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Die Baustelle für das neue Gästehau s in Fischhausen ist bereits weit gediehen. Nun wollte sich das Gericht davon überzeugen, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten wurden.

Neubau in Fischhausen 

Richterin setzt Gästehaus-Streit ein Ende

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Das Gästehaus an der Fischhauser Straße bewegt Behörden, Rechtsanwälte und die Gemüter seit rund zwei Jahren. Nun setzte Richterin Cornelia Dürig-Friedl dem Ganzen ein Ende.

Fischhausen– Großer Ortstermin am See: Richterin Cornelia Dürig-Friedl und ihr Tross vom Münchner Verwaltungsgericht, Vertreter der Regierung von Oberbayern, des Landratsamts und des Marktes Schliersee sowie die Anwälte der Nachbarn nahmen jetzt die umstrittene Baustelle in Augenschein. Das Gästehaus baut die Lebensgefährtin von Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer. Die Eigentümer des benachbarten Fischermeisterhauses – mehrere Geschwister – nutzen das denkmalgeschützte Häuschen abwechselnd als Feriendomizil. Sie hatten die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waigel damit beauftragt, ihre Interessen zu vertreten. Die Anwälte hatten sich mit der Bitte um aufsichtliche Prüfung an die Regierung von Oberbayern gewandt, weil durch den Bebauungsplan ein verstärkter Nachbarschutz angezeigt wäre. Mittlerweile wurde zwar festgestellt, dass Bürgermeister Schnitzenbaumer offiziell nicht am Bauvorhaben beteiligt ist, bei der Verhandlung war er dennoch an der Seite seiner Lebensgefährtin Christine Eham.

Die Baustelle ist inzwischen schon weit gediehen. Dürig-Friedel wollte sich davon überzeugen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten wurden. Bis auf die Garage, die nun anstatt für drei, nurmehr für zwei Autos errichtet wurde, waren keine Abweichungen festzustellen. Daraufhin monierten die Anwälte der Nachbarn, dass beim Bau des Gästehauses Flurnummern verschmolzen wurden, was die Baugenehmigung unter Umständen auflösen könnte. Dürig-Friedl widersprach: Baurechtlich habe nichts dergleichen nachgewiesen werden können. Sodann erklärten die Anwälte, dass Verlängerungsfristen nicht eingehalten wurden. Hier ergriff Schnitzenbaumer das Wort und erklärte, dass eine Fristverlängerung bis Mai durchaus erfolgt und dies auch beim Grundbuchamt vermerkt sei. Daraufhin hakte Anwältin Andrea Stöppler nach, warum Schnitzenbaumer als Unbeteiligter überhaupt antworte. „Weil ich es weiß“, konterte dieser und wurde offiziell zur Verhandlung beigeladen.

Die Einsprüche in Sachen Fristverlängerung veranlassten Martin Pemler vom Landratsamt dazu, den Ordner mit sämtlichen Fallunterlagen vorzuzeigen. Als die Anwälte eine Beweissicherung ankündigten, um Einsicht in die Akten zu bekommen, warnte die Richterin: „Überlegen Sie sich genau, was das jetzt im nachbarschaftlichen Sinn bedeutet.“ Die Anwälte beharrten dennoch auf ihrem Standpunkt und monierten, dass in dieser Sache sämtliche Telefonate mit dem Landratsamt Bürgermeister Schnitzenbaumer geführt habe. Daraufhin erklärte Christine Eham: „Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist, aber wenn ich meinen Lebensgefährten um etwas bitte, dann tut er das gern für mich.“

Dürig-Friedel musste daran erinnern, dass sich das Verwaltungsgericht noch immer im Augenschein befand: „Was sollen wir uns nun noch anschauen?“, fragte sie streng. Man stellte fest, dass das Gästehaus und das Fischermeisterhäuschen die gleichen Maße haben und dass sie in etwa in gleicher Distanz zu landwirtschaftlichen Betrieben wie Gewerbebetrieben liegen. „Die Lage entspricht den genehmigten Plänen. Mir erschließt sich der Nachbarschutz nicht“, sagte Dürig-Friedl. Nach einem langen Hin und Her, bei dem die Anwälte verwaltungsrechtliche Feinheiten ins Feld führten, war die Geduld der Richterin am Ende. Sie lehnte sowohl die beantragte Aussetzung des Verfahrens als auch den Beweisantrag in Sachen Fristverlängerung ab. „Die Entscheidung wird zugestellt“, erklärte sie kurz und knapp. Und beendete damit den Nachbarschaftsstreit von Fischhausen.

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