Schliersees Bürgermesiter Franz Schnitzenbaumer (CSU)
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Rügte öffentlich seinen Gemeinderatskollegen Michael Dürr (PGW): Schliersees Bürgermesiter Franz Schnitzenbaumer (CSU).

Zoff im Gemeinderat

Mündliche Rüge und noch mehr Ärger

Schliersee - Die Auseinandersetzung währt schon seit Jahren und nimmt jetzt offenbar richtig Fahrt auf. Womöglich landet der Streit zwischen Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer und Gemeinderat Michael Dürr sogar vor Gericht. 

Das gibt es selten im Landkreis: Am Ende der Sitzung ergreift noch einmal der Bürgermeister das Wort und rügt öffentlich das Verhalten eines Gemeinderats. So hat das jetzt in Schliersee Franz Schnitzenbaumer (CSU) getan. Adressat war PWG-Gemeinderat Michael Dürr, und das gerügte Verhalten bestand darin, dass Dürr eine Finanzausschuss-Sitzung verlassen hatte – und das ohne hinreichende Begründung. Schnitzenbaumer bekräftigte: „Für Gemeinderäte besteht eine Anwesenheitspflicht. Wenn man geht, muss man sich entsprechend entschuldigen.“ 

"Habe jetzt keine Zeitmehr", sagt Dürr - und geht

In der Sitzung hatte Dürr erklärt, er habe „jetzt keine Zeit mehr“. Ferner monierte er, dass die Gemeinde die Ladungsfrist nicht eingehalten habe. Die Sitzung war kurzfristig um gut eine Woche verschoben worden. 

Dürr verlangte einen Grund für die Dringlichkeit der neuen Ladung, bekam aber keinen genannt. Schnitzenbaumer argumentiert: „Die Tagesordnung hat sich nicht geändert.“ Es habe sich um eine Wiederansetzung gehandelt. Zudem hätte Dürr seine Vertreterin Beatrix Seidenfus schicken können. 

Dürr hält Rüge für "nicht gerechtfertigt"

Die war ohnehin in die Sitzung gekommen, wie auch Wolfgang Schauer. Somit war die gesamte PWG-Fraktion vertreten. Dürrs Verhalten fanden die Fraktionskollegen erkennbar kaum eines Gemeinderats würdig. Jetzt also eine „mündliche Zurechtweisung“, wie es Schnitzenbaumer nennt. 

„Das halte ich für nicht gerechtfertigt“, sagt Dürr gegenüber unserer Zeitung. Er behalte sich rechtliche Schritte vor. Dies erscheint derzeit etwas schwer, weil die Form der mündlichen Rüge keinen Rechtsakt darstellt. 

Antrag zum Thema Nicht-Öffentlichkeit in Arbeit

Michael Dürr

Doch womöglich bekommt Dürr bald Gelegenheit, seine Sicht der Dinge einem Richter vorzutragen. Schon seit er 2012 für das Bürgermeisteramt kandidierte, beklagt der PWGler, dass die Gemeinde sich wiederholt nicht ans Recht und Ordnung halte – speziell was die nicht öffentliche Behandlung diverser Tagesordnungspunkte betrifft. Kaum eine Sitzung vergeht, ohne dass Dürr beantragt, diverse Themen in den öffentlichen Teil zu ziehen. CSU und Die Schlierseer lehnen das regelmäßig ab. Das Thema Nicht-Öffentlichkeit werde er demnächst in einen eigenen Antrag gießen, kündigt Dürr derweil an – und beruft sich auf eine veränderte Rechtsprechung. 

Bürgermeister kündigt Beschluss gegen PWG-Gemeinderat an

Da Dürr bei seinen Anträgen aber immer wieder – und das verstärkt – Fakten aus dem nicht öffentlichen Teil nennt, droht ihm nun, dass der Gemeinderat per Beschluss eine Rüge ausspricht. Und obendrein ein Ordnungsgeld verhängt. Dürrs Verhalten werde er dem Gremium als nicht öffentliche Personalangelegenheit zur Entscheidung vorlegen, kündigt Schnitzenbaumer an.

dak

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