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Wittert Verzögerungstaktiken bei der Verwaltung: Michael Dürr, Gemeinderat in Schliersee.

Vorwurf: Prüfbericht wurde ewig nicht herausgegeben

Kommt nicht gut an: Dürr kritisiert Rathaus-Verwaltung

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Schliersee – Michael Dürr wirft dem Schlierseer Rathaus Verzögerungstaktik vor. Die Gemeinderäte reagieren mit Unverständnis Dürrs Kritik am Prüfbericht.

Was für Autos der TÜV ist, ist für die Rathäuser der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV). Jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren nehmen die Prüfer die gesamte Wirtschaftsführung von Gemeinden unter die Lupe. In Stichproben untersuchen sie Jahresrechnungen und Kassen – und geben der Verwaltung bei Bedarf Nachbesserungsvorschläge mit auf den Weg. Auch in der Marktgemeinde Schliersee war der BKPV zu Gast. Von März bis September 2013 wurde die sogenannte überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2008 bis 2012 und der Kassen durchgeführt. Die Ergebnisse legte die Verwaltung nun den Gemeinderäten zur Kenntnisnahme vor.

Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) fasste den 20-seitigen Prüfbericht kurz zusammen. „Wir haben viele der Anmerkungen bereits im Gemeinderat abgearbeitet“, sagte er. Weitere Beschlüsse für Nachbesserungen seien daher nicht erforderlich. So hätten die Prüfer beispielsweise das Fehlen von Wirtschaftsplänen für die Vitalwelt GmbH bemängelt. Das habe sich mittlerweile aber ohnehin erledigt, da die GmbH aufgelöst worden sei.

Tiefer in das umfangreiche Werk wollte niemand im Gremium einsteigen. Kritik gab es dennoch – vor allem von Michael Dürr (PWG). Ihn störte in erster Linie die in seinen Augen späte Bekanntgabe des Prüfberichts. „Hat es wirklich zwei Jahre gedauert, bis alle Punkte abgearbeitet waren?“, fragte Dürr. „Warum hängt das so lange in der Verwaltung?“ Zudem habe er selbst viele der vom BKPV festgestellten Mängel bereits im Gremium angesprochen. Wären diese umgehend beseitigt worden, „hätten wir uns gar nicht die Köpfe einschlagen brauchen“, kritisierte Dürr. Unterstützung erhielt er von seiner ehemaligen Fraktionskollegin Beatrix Seidenfus. „Wir würden uns leichter tun, wenn wir so was früher bekommen würden“, sagte sie. Anders als Dürr fügte Seidenfus aber bewusst hinzu, dass sie nicht die Arbeit der Verwaltung anzweifeln wolle.

Geschäftsleiter Jörn Alkofer warb für Verständnis für das Vorgehen der Gemeinde. Die überörtliche Rechnungsprüfung beschäftige viele Sachbearbeiter intensiv, erklärte er. „Wir arbeiten die Dinge sofort ab.“ Auch Schnitzenbaumer sprang seinen Mitarbeitern im Rathaus zur Seite. „Der Arbeitsumfang in einer Gemeinde wird immer größer, die Rechtssprechung diffiziler“, sagte er. Zudem müsse die Gemeinde nicht zwangsläufig den Anregungen des BKPV folgen. „Manchmal ist eine Abweichung für uns die pragmatischere Lösung“, erklärte Schnitzenbaumer.

Kein Verständnis für Dürrs Kritik zeigte Robert Mödl (Die Schlierseer). Er warf seinem Ratskollegen vielmehr vor, bewusst Fehler bei der Verwaltung zu suchen. „Hätte die Gemeinde Vorteile gehabt, wenn sie schneller gewesen wäre?“, fragte Mödl. Alkofer schüttelte den Kopf. „Unproduktive Kritik bringt uns nicht weiter“, schimpfte Mödl in Richtung Dürr. Zumal in anderen Gemeinden auch nicht alles perfekt laufe.

Mödl war nicht der einzige im Gremium, dem der Vorstoß des letzten verbliebenen PWG-Gemeinderats sauer aufstieß. Bereits zuvor hatte Dürr für Kopfschütteln gesorgt, als er als einziger gegen die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für 2014 gestimmt hatte. Hier hatte er moniert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss künftig lieber die „wesentlichen Punkte“ im Haushalt unter die Lupe nehmen sollte, anstatt sich auf Einrichtungen wie Kindergarten oder Bauhof zu beschränken.

„Es geht doch nur darum, Betriebsblindheit aufzudecken“, rechtfertigte sich der Ausschussvorsitzende Peter Sprenger (Die Schlierseer). Schnitzenbaumer fügte an, dass im Rathaus ohnehin schon nach dem „Sechs-Augen-Prinzip“ gearbeitet werde. Zustimmendes Klopfen am Ratstisch erntete schließlich Zweite Bürgermeisterin Johanna Wunderle (CSU). „Ich bin dankbar, dass wir das alles unaufgefordert vorgelegt bekommen haben“, sagte sie. „Das war früher nicht immer der Fall.“

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