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Wird die nächsten Haushalte der Marktgemeinde Schliersee belasten: die neue Turnhalle, die hier auf dem Schulsportplatz in Neuhaus entstehen soll.

Damit es keine neuen Schulden braucht

Haushalt 2019: Schliersee greift kräftig in die Rücklagen

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Das Sparschwein wird geschlachtet. 2,2 Millionen Euro nimmt die Gemeinde Schliersee heuer aus ihren Rücklagen, um trotz hoher Investitionen keine neuen Schulden machen zu müssen. 

Schliersee – Das Zehnjährige rückt näher. Seit 2011 hat die Gemeinde Schliersee keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Auch 2019 bleibt die Weste weiß, teilte Kämmerin Heidi Riesenthal nun im Gemeinderat mit. Das geht aber nur dank eines üppigen Griffs in die Rücklagen. 2,2 von 2,5 Millionen Euro saugt Schliersee aus dem seit 2012 aufgefüllten Reservetank. Dafür knabbert die Marktgemeinde aber auch wieder rund 880 000 Euro ihres Schuldenbergs ab. Der wird seit Jahren immer kleiner. Von 19,3 Millionen in 2010 sollen Ende 2019 noch rund 10,9 Millionen Euro übrig sein. Und das, obwohl die Gemeinde heuer erneut einiges an Investitionen zu bewältigen hat.

Um fast 14 Prozent steigt das Volumen des Vermögenshaushalts im Vergleich zum Vorjahr. Spitzenreiter bei den Ausgaben sind die Tiefbaumaßnahmen. Je 400 000 Euro steckt die Gemeinde in die Straßen und Entwässerungseinrichtungen sowie in den Brücken- und Bachverbau, unter anderem am Ostergraben. Durch den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung kann sie die Anwohner dabei nicht mehr zur Kasse bitten. „Das ist positiv für die Bürger, aber wir müssen schauen, wie wir die Lücke schließen“, mahnte Florian Zeindl (CSU) an. Es bleibe wohl nichts anderes übrig, als Sanierungsmaßnahmen stärker zu priorisieren oder über Abstriche bei der Qualität nachzudenken. Die „katastrophalen Ausschreibungsergebnisse“ durch die Hochkonjunktur im Bausektor kämen erschwerend hinzu.

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Das ist auch der Grund, warum die Gemeinde 2018 die Ausschreibung der Erschließung des Baugebiets an der Seestraße auf Eis gelegt hat, erinnerte Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU). Heuer wagt man einen neuen Anlauf. 400 000 Euro sind dafür eingeplant. Allerdings sprudeln im Gegenzug die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke und die Erschließungsbeiträge zurück in die Kasse. Insgesamt erhofft sich die Gemeinde heuer davon 1,7 Millionen beziehungsweise 500 000 Euro. Geld verbuddelt wird dafür am Spitzingsee. Dorthin fließt ein erklecklicher Teil der Ausgaben von rund 700 000 Euro im Bereich (Ab)wasser.

Doch Schliersee baut auch in die Höhe. 175 000 Euro sind für Verbesserungsmaßnahmen an Vitalwelt, Rathaus, Schule und Bauhof vorgesehen, 120 000 Euro fürs Schlierseer Feuerwehrhaus. Den Baukosten für die Erweiterung des katholischen Kindergartens hat Riesenthal auf 900 000 Euro kalkuliert, wobei 400 000 Euro Zuschuss zu erwarten sind. Bereits beschlossen hat der Gemeinderat die Anschaffung eines neuen Loipen- und Wegepflegegeräts für 215 000 Euro. Zur Finanzierung dienen neben den genannten Grundstückserlösen und den Rücklagen auch der nach Abzug der Tilgung übrige Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt von 760 000 Euro sowie Zuschüsse von 1,1 Millionen Euro.

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Im Gemeinderat erhielt der Haushaltsplan – zum ersten Mal seit Langem, wie einige am Tisch mit Blick auf die Abwesenheit Michael Dürrs (PWG) schmunzelnd betonten – einstimmig grünes Licht. Die Kämmerin durfte sich ferner über lobende Worte aus allen Fraktionen freuen. Von „solider, straffer Haushaltsführung“ (Schnitzenbaumer) war ebenso die Rede wie von „guter Vorbereitung und Weitblick“ (Uschi Bommer, Die Schlierseer) oder einer „hervorragenden Betreuung der Finanzwetterlage“ (Bernd Mayer-Hubner, Grüne).

Die könnte sich schon 2020 deutlich eintrüben. Riesenthal ließ durchblicken, dass es mit dem zehnten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung 2020 eher nichts wird. Mammut-Projekte wie der Neubau der Sporthalle oder des Feuerwehrhauses in Neuhaus seien kaum ohne Kredite zu stemmen, warnte die Kämmerin. Zumal die Rücklage heuer fast aufgebraucht wird. Die ersten Schatten tauchen übrigens schon im Finanzplan für 2019 auf: 250 000 Euro Planungskosten für die Turnhalle und 162 000 Euro für den Grunderwerb fürs Feuerwehrhaus.

Die wichtigsten Haushaltszahlen:

Gesamtvolumen: 26,91 Millionen Euro.

Verwaltungshaushalt: 19,46 Mio Euro.

Größte Einnahmen: Einkommenssteuerbeteiligung und -ersatz: 5 Mio Euro, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 2,8 Mio Euro, Gewerbesteuer: 2,1 Mio Euro, Schlüsselzuweisung: 1,4 Mio Euro, Finanzeinnahmen: 1,4 Mio Euro, Grundsteuer A und B: 1,3 Mio Euro, Zweckgebundene Abgaben (Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag): 1,3 Mio Euro, Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten: 1,1 Mio Euro, Zuweisungen und Zuschüsse: 1 Mio Euro, Zweitwohnungssteuer 550 000 Euro;

Größte Ausgaben: Kreisumlage: 4,1 Mio Euro, Personal: 4 Mio Euro, Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Vitalwelt, Winterdienst,...): 2,3 Mio Euro, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes/kalkulatorische Kosten: 1,7 Mio Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt 1,6 Mio Euro, Zuweisungen und Zuschüsse: 1,5 Mio Euro, Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen: 1,4 Mio Euro, Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen: 1 Mio Euro.

Vermögenshaushalt: 7,5 Mio Euro.

Größte Einnahmen: Rücklagenentnahme: 2,2 Mio Euro, Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens: 1,7 Mio Euro, Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 1,6 Mio Euro, Investitionszuweisungen: 1,1 Mio Euro, Beiträge und Entgelte: 490 000 Euro.

Größte Ausgaben: Tiefbau (Straßenbau- und Entwässerung Breitenbach-/Krettenburg-/Grünsee-/Rißeckstraße; Brückenbau Ostergraben; Kanalsanierung Hangsicherung Westerberg;...): 2,5 Mio Euro, Investitionszuschüsse/zinslose Darlehen: 1,1 Mio Euro, Erwerb von Grundstücken und Anlagevermögen: 1 Mio Euro, Tilgung von Krediten: 880 000 Euro, Hochbau: 850 000 Euro, Betrieb und sonstige technische Anlagen: 740 000 Euro.

Schuldenstand Ende 2019: 10,9 Mio Euro.

Rücklage Ende 2019: 280 000 Euro.

sg

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