1. Startseite
  2. Lokales
  3. Miesbach
  4. Schliersee

Landratsamt lässt Bauantrag ewig liegen - Bürgermeister zürnt: „Da haut‘s einem fast den Schalter raus“

Erstellt:

Kommentare

Haus am Schliersberg mit freigelegtem Kellergeschoss
Alles legal: Auch wenn es dem Schlierseer Bauausschuss überhaupt nicht gefällt, das Haus am Schliersberg ist vollumfänglich genehmigt. Weil das Landratsamt keinen Bescheid ausstellte, geschah dies im Dezember automatisch. Die neuerliche Beratung im Bauausschuss im Februar war obsolet. © thomas plettenberg

Noch im Februar hatte der Schliersee Bauausschuss ein weiteres Mal über ein umstrittenes Gebäude am Ortsrand abgestimmt. Das hätte er sich sparen können. Denn wie sich jetzt herausstellte, war die Genehmigung schon längst erteilt – via Fiktion im Dezember.

Schliersee – Jahrelang hat sich die Schlierseer Kommunalpolitik mit diesem Haus am Ortsrand in Richtung Schliersberg befasst, immer wieder seinen Unmut über die Abweichungen von der Baugenehmigung geäußert. Jetzt ist das Thema wohl abgeschlossen – auf eine aus Schlierseer Sicht höchst unelegante Art und Weise: mittels der sogenannten Genehmigungsfiktion. Dies bedeutet, dass ein Bauvorhaben nach einer bestimmten Frist automatisch als genehmigt gilt, sofern das Vorhaben nicht behördlicherseits abgelehnt wird. Letzteres aber hatte der Bauausschuss wiederholt getan. Nur: Genehmigungsbehörde ist nun einmal das Landratsamt, und das hatte die im Nachhinein beantragten Änderungen lange genug liegen lassen, damit sie sich quasi von selbst genehmigen.

Behandlung im Gemeinderat obsolet - Bauantrag war schon genehmigt

Den Eintritt der Fiktion hat Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) im Bauausschuss bekannt gegeben. Der Rathauschef wurde dabei ungewöhnlich deutlich: „Da haut’s einem fast den Schalter raus“, zürnte er. Wenn Dinge im Landratsamt liegen bleiben, bis sie sich von selbst erledigen, „brauchen wir uns hier nicht mehr unterhalten“, so Schnitzenbaumer. Der Ausschuss hatte sich zuletzt im Februar mit der Änderung befasst – und sie ein weiteres Mal abgelehnt. Nur: Laut Landratsamt trat die Genehmigungsfiktion bereis am 1. Dezember des Vorjahres ein. „Wir werden dazu unseren Unmut äußern“, sagte Schnitzenbaumer. Und nicht nur das. Auf Anfrage von Gerhard Waas (Grüne) erklärte der Bürgermeister, dass die Verwaltung prüfe, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Ärger über Gebäudehöhe und planabweichende Bauausführung

Was die Schlierseer an dem Gebäude stört, ist vor allem die Höhe, die als unpassend empfunden wird, gerade am Ortsrand, für den sich der Gemeinderat eine auslaufende Bebauung vorstellt. Als Widersprüche zur Gestaltungssatzung ist in den jeweiligen Beschlussvorlagen unter anderem „Kellergeschoss freigelegt, sichtbare Kellerfenster“ genannt. Wohl auch deshalb hat der Bauherr den Balkon ein Stockwerk tiefer ausgeführt. Schliersee moniert zudem, der „Putzsteg“ genannte Balkon sei „größer und umlaufend ausgeführt“. So war das nicht genehmigt. Wie sich vergangenes Jahr herausstellte, war auch im Inneren des Gebäudes einiges anders ausgeführt worden. Das aber ist nicht Sache der Gemeinde, sondern der Genehmigungsbehörde.

Landratsamt beharrt: Alles regelkonform, also genehmigen

Die ließ den Gemeinderat dann wissen, dass besagter Balkon nicht der Gestaltungssatzung widerspricht und gleiches auch auf die beanstandeten Fenster zutreffe. Somit sei die Änderung in den Plänen zu genehmigen. Aber die Schlierseer winkten weiterhin ab. Das letzte Mal eben nach Eintreten der Fiktion, worüber die Miesbacher Behörde das Schlierseer Rathaus Mitte Mai informierte. Letztlich, so schreibt das Landratsamt, hätte das Staatliche Bauamt das Einvernehmen der Gemeinde sowieso ersetzt. Insofern ändere das Eintreten der Fiktion nichts am Status quo.

Lesen Sie auch: Kein Trend, sondern Herzensangelegenheit: Ein Helles aus Schliersee

Hinsichtlich des Kellergeschosses erklärt das Landratsamt nun, dass die Fenster schon in der ursprünglichen Baugenehmigung vom April 2016 freigelegt waren. Das war in allen Sitzungen anders dargestellt worden. Und auch in einer dringlichen Anordnung, die Schnitzenbaumer während des Corona-Lockdowns im Dezember 2020 erließ, hieß es: „Abweichungen der Gestaltungssatzung (Freilegung der Kellergeschosse und Geländeveränderungen) wird nicht zugestimmt.“ Letzteres sei aber nie Teil eines Tekturantrags gewesen, sondern seit jeher so vorgesehen, kontert das Landratsamt.

Somit steht nun ein vollumfänglich genehmigtes Haus in steilem Gelände, das die Schliersee so nie haben wollten. Fragt sich nur, inwieweit Jürgen Höltschls (CSU) Befürchtung wahr wird. „Wenn wir das so lassen, kommt einer nach dem anderen daher.“

Auch interessant

Kommentare