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Darf nur die Gemeinde selbst: Plakate wie hier am links Ortseingang widersprechen der Werbeanlagen-Satzung.

Neue Satzung

Auf der Pfui-Liste: Blinken und Leuchten 

Keine Fahnen, keine Transparente - wer in Schliersee Werbung machen will, muss einiges beachten. Nun hat der Gemeinderat neue Regeln aufgestellt. 

Schliersee – Wer in Schliersee Werbung aufstellen möchte, hat es künftig etwas einfacher. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht (wir berichteten) hat der Gemeinderat nun eine neue Werbeanlagen-Satzung verabschiedet. Eine generelle Genehmigungspflicht, wie sie bisher bestand, gibt es nicht mehr. Jedoch bleibt es dabei, dass Schliersee Werbeanlagen auf das notwendige Maß beschränken will. Wer bereits genehmigte Anlagen stehen hat, braucht sich nicht um deren Bestand sorgen. Sie bleiben genehmigt. Da sie aber oftmals den Regelungen in der neuen Satzung widersprechen, mag von außen betrachtet eine gewisse Beliebigkeit entstehen.

Als Grundlage diente den Schlierseern die Satzung der Gemeinde Prien, die bereits zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht standgehalten hat. In Wohn-, Misch-, Gewerbegebieten sowie im Außenbereich gelten nun unterschiedliche Festsetzungen. Zum Beispiel dürfen Werbeanlagen in Mischgebieten nicht größer als fünf Quadratmeter sein. Fahnen, Transparente und alles, was blinkt oder allzu grell leuchtet, ist verboten. Prinzipiell darf nur am Ort der Leistung geworben werden. Großplakate mit Coca-Cola-Werbung wollen die Schlierseer nicht in ihrem Ort haben. Die Tafel an der Bahnhofstraße, deretwegen ein Werbungsanbieter die Gemeinde vor Gericht gezerrt hat, muss das Rathaus allerdings zulassen.

Im Gemeinderat meinte Michael Dürr (PWG), dass sich Schliersee mit der Satzung ins eigene Fleisch schneide. Denn Werbung für kirchliche und kulturelle Sonderveranstaltungen ist nur für maximal zwei Wochen erlaubt. Dürr meinte, dass diese Regelung auch das Kultur-Herbst-„K“ betrifft, das während der Veranstaltungsreihe auf dem Kirchbichl steht. Nein, meinte Bauamtsleiterin Birgit Kienast, das „K“ könne man dem Beschilderungskonzept der Gemeinde zurechnen. Und was zu diesem gehört, ist laut Satzung ohnehin erlaubt. Ferner besteht immer auch die Möglichkeit einer gesonderten Genehmigung durch Gemeinde oder Landratsamt.

Apropos Beschilderungskonzept: Bei der Neugestaltung der Ortseingangstafeln kommt Schliersee nur mühevoll voran. Bekanntlich strickt die Gemeinde seit geraumer Zeit an einer Lösung mit einer LED-Tafel, auf der – zusätzlich zum Willkommens-Schild – am nördlichen Ortseingang etwa auf Veranstaltungen hingewiesen werden kann. Das Straßenbauamt sieht das wegen einer etwaigen Ablenkung der Autofahrer kritisch und will eine solche Anlage nicht auf ihrem Grund und Boden haben. Just da soll sie aber hin. Die Gespräche laufen.

Die Kosten bezifferte Planer Johannes Wegmann auf 59 000 Euro für die LED-Tafel mitsamt Sockel und 19 000 Euro für das Willkommens-Schild.

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