Dem Schlierseer Gemeinderat schwillt der Kamm: Zum wiederholten Mal ersetzt das Landratsamt Entscheidungen an der Perfallstraße von Schlierseer Gremien.
Schliersee – Kommen Anträge für diese Gebäude auf den Ratstisch, geht den kommunalen Gremien in Schliersee in schöner Regelmäßigkeit die Hutschnur hoch. Nicht allein wegen der Antragsteller, sondern wegen des Landratsamts, das wiederholt das gemeindliche Votum vielleicht nicht gerade ignoriert, in jedem Falle aber ersetzt und somit Dinge genehmigt, die in Schliersee selbst nicht gewünscht sind. Freilich beruft es sich dabei stets auf die Rechtslage. Nun droht in der Häuserzeile an der Perfallstraße eine weitere Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Wohnung, und diesmal will es Schliersee nicht bei einem Nein belassen, sondern den Status quo per Bebauungsplan zementieren.
Jüngster Anlass ist der Umwandlungsantrag für eine Erdgeschoss-Teilfläche im Haus Perfallstraße 1d. Vor sechs Jahren hatte der Bauausschuss der Umwandlung des anderen Teils eine Absage erteilt, die übergeordnete Behörde aber ihren Stempel daruntergesetzt. Grund: Es bestehe kein Bebauungsplan, und der Mischgebietscharakter gerate durch die Umwandlung nicht in Gefahr.
Der Schlierseer Kommunalpolitik ist allerdings daran gelegen, dass die Erdgeschosse im Ortskern – soweit es geht – gewerblich genutzt werden. Deshalb hat der Bauausschuss im Dezember Nein zum jüngsten Umwandlungswunsch gesagt und dem Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans empfohlen. Der ist dem inzwischen einstimmig gefolgt.
Dies allerdings nicht, ohne seinen Unmut aufs Landratsamt öffentlich zu kommunizieren. Florian Guggenbichler (Die Schlierseer) sagte, er sei mittlerweile am Resignieren ob der Entscheidungen in Miesbach. Im Tonfall alles andere als resigniert, grollte er gegen die Verantwortlichen am Landratsamt. Gerhard Waas (Grüne) wollte eine Lanze für die Gescholtenen brechen. Die hätten „keine persönlichen Interessen“, sondern würden „juristische Beurteilungen vornehmen“. Dass diese nicht wirklich berechenbar seien, räumte er aber ein und sprach sich für den Bebauungsplan aus.
Michael Dürr (PWG) brachte das nebenan gelegene Haus 1b zur Sprache, bei dem sich – entgegen einer entsprechenden Baugenehmigung – eine Wohnnutzung im Erdgeschoss abzeichnete. Er forderte, in solchen Fragen auch mal den Klageweg zu beschreiten. „Wir sollten prüfen, was unsere Rechtsposition ist. Wir wollen das sehen und verstehen.“
Besagtes Haus war zuvor schon Anlass für Schlierseer Groll gewesen. Das Gebäude war gegen den Willen der Gemeinde, aber mit dem Okay des Landratsamts erweitert worden, und als das Rathaus die nicht nach Plan ausgeführten Arbeiten beanstandete, zuckte die Miesbacher Behörde salopp gesagt mit den Schultern.
Ganz so einfach wird das Bebauungsplan-Verfahren wohl nicht werden. Es drohen juristische Fallstricke, wie Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) durchblicken ließ. Probieren wollen es die Schlierseer aber dennoch.
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dak
