Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

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Baugenehmigung steht bevor: Die fachaufsichtliche Prüfung der Regierung von Oberbayern sieht kein Hindernis für den Weiterbau des Gästehauses in Fischhausen.

Gästehaus in Fischhausen

Regierung hat keine Einwände

Der Bau kann wohl weitergehen: Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Grund, dem Gästehaus in Fischhausen eine Genehmigung zu verweigern.

Fischhausen – Einer Genehmigung des Gästehauses der Lebensgefährtin von Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer steht vorläufig nichts mehr im Wege. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Grund, die Baugenehmigung zu untersagen. Wie berichtet, hatten die Eigentümer des denkmalgeschützten Fischermeisterhauses in Fischhausen sich mit einer Petition an die Regierung von Oberbayern gewendet und um fachaufsichtliche Prüfung gebeten. Diese ist nun abgeschlossen. Ergebnis: Rein rechtlich ist Schnitzenbaumer an dem Bauvorhaben nicht persönlich beteiligt, da hierfür zumindest eine eingetragene Lebenspartnerschaft vorliegen müsste. Das ist nicht der Fall. Schnitzenbaumer hätte demzufolge in Bauausschuss und Gemeinderat sogar mit abstimmen können.

Auch sei nicht erkennbar, dass die Gemeinde die Bauleitplanung für das Gästehaus nur deshalb durchgeführt hat, weil die Bauwerberin mit dem Bürgermeister liiert ist, einem anderen Antragsteller ein identisches Vorhaben aber verweigert worden wäre. Dies anzunehmen, wäre Spekulation.

Ebenso wenig hat die Regierung von Oberbayern etwas an der Bauleitplanung auszusetzen. Wie berichtet, hatte die Gemeinde den Bebauungsplan noch einmal in die Hand genommen, weil dem Landratsamt die Festsetzungen nicht konkret genug waren. Weil die Grundzüge der Planung nicht betroffen waren – letztlich ging es um knapp 20 Quadratmeter Keller – sei die „Heilung“ der Planungsmängel vertretbar. Bekanntlich hat auch der Bauausschuss inzwischen sein Okay gegeben. In der Summe sei erkennt die Regierung von Oberbayern keinen Anlass, warum das Landratsamt die Baugenehmigung verweigern sollte.

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