noch bevor man die Rechnungsadresse habe einreichen können.

Das Jugendbildungszentrum hat erst einen Tag vorher von der Veranstaltung erfahren. Per Zufall über das Internet, wie Schulleiterin Fritzi Matthies berichtet. „Da wollten wir natürlich ein Zeichen setzen“, sagt Matthies. Weil im Bildungszentrum ohnehin gerade ein gesellschaftspolitisches Seminar mit Teilnehmern aus ganz Bayern abgehalten wurde, habe man sich spontan zu einer kleinen Kundgebung entschieden.

Trotz der Kürze der Zeit habe man diese am Dienstag ordnungsgemäß beim Landratsamt angemeldet. Auch im Rathaus haben die Organisatoren Bescheid gegeben, berichtet Ordnungsamtsleiterin Christine Neundlinger. „Das ist alles tipptopp abgelaufen“, sagt sie. Das gilt auch für die Demonstration. Die Polizei, die mit zehn Beamten vor Ort war, spricht von einem ruhigen Verlauf.

Noch ruhiger bleiben wird es in Miesbach. Denn der Vortrag „EU und Euro am Scheideweg?“, den der AfD-Kreisverband auf seiner Homepage für Montag, 11. September, um 19.30 Uhr im Waitzinger Bräu am Stadtplatz angekündigt hat, wird nicht stattfinden, versichert Wirt Tanguy Doron. Als Ausländer und freier Gastronom wolle er der AfD keine Plattform bieten. Eine offizielle Absage braucht der Franzose dafür übrigens nicht aussprechen: Er hat montags ohnehin Ruhetag.

Das sagt das Gesetz

Darf der Vermieter eines Veranstaltungsorts der AfD die Buchung verweigern? Nicht, wenn es sich um einen „Träger öffentlicher Gewalt“ – etwa eine Gemeinde oder eine ihr unterliegende Betreibergesellschaft – handelt. Das Prinzip der Gleichbehandlung im Parteienrecht besagt, dass „die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln“ sind.

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