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Um der Parkraumnot – hier an der Karl-Haider-Straße – wenigstens langfristig Herr zu werden, soll der Schlierseer Gemeinderat eine Stellplatzsatzung beschließen.

Rechtssicherheit

Schliersee soll eine eigene Stellplatzsatzung bekommen

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Schliersee – Wer das Schlierseer Ortsbild im Jahr 2016 mit dem von 1993 vergleicht, dem dürfte vor allem ein Unterschied ins Auge stechen: die Zahl der Autos.

Nicht nur die Blechlawine, die sich an schönen Wochenenden durch die Gemeinde wälzt, ist massiver geworden. Auch viele Seitenstraßen sind verstopft – mit parkenden Fahrzeugen. Kein Wunder, schließlich ist ein Zweitwagen in vielen Haushalten heute fast schon Normalität geworden. Doch während der Fuhrpark vieler Schlierseer über die Jahre gewachsen ist, sieht es bei den Stellplätzen anders aus.

Auch das kommt nicht von ungefähr, wie Bauamtsleiterin Birgit Kienast im Schlierseer Bauausschuss erklärte. „Wir sind eine von ganz wenigen Gemeinden, die noch keine eigene Stellplatzsatzung hat.“ Also mussten Bauherrn bislang nur die Vorgaben der Verordnung des Bayerischen Innenministeriums beachten. Die stammt ursprünglich aus dem Jahr 1993, und schreibt eben zum Beispiel für Einfamilienhäuser nur einen Stellplatz pro Wohnung vor – unabhängig von der Größe. „Das ist heute nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Kienast.

Ein Argument, das Gemeinderatsmitglied Michael Dürr (PWG) seit einer gefühlten Ewigkeit im Gremium anführt. Umso dankbarer zeigte er sich nun, als Kienast ihren Entwurf für eine eigene Schlierseer Stellplatzsatzung präsentierte. „Ich bin glücklich, dass wir vorankommen“, sagte Dürr, der die Arbeit der Verwaltung in dieser Sache ausdrücklich lobte.

Kienast hat auch einiges an Zeit in den Entwurf investiert. Um den Ausschussmitgliedern eine Diskussionsgrundlage zu liefern, orientierte sie sich nicht nur an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags, sondern nahm zudem die Satzungen von Bad Wiessee und Bad Tölz unter die Lupe. Das Ergebnis (siehe Kasten) stieß im Gremium auf breite Zustimmung. Lediglich an einzelnen Stellschrauben drehten die Mitglieder noch, bevor sie einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat abgaben.

So schlug Dürr vor, Wohnungen mit über 60 Quadratmetern nicht pauschal zwei Stellplätze vorzuschreiben, sondern pro 60 Quadratmeter jeweils einen zusätzlichen Parkplatz. Gerhard Waas (Grüne) hielt mehr als drei Stellplätze pro Einfamilienhaus dagegen für überzogen. „Das trifft meistens Familien, deren Kinder dann ja irgendwann mal ausziehen.“ Einliegerwohnungen würden indes ohnehin wieder separat bewertet, fügte Kienast hinzu.

Bei Waren- und Geschäftshäusern empfahl die Bauamtsleiterin, die Grenze aus dem Entwurf (pro 20 Quadratmeter Nutzfläche ein zusätzlicher Stellplatz) nicht zu unterschreiten. „Sonst haben wir Parkplatzwüsten mitten im Ort.“ Auch Waas sprach sich gegen ein „Gewerbeverhinderungsprogramm“ aus. Und Robert Mödl (Die Schlierseer) wies darauf hin, dass Firmeninhaber ohnehin daran interessiert seien, ausreichend Parkraum für ihre Kunden zu schaffen.

Für wenig sinnvoll erachtete Mödl Dürrs Vorschlag, den Ladenbesitzern Fahrradstellplätze vorzuschreiben. „Den E-Bikes gehört die Zukunft“, sagte Dürr. Das bringe nicht viel, hielt Mödl dagegen. „Bei mir lehnen die Leute ihre Räder trotzdem an die Hauswand.“

Etwas mehr Milde regte Dürr bei den Bußgeldern an. Bis zu 50 000 Euro müssen Bauherren laut Satzung berappen, wenn sie die vorgeschriebene Stellplatzzahl nicht nachweisen. „Da ist man ja schnell beim Zwei- bis Dreifachen der Ablösesumme“, sagte Dürr. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) sah das nicht so eng. „Wir reden eh nur von Neubauten“, sagte er.

Sollte da jemand den Auflagen nicht nachkommen, sei das erstmal Sache der Bauaufsicht am Landratsamt, erklärte Schnitzenbaumer: „Wenn einer statt einem Stellplatz ein Gartenhäusl baut, muss er es eben wieder entfernen.“

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