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Bauschutt im Wald: Das Landratsamt fordert die Beseitigung des Materials.

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Urteil: Der Bauschutt muss weg

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Schliersee/München - Im Streit um den Bauschutt auf einem Waldweg in Schliersee hat das Verwaltungsgericht München nun geurteilt. Der Landwirt muss den Weg zurückbauen

+++ Aktualisierung +++

In Sachen Bauschutt am Schliersberg hat das Verwaltungsgericht München am Freitag ein Urteil gesprochen. Es hat die Klage des Landwirts zurückgewiesen. Die Anordnung des Landratsamts, wonach das verbaute Material zu entfernen sei, bleibt demzufolge bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die schriftliche Begründung ist in den nächsten Wochen zu erwarten.

Ein Landwirt hatte im März 2014 von einem Bauunternehmer Bauschutt aus Hausham in den Weg nahe Schliersee einbauen lassen. Laut einem Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks (BR) sollen sich auch Elektronikteile darin befunden haben. Ein Riesen-Streit war die Folge.

Das Landratsamt verlangt nun seit Dezember 2014, dass der Landwirt den Schutt auf einer Länge von 260 Metern wieder entfernt. Doch der weigert sich. Die Kosten für die Beseitigung könnten sich laut seines Anwalts auf bis zu 30 000 Euro belaufen.

Los geht der Streit schon damit, ob der Landwirt eine Genehmigung für die Ausbringung des Bauschutts hatte. Der Kläger ist der Auffassung, dass es eine solche gab. Eine Mitarbeiterin des Landratsamts habe ihm im März 2014 gesagt, dass er den Schutt einbauen könne, wenn das Fuhrunternehmen beweist, dass es sich um zertifiziertes Recyclingmaterial handelt. Das Landratsamt wiederum behauptet, man habe ihm mitgeteilt, dass er es „auf eigenes Risiko“ einbauen könne.

Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, wie es nun mit dem Bauschutt auf dem Weg – offiziell ein Rückeweg – weitergehen soll. Denn er wurde nicht, so wie vorgeschrieben, vorher fachmännisch recycelt und aufbereitet. Die Auffassungen gehen auch in diesem Punkt weit auseinander. Der Kläger sagt, dass der Schutt trotzdem liegen bleiben könne. Es stimme zwar, dass der Schutt nicht aus dem Recyclinghof stamme, erklärt sein Anwalt. Dennoch entspreche er den Anforderungen an zertifiziertes Material. „Das Material wurde beprobt“, betont Anwältin Sylvia Meyerhuber. Sowohl die Technische Universität (TU) München als auch ein Wegebauberater hätten das Material untersucht.

Die Auffassung des Landratsamts ist eine andere: Der Schutt müsse weg und ordentlich recycelt werden. Erst dann dürfe er wieder in die Natur. Abteilungsleiter Thomas Eichacker berichtete, dass nicht nur normaler Schutt, sondern auch Plastikteile, Dübel und ganze Ziegel dort abgeladen worden seien. „Das ist eine Bauschutthalde.“ Die Klägerseite vergesse bei ihren Vorträgen völlig den erhöhten Fremdstoffanteil. Von diesem spreche auch die TU. Auch die Körnigkeit stimme nicht. Die Beprobung der TU im Labor komme außerdem keiner Zertifizierung gleich. Zwar handle es sich um RW-1-Material, das unschädlich für Gewässer ist, doch das reiche nicht aus: „Sonst könnte ich ja auch meinen Kleiderschrank in den Wald stellen.“

Den Juristen freilich ging es darum, ob die Vorschriften eingehalten wurden. Der Vorsitzende Richter zitierte einen Leitfaden des Bayerischen Umweltministeriums. Demnach dürfen in solch einem Weg nur zertifizierte Materialien offen verbaut werden, die schon vor dem Einbau zertifiziert wurden. „Nicht umgekehrt.“ Wenn das erlaubt wäre, würde es jeder so machen.

Weiterer Streitpunkt war auch, ob der Landwirt überhaupt der richtige Adressat für die Forderung des Landratsamts ist. Der Anwalt des Klägers ist der Meinung, dass der Fuhrunternehmer verantwortlich ist, der den Schutt auf dem Rückeweg ablud. Er sei beauftragt und bezahlt worden. „Der Kläger wurde getäuscht.“ Das Landratsamt hält dagegen an seinem Adressaten fest: Der Landwirt sei beim Amt als Abfallbesitzer und Verantwortlicher aufgetreten. Das Urteil steht noch aus.

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